Die Platanen auf dem Neumarkt dürfen noch mindestens drei Jahre stehen bleiben. Das werden die Stadtverordneten wahrscheinlich am Montag beschließen.
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Die Platanen auf dem Neumarkt dürfen noch mindestens drei Jahre stehen bleiben. Das werden die Stadtverordneten wahrscheinlich am Montag beschließen.

Nach CDU-Kehrtwende

Gestaltung des Neumarkts: Limburgs unendliche Geschichte wird fortgesetzt

  • Stefan Dickmann
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Der Neumarkt ist eine unendliche Geschichte. Seit 2008 wird diskutiert, den Platz neu zu gestalten. Heute sieht er genau so aus wie damals - nur ohne Parkplätze. Bis feststeht, wie er mal aussehen soll, gibt es ein neues Datum: frühestens 2023.

Limburg - Erst der Streit um die Parkplätze, dann der Streit um die Platanen: Ohne Streit geht es in der Diskussion um die Neugestaltung des Neumarkts offenkundig nicht. Am Montag werden die Stadtverordneten beschließen, wie die unendliche Geschichte um den Neumarkt fortgesetzt wird. Dabei zeichnet sich ab, dass frühestens 2023 eine Entscheidung kommt.

Sicher ist nach den jüngsten Entwicklungen: Die Platanen bekommen eine Schonfrist von mindestens drei Jahren, also auf jeden Fall bis 2023. Wie es danach weitergeht, werden vielleicht die Bürger entscheiden dürfen.

Die große Koalition von CDU und SPD ist sich darin einig, dem Bürgerbegehren zum Erhalt der Platanen formal stattzugeben - letztlich als Folge der Corona-Krise. Die Stadtkasse ist aufgrund von erheblichen Einnahmeausfällen leer (und die Neugestaltung des Neumarkts teuer). Der Einzelhandel ist schwer gebeutelt, eine Dauerbaustelle Neumarkt verbietet sich deshalb in diesen Zeiten.

Heben die Stadtverordneten ihren Beschluss vom September 2019 am Montag also auf, wonach die Verwaltung einen "neuen" Neumarkt ohne Platanen und dafür mit neuen Bäumen planen darf, wird ein Bürgerentscheid in diesem oder nächstes Jahr (der Termin ist noch offen) überflüssig. Aber dieser Beschluss zum Erhalt der Platanen hat formal nur eine bindende Wirkung von drei Jahren. Danach können die Karten wieder neu gemischt werden.

Geht es nach der SPD, soll frühestens nach diesen drei Jahren - wenn die Corona-Krise hoffentlich überstanden ist und die Stadt auch finanziell wieder besser aufgestellt ist - der Bürger das letzte Wort haben. Die SPD wünscht sich auf jeden Fall einen Bürgerentscheid zu den Platanen, wie Fraktionschef Peter Rompf gestern auf Anfrage ankündigte.

Keine politische Mehrheit fürs Parken

Ein solcher könne auch von den Stadtverordneten selbst herbeigeführt werden, sagte er. Der Vorteil: Es gäbe in diesem Fall kein Quorum. Das heißt, die Mehrheit entscheidet - egal, wie gering die Wahlbeteiligung ist. Sollten die Bürger 2023 (oder, je nach Finanzlage, auch später) sich mit Mehrheit für den Erhalt der Platanen aussprechen, wäre dieses Votum bindend. Dann würde der Platz mit den Platanen neu gestaltet.

Mit dieser Idee eines von den Stadtverordneten initiierten Bürgerentscheids kann sich CDU-Fraktionschef Dr. Christopher Dietz sehr gut anfreunden. Er verwies jedoch auf die erst gestern Abend stattfindende Fraktionssitzung, in der das Thema Neumarkt ausgiebig behandelt werde.

Die FDP-Fraktion will sich unterdessen dafür einsetzen, dass zur Stärkung des Einzelhandels während der Corona-Krise wieder das Parken auf dem Neumarkt erlaubt wird, das seit 2018 nicht mehr gestattet ist. Doch eine Mehrheit ist dafür nicht in Sicht.

Seit zwölf Jahren wird über die Neugestaltung diskutiert - was seitdem alles geschehen ist:

2008: Die Stadt will sich für das Städtebauförderprogramm "Aktive Kernbereiche" bewerben. Mit finanzieller Unterstützung von Bund und Land soll die gesamte Innenstadt attraktiver gestaltet werden. Im Mittelpunkt steht vor allem der Neumarkt.

2012: Zum Auftakt des Programms wird die Fußgängerzone in der oberen Bahnhofstraße neu gepflastert. Der Neumarkt soll 2016 saniert werden. Aus einem Gutachten geht jedoch hervor: Bei einem Erhalt der Platanen sind die Eingriffe in den Platz nur sehr eingeschränkt möglich. Das Gutachten wird von der Politik allerdings kaum wahrgenommen; in den Vorlagen des Magistrats wird es zudem nur beiläufig erwähnt.

2014: Die Stadtverordneten beschließen (mit den Stimmen von CDU, Grünen und Freien Wählern), den Neumarkt ohne Parkplätze zu gestalten. Die Platanen stehen nicht zur Diskussion: Sie sollen bleiben.

2015: Die Verwaltung stellt vor, wie ein Neumarkt ohne Parkplätze aussehen könnte. Die Pläne stoßen auf politische Ablehnung. Im Kern der Kritik steht, dass der neue Platz hinterher fast genauso aussehen würde wie vorher - nur ohne Parkplätze und mit neuem Pflaster. Dass dies der Preis für den Erhalt der Platanen ist, wird nicht diskutiert.

2016: Die Verwaltung (mit neuem Bürgermeister) möchte die Bürger stärker einbinden und sammelt deren Ideen.

2017: Bürgermeister Dr. Marius Hahn (SPD) erklärt den verdutzten Stadtverordneten, die Fördermittel aus dem Städtebauförderprogramm seien aufgebraucht; für den Neumarkt sei nun kein Geld mehr da. Das Fördergeld floss in die Neugestaltung der Fußgängerzone, des Europaplatzes, aber auch der Grabenstraße. Der Bürgermeister empfiehlt, das Thema zu vertagen. CDU und Grüne sind dagegen und verlangen eine Planung. Dem Beschluss der Stadtverordneten für einen Neumarkt ohne Parkplätze folgt ein erfolgreiches Bürgerbegehren.

2018: Der Bürgerentscheid zum Erhalt der Parkplätze auf dem Neumarkt scheitert, weil das Quorum nicht erfüllt wird (mindestens 25 Prozent aller Wahlberechtigten müssen mit Ja stimmen). Die Parkplätze fallen weg.

2019: Fünf Planungsbüros stellen im Frühjahr ihre Pläne zum Neumarkt vor. Die Vorgabe lautet: mit allen 20 Platanen. Zwei Planungsbüros halten sich nicht daran. Eins will immerhin vier Platanen wegnehmen, ein anderes schlägt eine komplette Anpflanzung neuer Bäume vor, was bei vielen Stadtverordneten gut ankommt. Vor allem bei der CDU findet ein Umdenken statt: Die Fraktion wünscht sich - mit Unterstützung der SPD - neue Bäume auf dem Neumarkt. Das mündet im September in den Beschluss der Stadtverordneten, dass ohne Platanen geplant werden soll. Die Konsequenz ist ein Bürgerbegehren, um die Platanen zu erhalten. Nun haben die Gutachter das Wort: Gutachter 1 wiederholt den Erkenntnisstand von 2012 (aufwendige Neugestaltung mit den Platanen stelle ein zu großes Risiko dar, es drohten irreparable Schäden an den Wurzeln), Gutachter 2 widerspricht (die Platanen könnten aufwendige Erdarbeiten aushalten).

2020: Die Stadtverordneten lehnen das Bürgerbegehren ab, was einen Bürgerentscheid zur Folge hat. Der wird wegen der Corona-Krise verschoben.

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