Limburger Stadtpolitik

Ehemaliger SPD-Stadtverordneter sorgt mit Wechsel zur AfD für Diskussionen

Der angekündigte Wechsel von der SPD zur AfD macht den Stadtverordneten Meysam Ehtemai zu einem Politikum. Extra für ihn wurde die Geschäftsordnung geändert. Als Fraktionsloser darf er künftig offiziell zwei Minuten pro Thema reden. Wo er dauerhaft sitzen wird, wird noch im Ältestenrat besprochen.

Kurz vor Beginn der Sitzung wusste er nicht, wo er sitzen darf: Der fraktionslose Stadtverordnete Meysam Ehtemai (einst SPD, künftig AfD) schaute nach links und schaute nach rechts und fand mit Hilfe von Clemens Gemmer vom Körperschaftsbüro einen neuen Platz: Er saß in der Sitzung der Stadtverordneten am Montagabend nicht mehr mitten in der SPD-Fraktion, sondern in der letzten Reihe zwischen CDU und SPD. 

Für ihn wurde die Geschäftsordnung geändert: Stadtverordneter Meysam Ehtemai will von der SPD zur AfD wechseln.

Das ist aber auch nur eine vorübergehende Lösung: Ehtemai soll künftig einen anderen Platz zugewiesen bekommen – welcher genau, steht noch nicht fest. Darüber befindet noch der Ältestenrat. Einige SPD-Stadtverordnete haben offenbar ein Problem damit, neben ihrem früheren Genossen zu sitzen.

Gleich zu Beginn der Sitzung änderten die Stadtverordneten die Geschäftsordnung; nur die Linke und Ehtemai selbst stimmten dagegen. Die Verwaltung habe im Ältestenrat den Wunsch vorgetragen, eine neue Regel in die Geschäftsordnung mit aufzunehmen, teilte der Sprecher der Stadt, Johannes Laubach, gestern auf Anfrage dieser Zeitung mit. Aus dem bislang ungeschriebenen Gesetz, wonach ein Fraktionsloser maximal zwei Minuten reden darf (statt fünf Minuten pro Fraktion pro Tagesordnungspunkt), so wie es schon jetzt bei einem Fraktionsmitglied üblich ist, das eine abweichende Meinung innerhalb seiner Fraktion vertritt, wird ein „geschriebenes“ Gesetz.

Wie der Sprecher der Stadt weiter mitteilte, darf Ehtemai zwar an jeder Ausschusssitzung teilnehmen. Aber weil er kein ordentliches Mitglied ist, darf er dort weder Anträge stellen noch abstimmen. Und er darf in den Ausschusssitzungen auch nicht reden. Das war und bleibt Bestandteil der Geschäftsordnung. 

Auch andere Beispiele 

Die Änderung der Geschäftsordnung ist allerdings insofern ungewöhnlich, weil auch in der jüngeren Vergangenheit Stadtverordnete ihre Fraktion verlassen hatten, ohne das eine Änderung der Geschäftsordnung für nötig erachtet wurde. Der CDU-Stadtverordnete Guiseppe Rizzo hatte einst seine Fraktion ebenso verlassen wie der Grünen-Stadtverordnete Leo Vanecek. 

Nur ein Fraktionsvorsitzender thematisierte in seiner Haushaltsrede am Montagabend den angekündigten Wechsel Ehtemais zur AfD, der innerhalb der SPD für Wut und Entsetzen gesorgt hatte: Dr. Christopher Dietz (CDU) stellte zum einen fest, mit einem künftig der AfD angehörenden Stadtverordneten seien in der Stadtverordnetenversammlung die gleichen Parteien vertreten wie im hessischen Landtag. Zum anderen hätte es aus seiner Sicht „bessere Alternativen“ gegeben als die „sogenannte“ Alternative für Deutschland (AfD). 

Aus Unzufriedenheit mit der Bundespolitik hatte Ehtemai angekündigt, die SPD verlassen und der AfD Anfang nächsten Jahres beitreten zu wollen. In einer kurzen Rede zum Haushalt, dem er übrigens zustimmte, bekräftigte Ehtemai diesen Wunsch erneut und machte deutlich, die AfD sei sehr wohl eine politische Alternative für ihn.

Ehtemai will sein für die SPD errungenes Mandat vorerst behalten. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Rompf hatte direkt nach Bekanntwerden der Entscheidung, zur AfD wechseln zu wollen, verlangt, Ehtemai möge sein Mandat aus moralischen Gründen abgeben, weil er als Vertreter der SPD-Liste gewählt worden sei. Ehtemai kann zu einem Verzicht aber nicht gezwungen werden. Der 38-Jährige will sein Mandat vorerst behalten. Gegenüber dieser Zeitung hatte er angekündigt, vor der nächsten Kommunalwahl 2021 sein Mandat niederlegen zu wollen.

SPD-Fraktionschef Rompf glaubt dieser Ankündigung nicht: „Und wenn doch, macht er das vielleicht drei Tage vor der Wahl.“

Info: CDU, SPD und FDP sagen Ja zum Limburger Haushalt

Mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP ist der Haushaltsentwurf von Bürgermeister Dr. Marius Hahn (SPD) mit einigen politischen Ergänzungen angenommen worden. Dagegen stimmten die Grünen und die Linken. CDU-Fraktionschef Dr. Christopher Dietz begründete die Zustimmung damit, „dass wir unsere eigenen Zielsetzungen vollumfänglich im Haushalt des nächsten Jahres wiederfinden“. Dazu zähle auch, im nächsten Jahr die Neugestaltung des Neumarkts planerisch voranzutreiben und im Haushalt 2020, vier Millionen Euro für einen neuen Neumarkt und eine neue Graupfortstraße zur Verfügung zu stellen. Dr. Sebastian Schaub (Grüne) kritisierte hingegen „einen fatalen, einen falschen Schwerpunkt in der Stadtpolitik“, weil es keine politische Mehrheit für den Wunsch der Grünen gab, alle im „Green City Plan“ aufgelisteten Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität in der Innenstadt schon im nächsten Jahr zu finanzieren. Kai-Hagen Maiwald (Linke) monierte, seit 23 Jahren sei keine einzige städtische Sozialwohnung geschaffen worden. Mit Kunstrasenplätzen werde keines der Kernprobleme in Limburg gelöst. Peter Rompf (SPD) warf Grünen und Linken vor, mit ihren Anträgen zum „Green City Plan“ und zur Schaffung von Sozialwohnungen ohne Finanzierungsvorschläge „unseriös“ zu agieren. Der Stadt Limburg gehe es sehr gut, es werde zu viel schlecht geredet. „Mit gedämpfter Stimmung“ stimmte die FDP zu. Marion Schardt-Sauer kritisierte jedoch, das in Limburg „zu viel Geld“ in Bereichen ausgegeben werde, die in der Prioritätenliste „eher unten“ anzusetzen seien. dick

Kommentar: Der seltsame Umgang mit Meysam Ehtemai

Nein, man muss die AfD ganz bestimmt nicht mögen. Man kann sie auch ausgesprochen furchtbar finden. Und ja, es ist durchaus fragwürdig, dass jemand für die SPD ein Mandat erringt, dann zur AfD wechselt, und sein Mandat vorerst behalten will. Trotzdem verwundert der Umgang mit Meysam Ehtemai in der Stadtverordnetenversammlung. Warum wird auf einmal die Geschäftsordnung geändert, wenn doch im Grunde alles so bleiben soll, wie es vorher ein ungeschriebenes Gesetz war. Zwei Minuten Rederecht in der Stadtverordnetenversammlung, und gut ist. Wäre das auch passiert, wenn Ehtemai nicht in die AfD eintreten will, sondern zum Beispiel in die Piratenpartei? Wohl kaum. Der Eindruck, der nun entsteht, ist ein fataler: Kaum taucht am fernen Horizont ein Vertreter der AfD auf, steigt die Nervosität. Es wäre besser gewesen, es beim ungeschriebenen Gesetz zu belassen.

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