Der Verkauf des Rathaus-Anbaus an den Kreis rückt immer näher.
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Der Verkauf des Rathaus-Anbaus an den Kreis rückt immer näher.

Haupt- und Finanzausschuss stimmt zu

Rathaus-Anbau wird an den Landkreis verkauft

  • Stefan Dickmann
    VonStefan Dickmann
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Endgültige Entscheidung der Stadtverordneten soll nun doch schon am Montag fallen.

Limburg -Es kommt wieder Leben in den seit knapp zwei Jahren überwiegend leerstehenden Rathaus-Anbau an der Pusteblume in Limburg. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt den Stadtverordneten, die am kommenden Montag tagen, das Gebäude an den Landkreis Limburg-Weilburg zum Verkehrswert von knapp 900 000 Euro zu verkaufen.

Das alte Rathaus, das derzeit saniert wird, wird zudem vom Rathaus-Anbau, der ebenfalls modernisiert werden muss, baulich getrennt. Die Grünen konnten sich nicht damit durchsetzen, aus Kostengründen auf eine bauliche Trennung zu verzichten. Beide Gebäude könnten von Anfang 2023 an fertig saniert sein.

Anders als der Bauausschuss, der eine Entscheidung zum Verkauf in der vergangenen Woche vertagt hatte, weil die Vorlage des Magistrats dazu erst kurz vor der Sitzung verteilt worden war, sahen weder die Vertreter der Koalitionspartner von CDU und SPD noch von der FDP einen Grund für eine Vertagung. Auch die Grünen stimmten dem Verkauf zu, unabhängig von ihrem Wunsch, die Gebäude nicht zu trennen. Die Trennung wird die Stadt mehr als 500 000 Euro kosten, eine finanzielle Beteiligung des Landkreises wird es nicht geben.

Als eine "Chance und ein Signal für die Innenstadt", bezeichnete die Fraktionsvorsitzende der FDP, Marion Schardt-Sauer, den Verkauf an den Landkreis. Dies sei gleichwohl "der Spatz in der Hand", weil sich die Liberalen "auch andere Nutzungen hätten vorstellen können". Ursprünglich war vorgesehen, den Verkauf des Gebäudes auszuschreiben - dann wäre der Verkaufserlös wohl um einiges höher ausgefallen. Doch der Landkreis meldete vor wenigen Wochen Interesse an einem Kauf an. Spätestens seitdem war klar, dass sich die Stadt damit anfreunden kann und auch die große Koalition dem Wunsch des Kreises zustimmen würde.

Das Hauptargument der Befürworter eines Verkaufs an den Landkreis ist der parteiübergreifende Wunsch der Stadtverordneten, mehr Frequenz in die Innenstadt zu bringen. Statt den Mitarbeitern der Stadtverwaltung, die dafür bis zum Umzug im Januar 2019 in das Stadthaus auf der Dietkircher Höhe gesorgt hatten, werden das künftig rund 100 Mitarbeiter des Landkreises sein von Abteilungen mit Publikumsverkehr. Der Landkreis will zudem im bisherigen Rathaus-Anbau ein Bürgerbüro einrichten. Das noch im Erdgeschoss befindliche Bürgerbüro der Stadt soll ins alte Rathaus umziehen, das derzeit saniert und (mit einem neuen Aufzug) barrierefrei gestaltet wird.

"Unübersichtliche

Gemengelage"

In der Diskussion im Haupt- und Finanzausschuss ging es am Mittwochabend in erster Linie um den von den Grünen aus Kostengründen gewünschten Verzicht auf eine bauliche Trennung. Neben der Verwaltungsspitze sprachen sich vor allem CDU und SPD dafür aus, an dieser Trennung festzuhalten. "Bei jedem anderen Investor hätten wir das auch so gemacht", sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Christopher Dietz. "Eine Trennung ist besser", sagte SPD-Fraktionschef Peter Rompf. Die Gebäude nicht zu trennen, "macht nur auf den ersten Blick Sinn, aber nicht auf den zweiten Blick".

Warum das aus Sicht der Verwaltungsspitze so ist, geht aus einem Aktenvermerk des Ersten Stadtrats Michael Stanke (CDU) an die Stadtverordneten hervor. Der Verzicht auf eine Trennung würde zu "einer völlig unübersichtlichen Gemengelage" führen. "Auch wenn die Trennung jetzt einmalig Geld kostet, so ist sie auf die nächsten Jahrzehnte gerechnet die sauberste Lösung."

Die Planungen würden sich ohne Gebäudetrennung "nicht unerheblich" verzögern. Die Leitungen für Strom und Wasser seien bereits getrennt worden mit Blick auf die zunächst geplante Ausschreibung. Würde auf eine barrierefreie Umgestaltung des alten Rathauses mit einem Aufzug verzichtet, wäre die Barrierefreiheit nur über den Haupteingang des Rathaus-Anbaus möglich (in dem es bereits einen Aufzug gibt), aber dann müsse es einen Nachtdienst geben, der vor Ort ist, wenn die Stadtverordneten abends tagen.

"Unser Ansatz ist, wenn das so viel Geld kostet, lass' es uns anders angehen", sagte Andreas Pötz (Grüne) mit Blick auf die halbe Million Euro, die eine Trennung der Gebäude kosten soll. Ein vom Kreis und der Stadt gemeinsam angebotenes Bürgerbüro sei aus Sicht der Grünen besser. Doch das, entgegnete Stanke, "macht thematisch keinen Sinn, weil der Kreis ein anderes Konzept für ein Bürgerbüro hat".

Der Fraktionssprecher der Grünen, Dr. Sebastian Schaub, erklärte, seine Fraktion wünsche eine Gegenüberstellung der Kosten für die Stadt, wenn es zu keiner Gebäudetrennung komme. "Ich hatte den Eindruck, dass wir noch Zeit haben", sagt er. Eine Entscheidung der Stadtverordneten wäre auch noch am 13. Dezember möglich gewesen. Aber Stanke machte deutlich, ein solcher Kostenvergleich sei bis dahin auf keinen Fall und auch sonst "in absehbarer Zeit" nicht möglich.

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