Ab der Kreuzung Schiede/ Diezer Straße soll der Abschnitt mit dem Dieselfahrverbot beginnen und in Höhe der Pallottinerkirche enden.
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Ab der Kreuzung Schiede/ Diezer Straße soll der Abschnitt mit dem Dieselfahrverbot beginnen und in Höhe der Pallottinerkirche enden.

Schnellstmögliche Grenzwerteinhaltung

Dieselfahrverbote in Limburg: Land Hessen drängt auf Umsetzung

  • Stefan Dickmann
    VonStefan Dickmann
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Auf mehreren Straßen in Limburg könnte es schon bald ein Dieselfahrverbot geben. Doch es gibt Kritik - vor allem am Land Hessen.

Limburg - Der Stadt Limburg drohen jahrelang andauernde Dieselfahrverbote in der Innenstadt für ältere Fahrzeuge der Euro-Normen 4 und 5. Diese sollen frühestens zum 1. April 2022 eingeführt werden. So steht es im Entwurf zum neuen Luftreinhalteplan des Landes Hessen für Limburg, der im Spätsommer sechs Wochen lang öffentlich ausgelegt wird und "spätestens Mitte November 2021 in Kraft treten soll".

Betroffen wären davon die Schiede und die Frankfurter Straße (B 8) zwischen der Diezer Straße (Karstadt) und der Wiesbadener Straße (Pallottinerkirche). Die Stadt Limburg ist darüber entsetzt, weil sie einen massiven Ausweichverkehr von Fahrern älterer Diesel auf den Nebenstrecken befürchtet und sich vom Land Hessen im Stich gelassen fühlt.

Ziel des Plans sei die "schnellstmögliche Grenzwerteinhaltung", heißt es im Entwurf, und damit ist allerspätestens das nächste Jahr gemeint. Dabei geht es um das durch Dieselabgase entstehende Atemgift Stickstoffdioxid (NO2), dessen erlaubter Grenzwert von 40 Mikrogramm im Jahresdurchschnitt elf Jahre nach der bundesweit verbindlichen Einführung an der Schiede noch immer deutlich überschritten wird.

Dieselfahrverbote in Limburg: Ministerien in Hessen wollen an Plänen festhalten

Maßgeblich für Dieselfahrverbote wird der Messwert am Musikhaus Sandner sein. Wenn der dort an der Fassade angebrachte Passivsammler zwischen April dieses Jahres und März nächsten Jahres über 41 Mikrogramm liegt, will das Land die Fahrverbote einführen.

Die Zahl 41 ist nach der derzeit gelten Rechtsprechung maßgeblich für schwerwiegende Eingriffe in den Straßenverkehr. Das heißt, eine nur kleine Grenzwert-Verletzung zwischen 40 und 41 Mikrogramm zieht keine Dieselfahrverbote nach sich.

Seit einer mehrstündigen Sondersitzung zweier städtischer Ausschüsse am Donnerstagabend im großen Saal der Stadthalle mit jeweils einem Vertreter des hessischen Umwelt- und Verkehrsministeriums steht fest: Egal, was die öffentliche Auslegung des Entwurfs zum neuen Luftreinhalteplan zwischen Mitte August und Ende September auch an (wahrscheinlich ablehnenden) Reaktionen bringen mag: Das Land will sehr offenkundig an einem Dieselfahrverbot festhalten.

Limburg: Dieselfahrverbot einzige Möglichkeit zur Einhaltung der Grenzwerte? Harte Kritik am Land Hessen

Und warum? Weil es keine andere Möglichkeit mehr sieht, den Grenzwert in Limburg einzuhalten. Und weil es unbedingt ein Urteil vermeiden will, das aus Sicht des Landes auf jeden Fall Dieselfahrverbote für Limburg bringt, die dann aber angeblich umfassender ausfallen würden als nun vom Land Hessen vorgesehen und möglicherweise nicht nur Diesel der Euro-Normen 4 und 5, sondern auch 6 betreffen könnten.

Das Land Hessen muss sich schon seit 2018 vor dem Verwaltungsgerichtshof in Kassel verantworten, weil die Deutsche Umwelthilfe das Land verklagt hat - eben weil der NO2-Grenzwert in Limburg noch immer nicht überall eingehalten wird.

Dr. Gerald Kraus vom hessischen Umweltministerium musste sich viel Kritik anhören, von einigen Stadtverordneten, aber auch von Bürgermeister Dr. Marius Hahn (SPD) - im Kern lautet der Vorwurf, das Land habe über all die Jahre nicht genug getan, um Dieselfahrverbote in Limburg abzuwenden und habe viele Vorschläge der Stadt zur Schadstoffminderung abgelehnt.

Doch die Wirkungskraft der verschiedenen Gegenmaßnahmen unterscheidet sich extrem. Das vom Land Hessen vorgeschlagene Dieselfahrverbot auf Schiede und Frankfurter Straße (B 8) mindert die jährliche NO2-Belastung um 9,4 Mikrogramm, was sehr viel ist.

Drohende Dieselfahrverbote in Limburg: Lieber ein Urteil als ein Vergleich

Zum Vergleich: Die vor Kurzem eingeführte Regelung von Tempo 40 auf diesem Abschnitt sorgt für einen Rückgang um ein Mikrogramm im Jahresdurchschnitt. Und für alle Stadtverordneten, die ernsthaft geglaubt haben, Dieselfahrverbote könnten durch die zum 1. August beschlossenen höheren Parkgebühren in der Innenstadt ernsthaft verhindert werden, wird es nun ganz bitter: Denn eine Kombination aus vier Maßnahmen - die neue Stadtlinie 6, das neue und ausgeweitete Anrufsammeltaxi, ein schulisches Mobilitätskonzept und die höheren Parktarife kommen zusammen (!) auf einen Rückgang von - 0,2 Mikrogramm.

"Wir sind nicht erst seit gestern vor Gericht", sagte Kraus. Es gebe inzwischen ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts und ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs, aus denen deutlich werde, dass es keinen Spielraum mehr gebe für weitere Überschreitungen des NO2-Grenzwerts. "Das können Sie nicht ausblenden."

Das Land gebe nicht leichtfertig Rechtspositionen auf, sagte Kraus zur Kritik, so ohne Weiteres Dieselfahrverbote anzubieten. "Es droht ein härteres Urteil." Ohne "Verkehrsbeschränkung" - gemeint sind Dieselfahrverbote - "können wir kein substanzielles Angebot machen. Auf ein Urteil zu setzen, ist nicht unser Konzept." Das scheint die unumstößliche Position der hessischen Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) zu sein. Sie will offenbar kein Urteil, sie kriegt wohl kein Urteil.

Und genau das lehnen die Fraktionsvorsitzenden Peter Rompf (SPD) und Marion Schardt-Sauer (FDP) ab. Ihr Argument: Was Schlimmeres als Dieselfahrverbote könne auch nach einem Urteil nicht drohen, aber dagegen könne das Land immerhin Rechtsmittel einlegen, was der Stadt Limburg weitere Zeit einbringt, den NO2-Grenzwert einzuhalten.

Einhaltung der NO2-Grenzwerte in Limburg: Dieselfahrverbote laut Land Hessen einzige Option

Doch das vom Land ausgesendete Signal, sich mit der Umwelthilfe einigen zu wollen, ist in Kassel angekommen: "Es gibt derzeit keinen Verhandlungstermin, da ungewiss ist, ob es angesichts des vom Land Hessen vorgelegten Entwurfs für die zweite Fortschreibung des Luftreinhalteplans für die Stadt Limburg überhaupt noch einer gerichtlichen Entscheidung bedarf", teilt auf Anfrage Gerichtssprecher Martin Sander mit. Die Klägerin, die Deutsche Umwelthilfe, prüfe derzeit diesen Entwurf. "Sie wird anschließend eine Stellungnahme gegenüber dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof abgeben, ob sie die beabsichtigte Fortschreibung (die ja auch Diesel-Fahrverbote für bestimmte Strecken vorsieht) akzeptiert. Für diesen Fall würde das Klageverfahren eingestellt werden."

Die Deutsche Umwelthilfe denkt aber noch nicht daran, die Klage nur aufgrund eines Entwurfs fallenzulassen, solange nicht der NO2-Grenzwert in Limburg sicher eingehalten wird, wie ein Vertreter dieser Zeitung sagte. Nach den neuen Vorschlägen des Landes gehe das nur mit Dieselfahrverboten, die dann aber auch verbindlich kommen müssten.

Die Stadtverordnete Sonja Hahn (SPD) wollte in der Sondersitzung wissen, wie lange denn Dieselfahrverbote für Limburg notwendig seien. Diese Frage sei schwierig zu beantworten, sagte der Vertreter des Umweltministeriums, weil er da spekulieren müsse, aber er gehe von wenigen Jahren aus. Er wisse nicht, ob es ein, zwei oder drei Jahre seien, "aber keine zehn Jahre".

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