Bürgerentscheid

Neumarkt: Parken oder nicht parken?

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Am Sonntag, 18. März, entscheiden die Limburger, ob auf dem Neumarkt weiter geparkt werden darf oder nicht. Bis zu diesem Votum dürfen dort auf jeden Fall weiter Autos stehen. Das entschied gestern der Erste Stadtrat Michael Stanke (CDU) – trotz eines Urteils des Verwaltungsgerichtshofs Kassel, ein erfolgreiches Bürgerbegehren dürfe keine aufschiebende Wirkung haben.

Eigentlich müsste die Verwaltung den Beschluss der Stadtverordneten vom 19. Juni und 4. Oktober sofort umsetzen und den Neumarkt zumindest bis zum 18. März, dem Tag des Bürgerentscheids, parkfrei machen. Gestern entschied sich der Verwaltung dagegen, und der Magistrat nahm dies zustimmend zur Kenntnis.

Der Erste Stadtrat Michael Stanke (CDU) begründet seine Entscheidung – der Bürgermeister hält sich als Wahlleiter neutral zurück – damit, es werde ohnehin bald abgestimmt, eine Sperrung mache deshalb keinen Sinn. Der Verwaltungsgerichtshof Kassel hatte am Montag entschieden, ein erfolgreiches Bürgerbegehren dürfe keine aufschiebende Wirkung haben. Stanke kritisierte die lange Entscheidungsfindung in Kassel. Es sei nicht nachvollziehbar, warum das Gericht in einem Eilverfahren solange gebraucht habe.

  Worüber stimmen die Limburger am 18. März ab? Es geht darum, ob die Bürger einen Beschluss der Stadtverordneten aufheben wollen oder nicht. Die Limburger Wahlberechtigten werden gefragt: „Sind Sie dafür, dass a) die Parkplätze auf dem Neumarkt in Limburg erhalten bleiben und b) deshalb der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 19.06.2017 (Vorlage 17/0206 Ziffer II. 6 Nr. 3) aufgehoben wird?“

  Was steht in dieser Ziffer? Ein kurzer Satz: „Zum 1. Oktober 2017 wird der Neumarkt parkfrei.“ Dabei handelt es sich um einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen, der am 19. Juni mit 25 Ja-Stimmen angenommen (und am 4. Oktober bestätigt) wurde. Das waren alle Stadtverordneten von CDU, Grünen und Linken. Gegen den Antrag stimmten SPD und FDP. Diese Fraktionen unterstützten im Sommer das Bürgerbegehren von City Ring, Altstadtkreis und der Radiologischen Praxis am Neumarkt und werben derzeit auch dafür, am 18. März mit Ja zu stimmen, also für den Erhalt der insgesamt 50 Parkplätze. Wer mit Nein stimmt, unterstützt den Beschluss der Stadtverordneten, den Neumarkt parkfrei zu machen.

  Wann ist der Bürgerentscheid bindend? Die Mehrheit bei dieser Entscheidung muss mindestens 25 Prozent aller Wahlberechtigten ausmachen, um erfolgreich zu sein. Das sind 6552 Stimmen. Bei einer Wahlbeteiligung von 30 Prozent müsste die Mehrheit 83,3 Prozent betragen, um auf die erforderliche Zahl von einem Viertel aller Wahlberechtigten zu kommen.

  Ist Briefwahl möglich? Ja. 1691 Bürger hätten bereits eine Briefwahl beantragt, teilte der Sprecher der Stadt, Johannes Laubach, auf Anfrage dieser Zeitung gestern Nachmittag mit.

  Was passiert, wenn der Bürgerentscheid erfolgreich ist? Dann ist er mindestens drei Jahre lang gültig. In dieser Zeit darf es keine Beschlüsse oder weitere Bürgerbegehren geben, die diesem Votum zuwiderlaufen.

  Was passiert, wenn die Stimmenmehrheit zu wenig ist? Dann ist der Bürgerentscheid gescheitert, und der Beschluss der Stadtverordneten müsste sofort umgesetzt werden.

  Was passiert, wenn der Bürgerentscheid knapp scheitert? Das ist die spannendste Frage: Wenn zum Beispiel dem Ja-Lager nur wenige Hundert Stimmen fehlen würden, wäre es dennoch ein deutliches politisches Signal. Die Befürworter eines parkfreien Neumarkts könnten dann noch mal ins Grübeln kommen und zu einem Kompromiss bereit sein.

  Was passiert nach den drei Jahren? Dann könnten die Stadtverordneten erneut Beschlüsse zum Neumarkt fassen. Aber egal, welches Lager die Nase vorn hat beim Bürgerentscheid: Es ist unwahrscheinlich, dass nach drei Jahren alles wieder geändert wird.

  Was bedeutet der Bürgerentscheid für die geplante Neugestaltung des Neumarkts? Formal gar nichts. Auch wenn der aktuelle Flyer des City Rings diesen Eindruck erweckt. Es ist keine Abstimmung über den Vorschlag des City Rings, einen Großteil des Neumarkts im Stile einer Markthalle zu überdachen. Im Flyer ist dieser Punkt mit einem Ja-Kreuz versehen.

Faktisch hat das Ergebnis aber Auswirkungen auf die Neugestaltung. CDU und Grüne haben jeweils eigene Pläne vorgestellt – ohne parkende Autos. Die FDP hat einen Entwurf präsentiert mit einem zwar oberirdisch parkfreien Neumarkt, aber dafür soll es eine Tiefgarage mit 100 Parkplätzen geben. Der City Ring hat einen Entwurf mit parkenden Autos vorgestellt, sagt aber nichts über die Anzahl der Stellflächen. Und Bürgermeister Dr. Marius Hahn (SPD) hat einen Entwurf der Verwaltung angekündigt.

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