Vorstoß

Bebauungsplan soll geändert werden: FDP-Fraktion ist gegen Wohnungen im Limburger ICE-Gebiet

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Im Limburger ICE-Gebiet, das überwiegend gewerblich genutzt wird, dürfen auch Wohnungen gebaut werden. Geht es nach der FDP-Fraktion, soll das künftig nicht mehr möglich sein. Aber vermutlich kommt dieser Vorstoß viel zu spät. Ein Limburger Unternehmen hat bereits ein Grundstück gekauft, um dort auch Wohnungen zu errichten.

Die FDP-Fraktion in Limburg möchte den Bebauungsplan des ICE-Gebiets ändern, damit dort künftig keine Wohnbebauung mehr möglich ist. Das ist zwar nur ein Antrag, von dem noch gar nicht klar ist, ob er politisch umgesetzt wird, aber er stößt auf zwei wesentliche Probleme: Zum einen hält die Stadtverwaltung dies für ein Risiko, das finanzielle Nachteile für die Stadt nach sich ziehen könnte. Zum anderen kommt dieser Vorstoß vermutlich viel zu spät.

Hintergrund des Antrags ist der Wunsch des Limburger Unternehmens Amadeus, im ICE-Gebiet eine Grundstücksfläche von rund 4500 Quadratmetern von der Stadt zu erwerben, um neben dem Amt für Bodenmanagement zu bauen und einen Mix aus Gewerbe, Büros und Wohnungen zu schaffen. Dieser Verkauf ist nur möglich, wenn die Stadtverordneten zustimmen. Die Firma kauft Grundstücke, plant und baut Gebäude, um sie anschließend zu verwalten – entweder als Eigentümer oder für Kunden.

Verkauf vertagt

Bereits im Spätsommer 2018 sollten die Stadtverordneten über den Verkauf der städtischen Grundstücksfläche an Amadeus entscheiden, nachdem der Magistrat zugestimmt hatte. Die Stadtverordneten hatten weiteren Beratungsbedarf und vertagten sich. Und vertagten sich. Und vertagten sich.

Das Problem aus Sicht vieler Stadtverordneter: Wie gut verträgt sich dort Wohnen, wenn Lärmquellen wie Autobahn, Bundesstraße, ICE-Strecke und Gewerbe direkt nebenan liegen? Die Botschaft an den Investor: Ein Ja soll es nicht geben, ein Nein aber irgendwie auch nicht; man will schließlich nicht unhöflich sein.

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Das Unternehmen, das sein Kaufangebot an die Stadt aufrecht erhält, machte während der Vertagungs-Prozession Nägel mit Köpfen: Es kaufte im ICE-Gebiet einfach ein anderes Grundstück. Statt an der Berner Straße soll es nun den Mix aus Gewerbe, Büros und Wohnungen an der Kopenhagener Straße geben. Das bisher als Parkfläche genutzte Grundstück gehörte nicht der Stadt, die Stadtverordneten durften also nicht mitreden.

Was die Stadtverordneten sehr wahrscheinlich auch nicht mehr verhindern können, ist der Bau der Wohnungen direkt an der Kopenhagener Straße. Amadeus-Geschäftsführer Volker Deifel will dort neben Büroflächen rund 90 Mietwohnungen errichten. Er sieht das Projekt auch als Beitrag gegen die Wohnungsknappheit.

Angst vor Schadensersatz

Zwar wäre eine Änderung des Bebauungsplans jederzeit möglich. Aber aus Sicht der Stadt würde dadurch ein finanzielles Risiko entstehen. „Schadensersatzforderungen sind auch von Grundstücksbesitzern möglich, die bislang noch keinen Bauantrag gestellt haben“, teilte der Sprecher der Stadt, Johannes Laubach, auf Anfrage mit. Gegebenenfalls könne eine eintretende Wertminderung geltend gemacht werden sowie verlangt werden, vergeblich aufgewendete Planungskosten zu ersetzen. Schadensersatz könnten aber auch Eigentümer bereits bebauter Grundstücke fordern, die nach dem jetzigen Stand noch Wohnungen verwirklichen könnten, nach einer Änderung des Bebauungsplans aber nicht mehr.

Auf der städtischen Grundstücksfläche sehen die Planungen von Amadeus vor, 120 bis 150 Mietwohnungen (jeweils 45 und 60 Quadratmeter) zu errichten. Die genaue Anzahl sei abhängig vom Anteil an Gewerbe im Erdgeschoss und Büroflächen im ersten und zweiten Obergeschoss.

„Kein ruhiges Wohngebiet“

Amadeus-Geschäftsführer Deifel hält das ICE-Gebiet grundsätzlich für sehr geeignet, um dort Wohnungen zu errichten. Zum einen wegen der exzellenten Verkehrsanbindung, zum anderen wegen der Nähe zu Frankfurt und dem Frankfurter Flughafen. Die FDP-Fraktionsvorsitzende Marion Schardt-Sauer argumentiert hingegen, „dass das ICE-Gebiet kein ruhiges Wohngebiet ist“, sondern durch die B 8, die A 3 und die ICE-Trasse mit Lärm belastet sei. Gleichzeitig habe die Stadt das Interesse, möglichst viel Gewerbe im ICE-Gebiet anzusiedeln, was zu Konflikten bei einer Wohnnutzung in unmittelbarer Nähe führen könne. „Die Gefahr, dass dies zu rechtlichen Auseinandersetzungen führen kann, ist nicht von der Hand zu weisen“, schreibt Schardt-Sauer in der Begründung zu ihrem Antrag. Aus dem Dienstleistungsbereich am ICE-Bahnhof dürfe kein „verkapptes Wohngebiet an einem dafür völlig ungeeigneten Standort“ werden.

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