Dürfen die Neumarkt-Platanen doch weiterwachsen?

Platanen könnten bleiben

Limburger Neumarkt: Verhaltene Freude bei Bürgerinitiative und Grünen

  • vonEva Jung
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Reaktionen nach der Kehrtwende der CDU. Was wird aus Bürgerentscheid?

Limburg -Mit ihrer Aussage, den Limburger Neumarkt - vorläufig - doch nicht umgestalten zu wollen, hat die CDU am Donnerstagabend eine überraschende Kehrtwende vollzogen. Begründet wurde der Schritt mit den Corona-bedingten massiven Einnahmeverlusten der Stadt. Auf rund 8 Millionen Euro summierten sich Ausfälle nach ersten Schätzungen der Stadtkämmerei.

Es müsse nun politisch konsequent zwischen dem Wünschenswerten und dem Notwendigen abgewogen werden, heißt es in der Mitteilung der Christdemokraten. Sie fragen: "Welche Investitionen sind insofern auch zeitnah unabdingbar - und welche lassen sich gerechtfertigt in die Zukunft verschieben?"

Oder anders ausgedrückt: Die CDU hält eine Neugestaltung des Platzes für wünschenswert, aber nicht für unmittelbar und sofort notwendig - und will sie deshalb zunächst verschieben. Etwa vier Millionen Euro sind für das Projekt nach einem Entwurf des Planungsbüros Dutt & Kist angesetzt.

Nach Auffassung der CDU wird damit auch der Bürgerentscheid, in dem es um den Erhalt der Platanen geht, "überflüssig". So könnten weitere Kosten eingespart werden. Die Verwaltung hat als Termin für den Bürgerentscheid den 1. November 2020 anvisiert. Die Bürgerinitiative pro Platanen (BI) möchte hingegen erst im März 2021, am Tag der Kommunalwahl, über die Bäume abstimmen lassen. Das Datum ist am kommenden Mittwoch Thema im Haupt- und Finanzausschuss. Der ursprüngliche Termin am 7. Juni musste wegen der Corona-Pandemie verschoben werden.

September-Beschluss

wieder aufheben

Doch lässt sich ein Bürgerentscheid so einfach als "überflüssig" abhaken? Anna-Sophie Schindler, Sprecherin der Stadt, sagt dazu: "Wir gehen davon aus, dass der Antrag der CDU vorsehen wird, den Beschluss zur Umgestaltung des Neumarktes vom 3. September 2019 aufzuheben. Wenn der Antrag oder die bereits vorliegenden Anträge der FDP und der Grünen mehrheitlich von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen würden, würde das Bürgerbegehren entfallen." Die Stadtverordnetenversammlung kommt am 29. Juni zusammen. Die normale Antragsfrist für die Sitzung ist bereits abgelaufen.

Angelika Seip von der Bürgerinitiative (BI), die sich im vergangenen Herbst zum Erhalt zu Platanen gründete und das Bürgerbegehren initiierte, das letztlich zum Bürgerentscheid geführt hat, freut sich grundsätzlich über die "vernünftige Entscheidung der CDU". Aber sie fragt sich auch, was das letztlich bedeutet. Das Bürgerbegehren könne nicht so einfach unter den Tisch fallen.

Die Aussagen der CDU sind Angelika Seip zu wenig konkret. Der Planung von Dutt und Kist müsse ihrer Meinung nach eine eindeutige Absage erteilt werden. Die Stadtverordneten müssten ihren Beschluss vom 3. September 2019 aufheben und damit dem Bürgerbegehren entsprechen, betont Seip.

Die Stadtverordneten hatten damals mit 26 Ja- bei zwölf Gegenstimmen und einer Enthaltung beschlossen, den Vorentwurf zur Umgestaltung des Neumarktes vom Planungsbüro Dutt & Kist als Grundlage für die Erarbeitung des endgültigen Konzepts zu verwenden. Das bedeutete auch, dass die 20 Platanen gefällt und durch 16 neue Bäume ersetzt werden sollten.

Anerkennung des

Bürgerbegehrens

Dr. Sebastian Schaub, Stadtverordneter und Fraktionssprecher für Bündnis 90/Die Grünen, dessen gesamte Partei genauso wie die FDP, drei SPD-Vertreter und ein Linker gegen das geplante Baumfällen gestimmt hatte, begrüßt das Entgegenkommen der CDU-Fraktion. Die Grünen hoffen nun, dass sie damit in der Sitzung am 29. Juni eine Mehrheit im Stadtparlament für ihren Antrag auf Anerkennung des Bürgerbegehrens bekommen.

Die FDP hat für die Sitzung ebenfalls einen Antrag eingereicht. Dessen Inhalt fasste die Fraktionsvorsitzende und Landtagsabgeordnete Marion Schardt-Sauer bereits im April salopp so zusammen: "Alles wieder auf null stellen, Parken zulassen, Einnahmen generieren und Ausgaben vermeiden, Platanen bleiben erhalten."

Bürgermeister Dr. Marius Hahn (SPD) will die Bürger auf jeden Fall mit im Boot lassen. Er sagt: "Wie immer auch vor dem Hintergrund der derzeitigen Haushaltslage die Entscheidung zum Neumarkt aussehen wird, ist mir als Bürgermeister, für den die Bürgerbeteiligung ein hohes Gut darstellt, besonders wichtig: Der Bürger muss in der Frage der zukünftigen Platzgestaltung - und damit verbunden auch in der Frage des Austauschs der Bäume - das letzte Wort haben und entscheiden."

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