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Statue der Justitia

Millionenbetrug bei Volksbank

Heute Urteil gegen Ex-Bankvorstand

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Die Schadenssumme der angeklagten Untreue-Fälle ist auf die Hälfte verringert worden, von den Verstößen gegen das Waffengesetz bleibt nur einer übrig: Am neunten Verhandlungstag kam gestern strafrechtlich Bewegung in den Prozess gegen den Ex-Bankvorstand Hans-Martin G. - heute wird es ernst für ihn. Um 9 Uhr beginnen die Plädoyers, und das Urteil will die Kammer im Laufe des Tages verkünden.

Der Millionenbetrug ist seit vier Jahren aufgeklärt, der Prozess gegen Hans-Martin G. läuft seit zwei Monaten. Jetzt hat es die Justiz eilig: Der Vorsitzende Richter Peter Scherer kündigte gestern an, das Urteil der 1. Großen Wirtschaftskammer des Landgerichts nach Möglichkeit heute zu verkünden. Die Beteiligten stellten gestern die Weichen, damit die drei Berufs- und zwei Laienrichter nicht mehr allzu lange beraten müssen. Im Terminplan steht noch der Freitag als Option.

Oberstaatsanwalt Markus Weimann und Verteidiger Dr. Frank Seebode werden ab 9 Uhr plädieren. Danach hat der heute 63-Jährige, der von 1992 bis November 2014 Chef der Volksbank Langendernbach war, das letzte Wort. Dass er voll geständig ist, entscheidend zur Aufklärung beigetragen und so das Verfahren beschleunigt hat, wird ihm ebenso positiv angerechnet werden wie seine in der Verhandlung wiederholt bekundete Reue. Darauf hat Scherer hingewiesen.

Vertrauensvorschuss

Die vorangegangenen Beschlüsse der Kammer bezeichnete der Vorsitzende Richter als „großen Vertrauensvorschuss“ gegenüber dem Siegerländer. Damit spielte er vor allem auf die 60 eingestellten der insgesamt 176 Anklagepunkte an. Dadurch ist die Schadenssumme für Taten zwischen dem 28. Dezember 2009 und dem 11. August 2014 von ursprünglich acht Millionen Euro in etwa halbiert worden.

Alle Fälle, in denen betrogene Kunden ihr Geld ein zweites oder drittes Mal zu lukrativen Zinssätzen und ohne Gebühren in der „G.-Bank“ angelegt hatten, wurden aus der Anklage genommen. Diese rechtliche Frage war vorher lange umstritten; der Staatsanwalt sah in den Wiederanlagen zunächst einen erneuten Tatentschluss und eine sogenannte Schadensvertiefung, weil das Geld der Bank wieder entzogen worden sei. Wenn man die Erläuterungen Weimanns richtig deutet, ist die Schadenssumme für ihn angesichts der großen kriminellen Energie G.’s jedoch zweitrangig.

9,8 Millionen Euro zurückgegeben

Der Banker hatte nach dem Auffliegen seiner illegalen Anlagegeschäfte ein notarielles Schuldanerkenntnis über 9,8 Millionen Euro abgegeben; mehrere Delikte waren allerdings verjährt. Bei der Strafzumessung wird der lange Zeitraum der Unterschlagungen dennoch eine Rolle spielen, so Scherer. Deshalb steht nach seinen Worten auch gewerbsmäßiges Handeln im Raum. Die Frage, ob es sich um einen besonders schweren Fall der Untreue handelt, ist dagegen vom Tisch.

Zum zweiten Verfahren wegen Verstößen gegen das Waffengesetz gab der Richter den Hinweis, dass ein minderschwerer Fall in Betracht kommt. Von der Anklage der Siegener Staatsanwaltschaft gegen den früheren Gemeindeältesten der Freien evangelischen Gemeinde, der im Keller des Wohnhauses ein umfangreiches Militaria-Waffen- und Munitionsdepot hatte, blieb gestern lediglich ein Punkt übrig: Der Besitz eines vollautomatischen Maschinengewehrs vom Typ MG 42. Spezialisten des Landeskriminalamtes hatten es mit eigenen Ersatzteilen funktionstüchtig gemacht. Peter Scherer las am Morgen das LKA-Gutachten zu zahlreichen Schusswaffen, mehrere davon nur noch Deko-Artikel, Munition in großen Mengen, pyrotechnischen Gegenständen, Handgranaten, Lafetten sowie Hieb- und Stoßwaffen vor.

Hochexplosive Waffe

Der Verteidiger wollte das Verfahren gänzlich eingestellt haben. Auch das von seinem Mandanten in der Erde gefundene MG 42 sei bei ihm nicht funktionstüchtig gewesen; G. habe es nie ausprobieren wollen. Der Richter machte darauf aufmerksam, dass nur zwei Federn und ein Deckel ausgetauscht werden mussten, und der Staatsanwalt widersprach energisch. „Das MG 42 war die schärfste Waffe im Zweiten Weltkrieg. Damit ist dermaßen viel an Leben zerstört worden“, sagte Weimann. „Das Führen einer so hochexplosiven Waffe lässt sich nicht allein mit Sammelleidenschaft erklären und muss sanktioniert werden.“

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