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Gebaut wird in Limburg zwar wie hier in den Klostergärten. Den meisten Fraktionen geht es aber zu langsam voran.

Beschlüsse nicht schnell genug umgesetzt

Viel Kritik an Limburgs Bürgermeister Marius Hahn

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In der Aussprache zum Limburger Haushalt musste sich Bürgermeister Dr. Marius Hahn (SPD) viel Kritik anhören: CDU, FDP, Grüne und Linke warfen ihm vor, Beschlüsse gar nicht, noch nicht oder nur sehr schleppend umzusetzen. Eine Mehrheit für den Haushaltsentwurf gab es trotzdem mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP.

Der finanzielle Spielraum für die Haushaltsvorschläge der Stadt-Fraktionen war gering. Der im August von der Stadt vollzogene Kauf des Mundipharma-Areals (7,2 Millionen Euro), um dort die Verwaltung anzusiedeln, hat entscheidend dazu beigetragen, dass die Rücklagen der Stadt auf das gesetzlich vorgeschriebene Minimum reduziert worden sind. 

Limburger Haushalt verabschiedet

Entsprechend zurückhaltend waren die umgesetzten Haushaltsbeschlüsse: 77 000 Euro für neue Feuerwehrkleidung, 120 000 Euro für die Anschaffung drei neuer Blitzgeräte, 20 000 Euro für den Verschönerungsverein nach Vorlage eines neuen Konzepts. Und die Aufforderung, 2019 mit bereits zur Verfügung stehenden Mitteln, einen neuen Neumarkt und eine neue Graupfortstraße zu planen und 2020 dafür vier Millionen Euro in den Haushalt einzustellen. Hier ein Überblick über die Haushaltsreden der fünf Fraktionen:

Zitate: In Haushaltsreden werden gerne berühmte Zitate wiedergegeben. Besonders eifrig zeigte sich dabei Peter Rompf (SPD). Er schaffte es, sich sowohl auf den berühmten Physiker Albert Einstein („Es gibt nur einen Weg, um Fehler zu vermeiden. Keine Ideen mehr zu haben.“) als auch auf den berühmten Musiker Reinhard Fendrich („Nur die Mittelmäßigen sind immer in Hochform.“) zu beziehen. Marion Schardt-Sauer zitierte den Spruch „Wer will, findet Wege. Wer nicht will, findet Gründe“, bei dem nicht ganz klar ist, wer ihn einst geprägt hat. Der Adressat war jedoch eindeutig: Sie sprach damit Bürgermeister Dr. Marius Hahn (SPD) an.

Kritik: „Leider ist vieles stehengeblieben, steckengeblieben, versandet – oder begraben“, sagte Marion Schardt-Sauer (FDP) an die Adresse des Bürgermeisters. So habe es einen klaren Arbeitsauftrag an die Verwaltung geben, nach 2017 auch in diesem Jahr ein Streetfood-Festival zu organisieren: Doch passiert sei nichts. Das gleiche Schicksal sei der FDP-Initiative widerfahren, den Betreiber für eine Eisbahn auf dem Christkindlmarkt ausfindig zu machen: Passiert sei nichts.

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Ein „schleppendes Handeln der Verwaltung in wichtigen Sachfragen“ warf Dr. Christopher Dietz (CDU) dem Bürgermeister vor. Er sprach gar von einer „Nicht-Bearbeitung“ von für die Stadt wichtigen Angelegenheiten. So warteten die Stadtverordneten schon lange auf eine Vorlage des Magistrats über die allgemeine Wohngebietsentwicklung in der Kernstadt und den Stadtteilen. „Die Beschlüsse des Parlaments hierzu liegen derart weit zurück, dass sich im Ernst kaum noch jemand an die Inhalte wird erinnern können“, sagte Dietz. Dieses „Nichtstun“ zeige sich auch in Offheim bei der Bitte wegen des dort umstrittenen und weiter wachsenden Gewerbegebiets für „eine gewisse Kompensation“ zu sorgen.

Lob I: Das erhielt der Bürgermeister, wenig verwunderlich, von Peter Rompf (SPD): Marius Hahn habe einen guten Job gemacht. Das gleiche Lob erhielt auch der Erste Stadtrat Michael Stanke (CDU).

Rompf lobte aber vor allem die Domstadt. „Limburg ist der Motor der Region, es entstehen immer mehr Arbeitsplätze, es ist schon fast selbstverständlich, dass wir seit Jahren keine Gebühren und Steuern mehr erhöhen müssen, wir haben eine hervorragende Infrastruktur, wir bauen seit langem Schulden ab“, sagte er. Dass Limburg spitze in der Region sei, liege auch an der Politik, „den Hauptamtlichen, die für Limburg Verantwortung tragen und auch an uns, die wir Verantwortung übernehmen.“

Lob II: Über lobende Worte durfte sich Stadtverordnetenvorsteher Michael Köberle (CDU) freuen, der sein Amt niederlegte, weil er vom 1. Januar an neuer Landrat ist. Peter Rompf (SPD) bedankte sich für dessen „offene gradlinige und faire Art“, Marion Schardt-Sauer (FDP) für seine „faire und stets offene Art“. Christopher Dietz (CDU) betonte, Köberle habe die Stadtverordneten „vorbildlich nach außen repräsentiert und unaufgeregt durch die Sitzungen geführt“.

Gelbe Ampel: Diesen Begriff nutzte Marion Schardt-Sauer (FDP) immer wieder in ihrer Rede. Und dieser Begriff trifft auch irgendwie auf die Grünen zu. Was macht ein Autofahrer, wenn er auf eine Ampel zufährt, die gerade von Grün auf Gelb umspringt? Er gibt Gas – oder er macht eine Vollbremsung.

Die FDP gab Gas und stimmte dem Haushalt „mit gedämpfter Stimmung“ zu, die Grünen machten eine Vollbremsung und lehnten den Haushalt ab, „obwohl er viele gute Punkte enthält, die wir gerne auch weiterhin mittragen“, sagte Dr. Sebastian Schaub (Grüne).

Enttäuschung I: Dr. Sebastian Schaub (Grüne) stellte ernüchtert fest, dass zwei wichtige Themen im zu Ende gehenden politischen Jahr „unterrepräsentiert“ gewesen seien: Luftreinhaltung in der Stadt und bezahlbarer Wohnraum. „Wir Grüne sind der Auffassung, dass die Stadt alles, was in ihrer Macht steht, tun muss, um die Luftwerte in Limburg schnell und nachhaltig zu verbessern“, sagte er. Die Stadt müsse der Gesundheit ihrer Bürger Rechnung tragen und Fahrverbote für Diesel-Pkw verhindern. Dafür gebe es mit dem „Green City Plan“ ein geeignetes Konzept, von dem aber zunächst nur drei von rund 20 Maßnahmen angegangen würden; das sei zu wenig und „zu spät, um Fahrverbote zu verhindern“.

Der von seiner Fraktion geforderte bezahlbare Wohnraum werde „auf die Bebauungspläne Blumenrod reduziert“. Dort sollen zwei neue Baugebiete entstehen. Leider würden die anderen Bebauungspläne bei der Schaffung bezahlbaren Wohnraums nicht einbezogen, was „ein schwerer Fehler“ sei.

Enttäuschung II: Auch Kai-Hagen Maiwald (Linke) forderte den Bürgermeister auf, endlich etwas für den sozialen Wohnungsbau zu tun. Stattdessen „möchte man ein paar Wohnungen in Blumenrod schaffen“. Der Vorschlag der Linken, dort, wo gebaut werde, eine Quote für bezahlbaren Wohnraum einzuführen, „steckt nun seit über sechs Monaten im bürokratischen Verwaltungsrohr“. Er frage sich, ob diese „Blockadepolitik“ vielleicht Absicht sei. Ebenfalls enttäuscht zeigte sich Maiwald, dass der Vorschlag von Linken und Grünen, Parkplätze am Stadtrand zu schaffen und mit Bussen anzubinden, „vom Einheitsparteienbrei“ abgelehnt worden sei.

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