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Trotz eines politischen Beschlusses, den Neumarkt in Limburg sofort parkfrei zu machen, dürfen hier weiter Fahrzeuge stehen. Die juristische Hängepartie ist gestern beendet worden. Der Verwaltungsgerichtshof in Kassel kippte einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Wiesbaden.

Beschwerde erfolgreich

Neumarkt darf parkfrei werden

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Die Stadt Limburg darf den Neumarkt für parkende Autos noch vor dem Bürgerentscheid am 18. März sperren. Der Verwaltungsgerichtshof in Kassel gab damit einer Beschwerde der Stadt gestern statt. Der Beschluss des Gerichts ist unanfechtbar. Morgen wird der Magistrat entscheiden, wie es jetzt weitergeht.

Die politische Beschlusslage ist eindeutig: Die Stadtverordneten hatten in ihrer Sitzung Anfang Oktober das erfolgreiche Bürgerbegehren gegen einen parkfreien Neumarkt zurückgewiesen. Eigentlich hätte der Neumarkt seitdem parkfrei sein müssen, zumindest bis zum Bürgerentscheid am 18. März. Aber weil die Initiatoren des Bürgerbegehrens gegen den Beschluss juristisch vorgingen, gab es eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden im Eilverfahren. Das Gericht lehnte es Anfang Oktober ab, den Neumarkt sofort parkfrei zu machen, weil damit Fakten geschaffen würden, und wies auf den anstehenden Bürgerentscheid hin.

Diesen Beschluss hat die nächst höhere Instanz, der Verwaltungsgerichtshof in Kassel, gestern einkassiert: Der Neumarkt darf von sofort an parkfrei gemacht werden. Der Beschluss ist unanfechtbar; das letzte juristische Wort ist damit gesprochen.

Morgen werde das Thema im Magistrat behandelt, teilte der Sprecher der Stadt, Johannes Laubach, auf Anfrage dieser Zeitung mit. Eine Option sei, aufgrund des schon bald anstehenden Bürgerentscheids alles so zu belassen wie es ist, obwohl der politische Beschluss mit den Stimmen von CDU, Grünen und Linken klar sagt: Der Neumarkt ist parkfrei zu machen, und zwar sofort. Im Magistrat haben CDU und Grüne eine Mehrheit. Mehrheitsentscheidungen sind in dem vertraulich tagenden Gremium möglich und auch nicht ungewöhnlich.

CDU-Fraktionschef Dr. Christopher Dietz ist „gespannt, wie der Magistrat entscheidet“. Letztlich sei das nun eine fachliche Entscheidung. Natürlich stehe der Bürgerentscheid schon bald an, aber es gebe auch zwei Entscheidungen der Stadtverordneten, den Neumarkt parkfrei zu machen. Worüber er sich wundert, ist die lange Verfahrensdauer. „Warum ein Eilverfahren so lange dauert, verstehe ich nicht.“ Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hatte im Eilverfahren wenige Tage nach dem Beschluss der Stadtverordneten entschieden, der Verwaltungsgerichtshof nahm sich sehr viel mehr Zeit. Manche witzelten schon, dass die Richter erst nach dem 18. März entscheiden.

Der Stadtverordnete Dr. Sebastian Schaub (Grüne) wünscht sich, den Beschluss der Stadtverordneten jetzt umzusetzen und den Neumarkt sofort parkfrei zu machen. „Dann können alle Bürger vor der Abstimmung noch einmal sehen, wie ein Neumarkt ohne parkende Autos ist“, sagt er. Er ist sich aber nicht sicher, wie der Magistrat morgen entscheiden wird. Schließlich habe Bürgermeister Dr. Marius Hahn (SPD) entschieden, als Wahlleiter eine „neutrale Haltung“ einzunehmen.

Interessanterweise argumentiert der City-Ring-Vorsitzende Reinhard Vohl, einer der Initiatoren des Bürgerbegehrens, genauso wie Schaub. Vielleicht habe die Entscheidung auch etwas Gutes: „Bürgerinnen und Bürger haben somit bis zum Bürgerentscheid (. . .) die Möglichkeit, sich ein Bild von einem parkfreien Neumarkt zu machen, insoweit steckt in dieser Entscheidung auch eine Chance die Wählerinnen und Wähler zu überzeugen, dass parkfrei allein kein Konzept ist“, teilte er gestern den Mitgliedern mit.

Der Verwaltungsgerichtshof in Kassel vertritt die Auffassung, eine einstweilige Sperrung der Parkplätze am Neumarkt würde die Durchführung eines Bürgerentscheids nicht vereiteln. Damit folgt das Gericht der Argumentation der Stadt. Die hatte ihre Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Wiesbaden damit begründet, der Neumarkt werde immer wieder gesperrt bei Sonderveranstaltungen wie zum Beispiel dem Weinfest oder den „Summer Games“.

Deshalb ist aus Sicht des Verwaltungsgerichtshof die Argumentation der Stadt schlüssig, alle Maßnahmen zur Sperrung – geschlossene Schranken an den Zufahrten, Schilder, die auf den Wegfall der Parkplätze hinweisen und eine neue Programmierung des Parkleitsystems – innerhalb einer Stunde wieder rückgängig machen zu können. „Unter diesen Umständen ist der Verwaltungsgerichtshof der Auffassung, dass die Maßnahmen den Erfolg des Bürgerentscheids nicht vereiteln könnten“, teilt das Gericht mit.

Darüber hinaus habe der hessische Gesetzgeber davon Abstand genommen, „einem zulässigen Bürgerbegehren aufschiebende Wirkung beizumessen“, heißt es in der Begründung des Urteils. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens könnten nur dann juristisch Erfolg haben, wenn „irreversible Fakten zulasten der Ziele des Bürgerbegehrens“ geschaffen würden. Das sei jedoch nicht der Fall.

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