35 Mitarbeiter betroffen

Mundipharma baut Stellen ab

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Das Limburger Vorzeigeunternehmen Mundipharma kommt nicht zur Ruhe: Das Bundesarbeitsgericht entscheidet demnächst über die Gültigkeit der Betriebsratswahl vor zwei Jahren. Gestern wurde bekannt, dass der Arzneimittelhersteller 35 Mitarbeiter entlassen will.

Mundipharma kämpft nicht nur auf dem Markt, sondern auch vor dem Arbeitsgericht. In höchster Instanz muss demnächst geklärt werden, ob die Betriebsratswahl vom Mai 2014 ungültig ist. Das hatte das Landesarbeitsgericht entschieden. Seit gut zwei Jahren ist der neue Betriebsrat von Mundipharma im Amt, doch immer noch nur kommissarisch. Dieser Zustand hält bis zur Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Erfurt an – und damit ist in den nächsten Monaten nicht zu rechnen.

Dies sagte die stellvertretende Pressesprecherin der Behörde, Stephanie Rachor, gestern auf Anfrage dieser Zeitung. Der zuständige 7. Senat habe noch keinen Termin festgelegt.

Das Landesarbeitsgericht (LAG) in Frankfurt hatte die Wahl für den gemeinsamen Betriebsrat der Mundipharma-Unternehmen in Limburg vom Mai 2014 für ungültig erklärt. Verantwortliche der Firma sollen im Vorfeld nicht neutral gewesen sein. Zu diesem Ergebnis kamen die Richter im vergangenen November nach der Vernehmung von Zeugen an insgesamt vier Verhandlungstagen.

„Ein Arbeitgeber hat sich bei der Wahl des Betriebsrats neutral zu verhalten und darf nicht versuchen, diese zu beeinflussen“, heißt es im Beschluss. Einen Verstoß gegen die gebotene Neutralität sieht das LAG in Vorkommnissen bei einem Treffen der Personalleitung mit einer Gruppe von Mitarbeitern im Vorfeld der Wahl. Laut Beweisaufnahme war dabei zur Opposition gegen bestimmte Kandidaten für die Betriebsratswahl aufgerufen worden, die bereits im BR tätig waren. Außerdem sei die damalige Arbeit dieser Personen in der Arbeitnehmervertretung einseitig geschildert und angegriffen worden. Vertreter dieser Gruppe, die mit ihrer Liste bei der Wahl im Mai 2014 weniger Stimmen erhalten hatten als bei der vorherigen, fochten deshalb erfolgreich die Wahl an. Der neue Betriebsrat kann sein Amt trotzdem weiter ausüben, bis der Beschluss rechtskräftig wird. Wenn das BAG die Entscheidung des LAG bestätigt, muss ein neuer Betriebsrat gewählt werden. Andernfalls darf das Gremium dann auch ganz offiziell weitermachen.

Im „Normalfall“ sind die Landesarbeitsgerichte die letzte Instanz. Ein Verfahren zum BAG (Revision oder Rechtsbeschwerde) muss besonders zugelassen oder beim BAG erstritten werden (Nichtzulassungsbeschwerde). In Sachen Mundipharma ist wegen der in dem Verfahren zu klärenden Rechtsfragen die Rechtsbeschwerde zugelassen worden – nicht wegen der Tatsachen, die in der Beweisaufnahme geklärt wurden. Die Unternehmensleitung nutzte diese Möglichkeit – und machte aus ihrem Motiv kein Geheimnis. Die Zusammenarbeit mit Teilen des alten Betriebsrats war sehr schlecht, mit den Nachfolgern klappte es dagegen gut.

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