Der Blick durch den Nachbarzaun auf die städtische Notunterkunft für Obdachlose in der Rudolf-Schuy-Straße in Limburg. Die Stadt sieht sich nicht mehr in der Lage, die Einrichtung an der Stadtgrenze zu Diez ohne einen privaten Sicherheitsdienst in den Abend- und Nachtstunden zu betreuen.
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Der Blick durch den Nachbarzaun auf die städtische Notunterkunft für Obdachlose in der Rudolf-Schuy-Straße in Limburg. Die Stadt sieht sich nicht mehr in der Lage, die Einrichtung an der Stadtgrenze zu Diez ohne einen privaten Sicherheitsdienst in den Abend- und Nachtstunden zu betreuen.

Notunterkunft für Obdachlose

Limburg "Wir setzen nur unser Hausrecht durch"

  • Stefan Dickmann
    vonStefan Dickmann
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Der Erste Stadtrat Michael Stanke spricht über den Einsatz eines privaten Sicherheitsdienstes wegen Gewalttaten, Drogenmissbrauch und psychischen Problemen.

Die städtische Notunterkunft liegt am Stadtrand von Limburg, nicht weit von Diez entfernt, und bietet denen ein Dach über dem Kopf, die keine Wohnung haben. Im Laufe der vergangenen zwölf Monate haben in der Unterkunft an der Rudolf-Schuy-Straße die Probleme massiv zugenommen. Es kommt nach Angaben der Stadt immer häufiger zu Polizeieinsätzen aufgrund von Gewalttaten, Drogenmissbrauch sowie psychischen Problemen, weil in der Notschlafstelle verstärkt Obdachlose untergebracht werden mussten, die harte Drogen konsumieren. Die Stadt will nun vor allem nachts mit der Hilfe eines privaten Sicherheitsdienstes für Ordnung sorgen. Über die Hintergründe hat Redakteur Stefan Dickmann mit dem Ersten Stadtrat Michael Stanke (CDU) gesprochen.

Herr Stanke, in Ihrer Vorlage an die Stadtverordneten ist von einem "rechtsfreien Raum" in der städtischen Notunterkunft die Rede. Nach Angaben der Polizei gab es dort im vergangenen Jahr aber nicht mehr und nicht weniger Kriminalität als in den Vorjahren. Hat die Polizei oder die Stadt recht?

Richtig ist, dass sich die städtische Notunterkunft in der Rudolf-Schuy-Straße zu einem rechtsfreien Raum entwickeln wird, wenn wir dort nicht sofort etwas unternehmen - aktuell ist sie noch kein rechtsfreier Raum, und wir wollen auch einiges tun, damit sie kein rechtsfreier Raum wird. Die Polizei war in der zweiten Jahreshälfte 2019, als die Probleme dort immer deutlicher wurden, und in der ersten Jahreshälfte 2020, als sich die Situation als Folge der Corona-Krise weiter zuspitzte, sehr viel häufiger in der städtischen Notunterkunft, als aus der Statistik hervorgeht, in der nur angezeigte Straftaten erfasst werden. Oftmals schlichtet die Polizei vor Ort eine Auseinandersetzung, ohne dass es zur Anzeige kommt, oder die Lage hat sich wieder beruhigt, wenn die Polizei eintrifft. Die Konflikte, die uns seitens der Stadt immer wieder Sorge bereiten, sind trotzdem vorhanden. Und das leider viel zu oft, so dass wir handeln müssen.

Warum hat sich die Situation in der Notunterkunft seit Beginn der Corona-Krise im März weiter verschärft?

Plötzlich sind unsere Sozialarbeiterin und der Sozialarbeiter der Wohnungslosenhilfe der Caritas, die täglich in der Unterkunft sind, mit Menschen konfrontiert worden, die von anderen Einrichtungen, wie zum Beispiel der Vitos-Klinik, entlassen worden sind - ohne Vorwarnung wohlgemerkt. Wir vermuten, dass dies eine Folge der Corona-Krise war, um die Hygieneregeln in den Einrichtungen zu gewährleisten und nicht zu viele Menschen gleichzeitig zu betreuen und die dortigen Mitarbeiter zu schützen. Aus unserer Sicht benötigen die dort betreuten Menschen weiterhin eine ärztliche Begleitung. Das können wir als Stadt nicht leisten. Unsere Aufgabe besteht in erster Linie darin, Wohnungslosen ein Dach über dem Kopf zu bieten und mit ihnen ins Gespräch zu kommen, um ihnen Hilfsangebote nahezubringen. Aber wir sind nicht ärztlich geschult im Umgang mit psychisch kranken Menschen.

Wenn die Notschlafstelle als Hauptproblem identifiziert worden ist: Warum wird diese kurzfristige Übernachtungsmöglichkeit nicht geschlossen oder ausgegliedert, um die eigentliche Notunterkunft zu befrieden?

Das ist keine Option für die Stadt, weil wir eine Notschlafstelle gesetzlich vorhalten müssen. Wir müssen als Kommune Obdachlosigkeit verhindern. Die Alternative wäre, einen zusätzlichen Wohncontainer irgendwo aufzustellen, was das Problem der Wohnungslosen, die zum Teil süchtig sind und aggressiv werden können oder die unter psychischen Problemen leiden, nicht löst. Eine andere Alternative: Die Stadt bringt diese Menschen im Hotel unter. Aber es gibt in Limburg nur noch zwei Hotels, die bereit sind, Obdachlose unterzubringen; die Stadt zahlt dann das Zimmer.

Der Auftrag für die Überwachung der Notunterkunft abends und nachts durch einen privaten Sicherheitsdienst muss ausgeschrieben werden. Wann wird die Einrichtung bewacht?

Der Auftrag ist noch nicht vergeben. Ziel ist es, dass der private Sicherheitsdienst im Laufe des Augusts seinen Dienst beginnt. Aber wir hoffen als Stadt natürlich, dass dies nicht zu einer Dauereinrichtung wird und wir irgendwann wieder auf den Sicherheitsdienst verzichten können.

Es gibt die Kritik, dass der Sicherheitsdienst im Notfall auch nur die 110 wählt.

Wir setzen mit dem privaten Sicherheitsdienst nur unser Hausrecht durch, und das muss schnell geschehen, damit Regeln wie zum Beispiel erteilte Hausverbote auch wieder eingehalten werden. Es geht darum, Präsenz zu zeigen, aber auch Zeugen zu haben, wenn es zu Straftaten kommt. Es ist uns gleichwohl sehr wichtig, dass die beauftragte Firma Erfahrung in der Bewachung von Notunterkünften hat, also vor allem im richtigen Umgang mit Menschen, die oft verschiedene Probleme gleichzeitig haben. Wir wollen keine Hilfssheriffs.

Und wenn doch die Polizei gerufen werden muss?

Wir gehen selbstverständlich davon aus, dass die Polizei sofort kommt, wenn sie vom privaten Sicherheitsdienst alarmiert worden ist. Aus unserer Sicht brauchen wir deutlich mehr Polizisten im Landkreis Limburg-Weilburg, vor allem in den Nachtstunden. Eine Verdoppelung der Streifen nachts ist eine klare Forderung der Stadt, die wir der Polizeispitze in Wiesbaden auch so deutlich mitteilen. Gleichwohl ist uns bewusst, dass viele Polizisten einen sehr anstrengenden Beruf haben und in der jüngeren Vergangenheit viele Überstunden anhäuften, weil sie zum Beispiel bei Fußballspielen eingesetzt werden mussten, was eigentlich nicht die originäre Aufgabe der Polizei ist. Ich verstehe auch den Frust vieler Polizisten, wenn sie jemand festnehmen und ihn kurze Zeit später wieder irgendwo antreffen; aber das besser zu regeln, ist Sache der Justiz.

Täuscht der Eindruck oder zieht es wirklich besonders viele Obdachlose aus der Region nach Limburg?

In Limburg befinden sich die Arbeitsagentur und das Jobcenter. Diese Behörden tragen sicherlich dazu bei, dass Limburg ein Anziehungspunkt für Menschen ist, die keine Wohnung haben und dann in Limburg Hilfe suchen. Wir machen aber leider auch immer wieder die Erfahrung, dass Kommunen aus dem Landkreis Limburg-Weilburg und den benachbarten Kreisen in Rheinland-Pfalz Obdachlose direkt zu uns schicken, was natürlich nicht in Ordnung ist. Jede Kommune muss sich um ihre eigenen Obdachlosen selbst kümmern.

Das sagt die Polizei über

die beiden Unterkünfte

Geht es nach der Polizei in Limburg hat sich die Situation in der städtischen Notunterkunft nicht verschärft. Bei einem Vergleich des kompletten Jahres 2019 mit dem Jahr 2018 ist laut Polizei festgestellt worden, "dass die Anzahl der erfassten Straftaten in etwa gleich geblieben ist", teilt Polizei-Sprecherin Claudia Schäfer-Simrock mit. "Das Gleiche gilt für einen Vergleich des ersten Halbjahres 2019 mit dem ersten Halbjahr 2020."

Zu Straftaten kommt es vor allem an der Rudolf-Schuy-Straße: Dort wurden im zweiten Halbjahr 2019 und im ersten Halbjahr 2020 insgesamt elf Delikte angezeigt (drei Diebstähle, zwei Bedrohungen, eine Körperverletzung, ein Verstoß gegen das Waffengesetz, ein Betrug, eine Verleumdung, ein Drogenbesitz, eine falsche Versicherung an Eides statt). Im gleichen Zeitraum gab es in der Unterkunft in der Brückengasse drei angezeigte Straftaten (eine Unterschlagung, zwei Diebstähle).

Harte Drogen, psychische Erkrankungen, Vandalismus:

Stadt sieht Gefahr, dass alles außer Kontrolle gerät

60 000 Euro wird der private Sicherheitsdienst die Stadt Limburg in diesem Jahr kosten. Er soll in der städtischen Notunterkunft für Obdachlose in der Rudolf-Schuy-Straße zwischen 20 und 8 Uhr für Ordnung sorgen.

Mit dem Sicherheitsdienst will die Stadt nach eigenen Angaben erreichen, dass die Rudolf-Schuy-Straße 8, aber auch die Notunterkunft in der Brückengasse 2 (Altstadt), "für einige unerwünschte Personen weniger attraktiv werden und sie die Einrichtungen nicht mehr aufsuchen", wie es in einer Pressemitteilung heißt. Dadurch werde den übrigen Bewohnern nicht nur eine Nachtruhe ermöglicht, sondern auch der Tagesablauf in den Einrichtungen befriedet. Denn "in beiden Einrichtungen ist es derzeit kaum möglich, Regeln des Zusammenseins beziehungsweise des gesellschaftlichen Umgangs aufgrund der aktuellen personellen Ausstattung durchzusetzen und es kommt immer wieder zu Verstößen gegen bestehende Gesetze", teilt die Stadt weiter mit.

Die Einrichtung in der Rudolf-Schuy-Straße wird derzeit von 29 obdachlosen Männer bewohnt, die Notschlafstelle im Souterrain wird von bis zu sechs Personen genutzt, damit ist die Einrichtung komplett belegt. Was aus Sicht der Stadt gut begann - die seit 2017 bestehende Notunterkunft wurde im vergangenen Jahr erweitert - läuft nun jedoch Gefahr, "außer Kontrolle zu geraten". Die Anzahl der in der Notschlafstelle aufgenommenen Personen mit schweren psychischen Erkrankungen nahm zu. Auch stieg nach Angaben der Stadt die Zahl von Konsumenten harter Drogen. Das führte dazu, dass die übrigen Bewohner der Einrichtung teilweise massiv eingeschüchtert wurden. Der durch die neuen Bewohner aufkommende Vandalismus führte dazu, dass die Gemeinschaftsküche geschlossen werden musste und den Bewohnern, die dort regelmäßig ihre Nahrung zubereiteten, nicht mehr zur Verfügung steht.

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