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30 Minuten Parken auf dem Bahnhofsplatz in Limburg - im Hintergrund ist die evangelische Kirche zu sehen - kostet derzeit noch 50 Cent.

Um Dieselfahrverbote zu verhindern

Parken in Limburg soll zum 1. Juli nächsten Jahres teurer werden

  • Stefan Dickmann
    vonStefan Dickmann
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Die Stadtverordneten sollen das aber erst nach der Kommunalwahl beschließen.

Limburg -"Die Parkgebührenerhöhung ist zum 01.07.2021 vorgesehen und wird im kommenden Jahr nach der Kommunalwahl den städtischen Gremien zur Zustimmung vorgelegt." So steht es unter Punkt 11 eines Schreibens des Rechtsamts der Stadt Limburg an den Verwaltungsgerichtshof in Kassel. Das Dokument ist im Ratsinformationssystem im Internet für jedermann einsehbar.

Punkt 11 ist einer von mehreren Bausteinen, mit denen die Stadt noch versucht, einen Erfolg der Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen den vom Land Hessen aufgestellten Luftreinhalteplan abzuwenden. Denn sollte die Umwelthilfe mit ihrer Kritik am Luftreinhalteplan Recht bekommen, drohen Dieselfahrverbote - aus Sicht dieses Vereins reicht der Luftreinhalteplan nicht aus, um die Grenzwerte beim Stickstoffdioxid an allen Messstellen in Limburg einzuhalten. Mit einer Entscheidung der Kasseler Richter rechnet die Stadt im Frühjahr.

Höhere Tarife

nach Satzungsänderung

Den Vorwurf, die Entscheidung einer Erhöhung der Parkgebühren bewusst erst "nach der Kommunalwahl" treffen zu lassen, weist die Stadt entschieden zurück. Das sei "falsch". Zwar sei eine Erhöhung der Parkgebühren Teil der Diskussion um die Fortschreibung des Luftreinhalteplans der Stadt Limburg, erklärt die Sprecherin der Stadt, Anna-Sophie Seidel. Doch zum einen liege dieser noch nicht einmal im Entwurf vor. Zum anderen sei vor einer Änderung der Parkgebühren eine Änderung der Satzung durch die Stadtverordneten erforderlich. "Um dies noch zum 1. Januar 2021 umzusetzen, reicht hierfür nicht die Zeit", teilt sie mit.

Eine Satzungsänderung könne den städtischen Gremien erst im ersten Quartal nächsten Jahres vorgelegt werden. "Die nächste Sitzungsrunde danach ist erst nach der Kommunalwahl", erklärt die Sprecherin. Durch die Kommunalwahl und die Konstituierung der städtischen Gremien sei ein Beschluss der Stadtverordnetenversammlung erst im Mai oder im Juni 2021 möglich.

Werden alle Parkplätze teurer, und wenn ja, in welcher Größenordnung? "Die genaue Umsetzung ist zurzeit noch in der Diskussion und wird Anfang 2021 erarbeitet", teilt Seidel weiter mit. "Eine Parkzeitverkürzung ist hierbei zurzeit nicht vorgesehen."

Ebenfalls noch unklar ist, ob das Parken in Parkhäusern künftig günstiger sein wird als das Parken an der Straße. Hintergrund ist das grundsätzliche Bestreben, den klassischen Parksuchverkehr zu reduzieren und Autofahrer gezielt dazu zu bewegen, das nächstgelegene Parkhaus anzufahren. Außerdem steht noch nicht fest, ob die Betreiber privater Parkflächen in der Innenstadt gebeten werden, ihre Tarife ebenfalls zu erhöhen. "Ob dies notwendig sein wird, wird der weitere Verlauf der Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof zeigen", erklärt die Sprecherin.

Nach ihren Angaben sind die Gebühren an den Parkscheinautomaten im Innenstadtbereich im Jahr 2015 von 0,75 Euro auf einen Euro (pro Stunde) erhöht worden und auf dem Kornmarkt von zwei auf drei Euro. 2016 seien schließlich die Gebühren für Dauerparker im Parkhaus ZOB und im Park- und Garagenhaus "Westliche Altstadt" erhöht worden. Eine Erhöhung der Tarife und ein Wegfall von Straßenparkplätzen - "diese beiden Punkte haben zurzeit keinen kausalen Zusammenhang", erklärt die Sprecherin. Nach Informationen dieser Zeitung ist aber sehr wohl auch eine Verknappung von Straßenparkplätzen im Gespräch.

Parkdeck im

Tal Josaphat möglich

Gleichzeitig sollen an anderer Stelle mehr Parkplätze geschaffen werden. So ist zum Beispiel denkbar, auf der Parkfläche im Tal Josaphat ein Parkdeck und damit eine zusätzliche Parkfläche zu schaffen, so wie es auch eins am Hauptfriedhof gibt. Das erklärte Bürgermeister Dr. Marius Hahn (SPD) vor Kurzem in einem Pressegespräch. Außerdem wird demnach darüber nachgedacht das ZOB-Parkhaus in der Nähe des Bahnhofs aufzustocken.

Eine Erhöhung der Parkgebühren ist nach Angaben der Stadtsprecherin übrigens von der Deutschen Umwelthilfe ins Spiel gebracht worden. "Da auch in anderen Luftreinhalteplänen die Erhöhung der Parkgebühren eine signifikante Senkung der Werte beschrieben haben, wird diese Forderung auch im Luftreinhalteplan der Stadt Limburg erscheinen", erklärt Seidel. "Eine Alternative wäre, nichts zu machen und dann ein umfassendes Dieselfahrverbot per Gerichtsbeschluss zu erhalten."

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