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Wie der Neumarkt neu gestaltet werden kann, soll im Laufe des nächsten Jahres feststehen. Nach dem Willen von CDU und Grünen soll das Konzept 2020 umgesetzt werden.

Haushaltsvorschläge der Fraktionen

Limburger Neumarkt soll 2020 neugestaltet werden

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Wie geht es mit der Neugestaltung des Neumarkts weiter? Die Fraktionen von CDU und Grünen wollen, dass der Neumarkt 2020 umgebaut wird. Das geht aus den gestern Abend eingereichten Haushaltsvorschlägen der Fraktionen hervor.

CDU und Grüne wollen, dass der Neumarkt und die benachbarte Graupfortstraße im Laufe des Jahres 2020 neugestaltet werden. Dafür soll der Magistrat im Haushaltsjahr 2020 vier Millionen Euro berücksichtigen. Schon im kommenden Jahr soll die städtische Verwaltung Mittel aus dem Förderprogramm „Aktive Kernbereiche“, immerhin 650 000 Euro, für die jeweilige Planung verwenden. Das forderten gestern Abend in den Haushaltsberatungen beide Fraktionen.

Über den Haushalt stimmen die Stadtverordneten am kommenden Montag ab. Welche Vorschläge der fünf Fraktionen eine Mehrheit bekommen, wird sich in der Ausschusssitzung am Donnerstag zeigen. Die weiteren Vorschläge:

  Verkehr: Um drohende Dieselfahrverbote in der Limburger Innenstadt zu vermeiden, sollen nach dem Wunsch der Grünen alle im „Green City Plan“ vorgeschlagenen kurzfristigen Maßnahmen schon 2019 finanziert und umgesetzt werden und nicht nur ein Teil davon. Unter anderem sollen 20 000 Euro für ein günstiges Testticket zwischen Limburg und Diez bereit gestellt werden und 20 000 Euro für einen Testbetrieb für kostenfreien Busverkehr an ausgewählten Adventswochenenden in 2019. Lücken im Radwegenetz sollen schneller geschlossen werden, für ein City-Logistik-Konzept sollen 50 000 Euro ausgegeben werden.

  Parkplätze: Um das Luftproblem in der Innenstadt zu lösen (viel zu hohe Werte beim Atemgift Stickstoffdioxid, das durch Dieselabgase entsteht), schlagen die Linken vor, zwei große Parkplätze am Stadtrand von Limburg zu schaffen und mit der Stadtlinie an die Innenstadt anzubinden. Ein „stadtnahes Parkkonzept“ erwarten auch die Grünen von der Verwaltung. Dafür sollen im nächsten Jahr 20 000 Euro zur Verfügung gestellt werden. Außerdem fordern sie die Schaffung neuer Park + Ride-Parkplätze und wollen dafür 500 000 Euro in den Haushalt 2019 einstellen.

Die FDP wiederum bittet den Magistrat, bei den von der Stadt betriebenen Parkplätzen „die Bezahlmöglichkeit mit dem Handy einzuführen“. Außerdem soll die Verwaltung die maximale Parkzeit verlängern, damit die Bürger entspannter einkaufen können.

  Blitzer: Die CDU möchte drei weitere Blitzer-Kameras anschaffen und will dafür rund 120 000 Euro in den Haushalt einstellen. Außerdem soll der Magistrat bis zum Juni 2019 „über mögliche weitere Standorte von festinstallierten Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen“ berichten, um dort den Lärm zu mindern und Unfälle zu reduzieren. Die SPD beantragt, 42 000 Euro für einen Blitzer auszugeben, der in Staffel eingesetzt werden soll.

  Feuerwehr: Die CDU wünscht die Einrichtung einer Kleiderkammer in der Hauptfeuerwehrwache an der Ste.-Foy-Straße und zusätzlich 77 000 Euro für Kleidung. Die gleiche Summe für den gleichen Zweck beantragt die FDP. Die SPD schlägt Ausgaben in Höhe von 75 000 Euro für die Beschaffung von zusätzlichen Einsatzbekleidungen vor, die erst freigegeben werden sollen, wenn das Konzept einer Feuerwehr-Kleiderkammer und das Ergebnis einer Prüfung vorliegen, ob die Einsatzkleidung in Limburg gewaschen werden kann.

  Vereine: Für Kunstrasenplätze in Staffel, Linter und Eschhofen stehen noch 717 000 Euro zur Verfügung. Sollte diese Summe nicht ausreichen, soll auf Wunsch der SPD der Magistrat bei Anträgen der drei Sportvereine diese Summe nachträglich bereitstellen.

Die SPD beantragt außerdem, dem Verkehrsverein jährlich 20 000 Euro mehr zur Verfügung zu stellen wegen des höheren Personalaufwands für die Tourist-Info und gestiegene Miet- und Nebenkosten.

Die Linke wünscht sich mehr Unterstützung durch die Stadt für das Tierheim. Der Tierschutzverein als Betreiber der Einrichtung soll von der Stadt jährlich 42 000 Euro bekommen – 10 000 Euro mehr. Auch der Verein „Gegen unseren Willen“ soll nach dem Wunsch der Linken 5000 Euro mehr erhalten.

Auch die Grünen fordern mehr Geld für Vereine, und zwar speziell für „pro familia“: Die jährliche Unterstützung durch die Stadt soll um 2500 Euro auf 7500 Euro aufgestockt werden.

  Weitere Wünsche: Nach dem Willen der Linken soll endlich ernst gemacht werden mit der Schaffung bezahlbaren Wohnraums in Limburg. Die Linken verlangen deshalb, 2,5 Millionen Euro in den Haushalt 2019 einzustellen. Die Wohnungen, die in zwei Neubaugebieten in Blumenrod entstehen sollen, reichen aus Sicht der Linken bei Weitem nicht aus.

Die FDP schlägt außerdem vor, das Deutsche Centrum für Chormusik (noch in der Altstadt) und das Stadtarchiv (noch im Limburger Schloss) in den von der Stadt gekauften Mundipharma-Büros auf der Dietkircher unterzubringen, in die im Laufe des nächsten Jahres die Verwaltung umzieht.

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