"Die vielen Jahre der großen Koalition beenden"
FDP spricht bei ihrer Mitgliederversammlung für den Kreis Limburg-Weilburg von erheblichen Mängeln bei der Digitalisierung.
Limburg -Mit konkreten Beispielen, wie zum Beispiel Bildung, Digitalisierung und Infrastruktur im Kreis Limburg-Weilburg verbessert werden könnten, tritt nach den Worten ihres Spitzenkandidaten Dr. Klaus Valeske die FDP zur Kommunalwahl am Sonntag, 14. März, mit einer guten Mannschaft von 58 Kandidatinnen und Kandidaten an. In einer Videokonferenz beschloss die Kreismitgliederversammlung am Montagabend einstimmig bei einer Enthaltung das Wahlprogramm.
Frischen Wind
einziehen lassen
Im Kreistag Limburg-Weilburg mit 71 Sitzen ist die FDP derzeit mit vier Abgeordneten und ihrer Kreisvorsitzenden Marion Schardt-Sauer als ehrenamtliche Beigeordnete im Kreisausschuss vertreten. Es sei an der Zeit, die vielen Jahre der großen Koalition von CDU und SPD im Kreis zu beenden.
In den Kreistag müsse frischer Wind einziehen, sagte Schardt-Sauer, die auch Mitglied des Hessischen Landtags ist. In der Videokonferenz des Kreisverbandes ließ sie ihre politische Botschaft zum Thema Digitalisierung im Zeitalter der Bekämpfung von Corona verlauten, nämlich dass Homeschooling bisher ein großes politisches Versagen sei.
Kreistagsabgeordneter Tobias Kress, der zusammen mit Arbeitsgruppen das Wahlprogramm erarbeitet hatte, nannte das Thema Bildung als besonderen Schwerpunkt in nahezu allen Diskussionen mit den Mitgliedern. Das stellte sich auch in der Videokonferenz heraus, obwohl dort das Thema Flüchtlinge und Einwanderung an Priorität gewann.
So stellte Michael Petry den Antrag, zwei Passagen aus dem Wahlprogramm zu streichen, weil dies nicht Aufgabe des Kreistages sei. Der Antrag wurde aber von den 25 Teilnehmern der Mitgliederversammlung bei nur einer Ja-Stimme abgelehnt. Im Programm heißt es damit unter anderem weiterhin: "Jeder, der bereits in unserem Land lebt, sich integriert, hier arbeitet und für seinen Lebensunterhalt sorgt oder zur Schule geht, sich in Ausbildung oder Studium befindet und Teil unserer Gesellschaft geworden ist, sollte dauerhaft in Deutschland bleiben und auf längere Sicht die deutsche Staatsbürgerschaft erwerben können. Für Einwanderer muss es endlich ein modernes Einwanderungsgesetz nach australischem, neuseeländischem oder kanadischem Vorbild geben."
Undankbare
Oppositionsrolle
Sowohl Marion Schardt-Sauer als auch Dr. Klaus Valeske sprachen sich für die im Wahlprogramm genannten Themen wie Einhaltung demokratischer Grundordnung und des Grundgesetzes, Aufnahme von Flüchtlingen und Einwanderung aus, weil dazu auch die Bürger im Kreis Antworten von der FDP erwarteten.
Auch weitere Mitglieder setzten sich dafür ein. Dennis Schermuly meinte, der Landkreistag sei schließlich nicht unwesentlich an Gesetzen beteiligt, welche die Themen Flüchtlinge, Asyl und Einwanderung beträfen.
Dr. Klaus Valeske appellierte an die Mitglieder, sich weiter zu engagieren, damit die FDP aus ihrer undankbaren Oppositionsrolle herauskomme. "Wir können Politik machen und zeigen, was zu ändern und zu verbessern ist, sagte Valeske. Corona habe zum Beispiel die digitalen Mängel, vor allem in Schulen, aufgedeckt. Normaler Präsenz-Unterricht werde so schnell nicht möglich sein, weil auch das Impfen noch eine lange Zeit in Anspruch nehme.
Aus dem Wahlprogramm
der Liberalen
Auf die drei Schwerpunkte Bildung, Digitalisierung und Infrastruktur konzentriert sich das Wahlprogramm der FDP im Kreis Limburg-Weilburg zur Kommunalwahl am 14. März 2021. In Kürze die wesentlichen Ziele aus dem zwölf DIN-A-4-Seiten umfassenden Programm:
Der Kreis Limburg-Weilburg ist als Bildungsstandort zu stärken. Von der Kita bis zur Hochschule müssen alle jungen Menschen die Chance haben, alle Kompetenzen zu erwerben, um selbstbestimmt leben zu können. Wir setzen uns für die bestmögliche Ausstattung unserer Schulen, insbesondere auch im Hinblick auf die digitale Bildung ein. Bei der Schulentwicklungsplanung steht für uns der Bildungserfolg im Vordergrund. Schulfusionen, wie die im Goldenen Grund, dürfen nicht zum Nachteil werden. Die Fusion der Schule im Emsbachtal und der Mittelpunktschule in Selters ist gescheitert und wird ohne ein schlüssiges Konzept vollzogen, was beiden Schulstandorten die Chance der Entwicklung des Schulprofils nimmt.
Eine leistungsfähige Wirtschaft ist Grundvoraussetzung für erfolgs- und zukunftsfähiges Handeln. Die guten Standortbedingungen in unserem Landkreis gilt es zu erhalten und auch in schwierigen Zeiten gezielt zu stärken. Wir setzen uns ein für die Ansiedlung neuer Unternehmen, den flächendeckenden Ausbau von Glasfasernetz und Mobilfunknetzen, Ausbau und Erhalt der Verkehrsinfrastruktur, Ausbau des Radwegenetzes.
Wir sind für wohnortnahe qualifizierte öffentliche Gesundheitsversorgung sowie eine Ärztedichte, die mehr als nur das absolut notwendige Minimum umfasst. Wir bekennen uns zum Kreiskrankenhaus Weilburg, das weiter modernisiert und ausgebaut werden muss. Die Zukunft und die Entwicklung der Vitos Klinik Weilmünster werden wir intensiv begleiten. Viel zu lang wurde die Gesundheitsversorgung unserer Bevölkerung stiefmütterlich behandelt.
Mobilität ist ein Grundbedürfnis des Menschen. Sich von einem Ort zum anderen bewegen. Daher sehen wir unsere Aufgabe darin, Mobilität zu ermöglichen und zu gewährleisten und nicht, sie einzuschränken. Hierzu gehört auch die freie Wahl des Fortbewegungsmittels - sei es Individualverkehr, öffentlicher (Nah-)Verkehr oder Fernverkehr (ICE-Halt).
Wir wollen, dass ÖPNV und andere Angebote so attraktiv werden, dass die Menschen sie gerne nutzen. In einem überwiegend ländlich geprägten Kreis wird das Automobil immer zum Hauptverkehrsmittel zählen. Die Einschränkung des Zugangs in die Innenstädte - insbesondere in Limburg - lehnen wir deshalb ab. Wir fordern stattdessen eine angepasste Infrastruktur und eine intelligente und digitale Steuerung des Verkehrs. Wir setzen auch auf alternative Antriebe wie nachhaltig gewonnenen Wasserstoff und E-Mobilität.
Einen der wichtigsten Infrastrukturvorteile der Region bietet der ICE-Halt Limburg Süd. Deshalb dürfen die Verbindungen am ICE-Bahnhof nicht schleichend ausgedünnt werden.
Wir wollen Umwelt- und Naturschutzaktivitäten übersichtlicher und effizienter gestalten. Ausufernden Regelungswahn, kleinteilige Verordnungen und Dirigismus lehnen wir ab.
Wir unterstützen eine Klimapolitik, die auf Basis des Pariser Klimaschutzabkommens wirksame Maßnahmen ergreift. Einen weiteren Ausbau von Windkraftanlagen, die unsere Kulturlandschaft und unsere Wälder massiv beeinträchtigt, ohne dass die notwendigen Speichertechnologien zur Verfügung stehen, halten wir weiterhin im Landkreis für nicht zielführend.
Unser Landkreis ist mit einer wunderschönen Landschaft gesegnet. Die Stärkung des Tourismus ist eine entscheidende Frage der wirtschaftlichen Entwicklung. Im Tourismus setzen wir uns ein für den Ausbau mit Schwerpunkt Radfahr- und Wassersport und Förderung der touristischen Gastronomie.
Wir sind für eine solide und generationengerechte Finanz- und Haushaltspolitik. Wir werden uns konsequent beim Schwerpunkt Finanzen für die Interessen des Steuerzahlers einsetzen! Die vom Kreis in den letzten Jahren gebildeten Sonderhaushalte, mit denen Kommunen Fördergelder aus der ihnen zuvor abgenommenen Kreisumlage erhalten, lehnen wir ab. Bevor Sonderprogramme übers Land verteilt werden, ist aus unserer Sicht die Kreisumlage zu senken, um damit den Kommunen Spielräume für Investitionen zu lassen.
In der Abfallwirtschaft des Landkreises setzen wir uns ein für Maßnahmen zur Sicherung der Altdeponie nach den neuesten technischen Erkenntnissen sowie die Einführung eines Wahlrechts für die Gelbe Tonne.
Für die FDP ist es eine beiderseitige Chance, wenn Menschen in unser Land einwandern. Wir wollen den klugen Köpfen aus aller Welt Zukunftsperspektiven geben. Wer sich aber nicht integrieren möchte und unsere Gesetze bricht, der muss nach geltendem Recht zurückgeführt werden. Die Kommunen müssen von Bund und Land in allen Themen der Aufnahme und Integration von Asylsuchenden unterstützt werden. Hierzu gehört der Vollkostenausgleich für eine menschenwürdige Unterbringung sowie die Finanzierung und Förderung von Integrationsprojekten.