Der Passivsammler beim Musikhaus Sandner an der Schiede misst immer noch zu hohe Werte des Atemgifts Stickstoffdioxid.
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Der Passivsammler beim Musikhaus Sandner an der Schiede misst immer noch zu hohe Werte des Atemgifts Stickstoffdioxid.

Fortschreibung des Luftreinhalteplans

Heftiger Widerstand gegen Dieselfahrverbote in Limburg

Pläne bezüglich Dieselfahrverboten in Limburg rufen zahlreiche Attacken auf die Grünen hervor. Auch die CDU beteiligt sich und warnt vor wirtschaftlichen Einbußen.

Limburg – Die Stadt Limburg und der Landkreis Limburg-Weilburg haben ihre Ablehnung von Diesel-Fahrverboten in Limburg bereits deutlich gemacht. Genau dies hatte das Land Hessen für die Frankfurter Straße und die Schiede (B 8) zwischen Pallotinerkirche und Schiedekreuzung vorgeschlagen. Mit dem Verbot soll der Grenzwert für Stickstoffdioxid, das vor allem durch Dieselabgase entsteht, endlich eingehalten werden.

Die Fahrverbote stehen im Vorentwurf für die zweite Fortschreibung des Luftreinhalteplans, für die in der schwarz-grünen Landesregierung Verkehrsminister Tarek Al-Wazir und der Umweltministerin Priska Hinz (beide Grüne) zuständig sind. Druck haben sie durch eine Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen das Land wegen der schlechten Luftqualität in Limburg.

Deutliche Kritik an den beiden grünen Politikern und damit auch an der hessischen Landesregierung äußern nun – nach zuvor schon der SPD – auch Vertreter von CDU und FDP. So teilt der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch zunächst Positives mit: "Limburg ist hinsichtlich der Schadstoffbelastung in der Innenstadt auf einem guten Weg. Die entsprechenden Grenzwerte für Stickstoffdioxid werden mittlerweile nur noch an einer Messstelle überschritten. Dazu kommt noch der Limburger Masterplan Mobilität, der die Werte in zukünftig noch weiter senken dürfte."

Limburg: Politiker Klaus-Peter Willsch (CDU) sieht „ideologisch verbohrte“ Verbote am Horizont

Seit Jahren schon traktiere laut Willsch aber die sogenannte „Deutsche Umwelthilfe“ (DUH), „in Wahrheit ein ,aktivistischer‘ Lobby- und Abmahnverein“, die Limburger mit Klagen durch alle Instanzen, um den Verkehr in der Stadt lahmzulegen. „Dabei ist es kein Geheimnis, dass große Teile der Grünen das rücksichtslose und ideologisch verbohrte Vorgehen der DUH offen oder verdeckt begrüßen“, erklärt Willsch. Daher könne es auch nicht überraschen, dass ausgerechnet aus den grünen Landesministerien für Verkehr und Umwelt Pläne für Fahrverbote kommen.

"Das aber ist keine seriöse Verkehrspolitik, sondern nur Verkehrsbehinderungspolitik! Fahrverbote führen erwiesenermaßen zur bloßen Verlagerung des Verkehrs auf Nebenstrecken. Hier geht es nicht um echte Fortschritte für die Sauberkeit der Luft. Vielmehr soll den Limburgern aus ideologischen Gründen das Autofahren verleidet werden ", so Willsch.

Jeden Tag seien zahlreiche Menschen darauf angewiesen, nach Limburg zur Arbeit zu pendeln oder Besorgungen des täglichen Bedarfs in der Stadt zu erledigen, seien es Arztbesuche oder Einkäufe. "Dabei sind die allermeisten mangels Alternative auf das Auto angewiesen. Denn Limburg und Umland sind nicht Wiesbaden oder Frankfurt, wo Bus und Bahn im Minutentakt verkehren", erklärt Willsch. "Hier zeigt sich mal wieder exemplarisch, dass die Grünen nichts vom Leben im ländlichen Raum wissen und auch nicht wissen wollen! Wer nicht in einer schicken Altbauwohnung in der Stadt wohnt und mit dem Lastenrad zum Biomarkt fährt, der zählt nichts ", so der CDU-Bundestagsabgeordnete.

Dieselfahrverbote in Limburg: FDP würde Luftqualität auf ganz anderem Wege verbessern

Auch die Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende der FDP in der Limburger Stadtverordnetenversammlung, Marion Schardt-Sauer, kritisiert die Pläne der Landesregierung: "Alle verantwortlichen Politiker diskutieren, wie sie Innenstädte nach der Coronakrise beleben und den Einzelhandel retten und den Grünen in Wiesbaden fällt nichts Besseres ein, als weitere Hürden für den Zugang zur Stadt zu schaffen." Es bleibe dabei: Ein Fahrverbot auch nur für ältere Diesel sei sozial ungerecht und könne nicht die Lösung für das Problem sein, das mit durch den Standort der Messstation verursacht werde.

Schardt-Sauer ergänzt, dass es viele weitere Mittel gäbe, um die Luft in Limburg sauberer zu machen, ohne Menschen ihr Auto zu entwerten. "Flüssigerer Verkehr zum Beispiel durch eine Digitalisierung der Ampelschaltung und weitere Innovationen wären eine Möglichkeit. Außerdem werden die Ziele der Luftreinhaltung durch die Erneuerung der Fahrzeugflotte ohnehin bald erreicht werden." Daher bedürfe es großer Behutsamkeit bei der Wahl der Mittel. Ein Fahrverbot jedenfalls belaste besonders diejenigen, die sich kein neues Auto leisten könnten. "Es zeigt sich zunehmend, dass die Ideen der Grünen teuer sind und einseitig auf Vorschriften und Verbote setzen."

Auch die CDU Limburg-Kernstadt lehnt ein generelles, wenn auch nur streckenbezogenes Fahrverbot für Dieselfahrzeuge der Euronorm 4 und 5 ab. Diese Maßnahme hätte zur Folge, dass viele Limburger und auch Einpendler quasi ein Nutzungsverbot ihrer Fahrzeuge und einen signifikanten Wertverlust dieser hinnehmen müssen, teilt Ortsverbandsvorsitzender Stefan Best mit. Es sei zudem absehbar, dass auf Nebenstrecken wie der Industriestraße und damit in der gesamten Südstadt sowie in der Grabenstraße das Verkehrsaufkommen zunehmen wird.

CDU-Politiker warnt: Wirtschaft in Limburg würde durch Fahrverbot beeinträchtigt werden

Ein Diesel-Fahrverbot würde den "Standort Limburg" als Ausflugs- und Einkaufsziel, als Schulstandort sowie als Arbeits- und Wohnort nachhaltig beeinträchtigen. "Die Innenstadt leidet infolge der Corona-Pandemie schon zu genüge. Weitere, langfristige Einschränkungen kann Limburg kaum noch verkraften", so der CDU-Stadtverordnete Richard Eisenbach.

Die CDU Limburg-Kernstadt hatte bereits im April 2017 finanzielle Anreize gefordert. Auf eine Antwort der grünen Umweltministerin Priska Hinz zur damaligen Stellungnahme warte man übrigens bis heute. Es überrasche daher nicht, dass dem Ministerium nichts anderes einfällt als der Reduzierung der Luftverschmutzung mit Verboten zu begegnen. "Und Limburg wird mit den Folgeproblemen schlicht allein gelassen", so Stefan Best.

Man erwarte vom Umweltministerium daher geeignetere Vorschläge zur Reduzierung der Luftverschmutzung, insbesondere finanzielle Unterstützung zum Ausbau und zur Umgestaltung der Parkraumbewirtschaftung sowie zur Einführung eines kostenlosen oder verbilligtes ÖPNV-Tickets. (red)

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