Sie wollen und können Dinge bewegen
Warum sich Menschen in der Kommunalpolitik engagieren
Limburg-Weilburg -Er war mit dem Rad unterwegs, wollte mit zwei kleinen Kindern in Eschhofen die Brücke über den Emsbach passieren und stand vor den Stufen. Der Steg des Anstoßes. Valentin Bleul brachte seine Dreijährige aus dem Kindersitz und die Sechsjährige mit dem Kinderrad auf die andere Seite, holte dann sein Fahrrad. "Als ich zurück kam, spielten die beiden schon am Bach." Viel zu gefährlich, stellte er fest und wollte im Eschhöfer Ortsbeirat fragen, ob es nicht möglich sei, die Stufen zu beseitigen.
Bürgerfragestunde war am Ende einer Sitzung, in diesem Fall um 23 Uhr im "Alten Rathaus". Er nahm sich die Zeit, wartete ab, stellte dann seine Frage und habe die Antwort bekommen: Für einen kräftigen Mann dürfte es doch kein Problem sein, die Räder rüber zu heben. Er fühlte sich abgekanzelt, erzählt er heute. Sein "Stein des Anstoßes", selbst politisch aktiv zu werden.
Dem Eschhöfer fiel noch mehr in seinem Ort auf, was er ändern wollte. Das Parken zum Beispiel. Etliche Seitenstraßen waren überlastet, weil Pendler lieber dort ihre Autos abstellten, um die Gebühren der Park-and-Ride-Anlage zu sparen. Einige Themen betrafen die Feuerwehr. Mit Gleichgesinnten gründete er so am 1. Januar 1989 im Gerätehaus die Freie Wählergemeinschaft.
"Unnötige Feuerwehr-Partei, so hat uns damals der politische Gegner genannt", sagt Valentin Bleul. Und überflüssig. Das wohl nicht so ganz. "Es gibt uns heute noch, und in der Spitze hatten wir 48 Prozent der Wählerstimmen", berichtet der 68-Jährige. Seine Anfänge in der Politik, die unter anderem dazu führten, dass er selbst Eschhöfer Ortsvorsteher war und nun schon viele Jahre im Kreistag aktiv ist.
Er fasst sein Credo so zusammen: "Ich will eine offene, ehrliche Debattenkultur ohne Fraktionszwang und keine Vorgaben von oben. Fakten müssen eine Rolle spielen und keine Partei-Ideologie."
"Ich habe ganz klassisch begonnen", sagt Matthias Schmidt. Der Elzer kommt aus einem konservativen Umfeld, trat mit 14 in die Junge Union ein - gemeinsam mit weiteren Freunden. Schnell stellte er fest: "Es macht mir Spaß, Themen aufzugreifen." Sein Aha-Erlebnis: "Im Schwimmbad sollte das Drei-Meter-Brett abgebaut werden. Alle Jugendlichen in meinem Umfeld haben sofort gesagt, ,auf keinen Fall!'. Wir haben das dann über die JU in die CDU eingebracht und dann in die Sitzungen. Da haben wir gemerkt: ,Guck' mal, das funktioniert.'"
Heute ist der 49-jährige Referent im Hessischen Innenministerium Vorsitzender der Gemeindevertretung in Elz, hat als Gemeindevertreter eigene Initiativen entwickelt. Sein Credo: "Ich möchte vermitteln." Auch zwischen den Fraktionen. "Ich bin kein Spalter, sondern möchte, dass wir gemeinsam etwas bewegen."
Schwierig empfand er seinerzeit die Diskussion um den Elzer Rathaus-Neubau. "Das hat die CDU damals die absolute Mehrheit gekostet. Und dabei sollte man doch ein Interesse daran haben, dass die Mitarbeiter der Verwaltung in einem guten Umfeld arbeiten können." Ein Herzensanliegen ist dem dreifachen Familienvater das Freizeitgelände an der Reithalle. Hier sei für Jugendliche etwas sehr Gelungenes entstanden. Und es gebe noch Potenzial. Diesmal kandidiert er übrigens auch für den Kreistag. Dort und auch in Elz will sich der dortige DRK-Vorsitzende besonders der Ehrenamtsförderung (speziell bei den Feuerwehren und Hilfsorganisationen) widmen.
Benno Cline: Der 21-Jährige ist jetzt da, wo Valentin Bleul und Matthias Schmidt einmal begonnen haben. Das heißt: Nicht ganz am Anfang. Der gelernte Kaufmann für Spedition und Logistik ist bei DB Cargo beschäftigt. Güterverkehr, das Stärken der Schiene, Umweltschutz seien für ihn sehr bedeutsam. Gerade durch die Aktivitäten von "Fridays for Future", wo er viele Freunde habe, sei ihm verstärkt aufgefallen, dass Initiativen von jungen Leuten oft abgetan würden.
Künftige
Generationen
"Das sind Leute, die mitdenken, Ideen haben und nicht so realitätsfern sind, wie manche denken", stellt er fest. Auch mit Blick auf die Tatsache, dass heute viele Entscheidungen getroffen würden, die künftige Generationen beträfen. Nur würden sie zu wenig gehört und oft nicht ernst genommen. "Deshalb will ich mich engagieren und habe eine Partei gesucht, deren Inhalte zu mir passen." Seine Themen: Klima- und Umweltschutz, soziale Gerechtigkeit, das Verteidigen der Demokratie. Und: "Deutschland als ein Industriestaat der Ersten Welt könnte hier wesentlich mehr tun."
Benno Cline stammt aus Würges und kandidiert nun zum ersten Mal - auf der Liste von Bündnis 90/Die Grünen - für die Stadtverordnetenversammlung. Die Fraktion verjüngt sich gerade. "Wir haben eine gute Mischung aus Erfahrung und neuen Ideen", meint er mit Bezug zur lokalen Ebene. Hier gebe es in seiner Heimatstadt Bad Camberg einiges anzupacken.
"Kommunalpolitik ist ein gutes Mittel, sich für die Gemeinschaft zu engagieren", sagt Theda Ockenga. Die 57-Jährige ist mit 30 Jahren in Berlin in die SPD eingetreten, mittlerweile seit mehr als 20 Jahren in Brechen aktiv, Fraktions- und Parteivorsitzende. Ihre Motivation: "Ich schätze den Diskurs, auch in der Partei und die Möglichkeit, etwas zu bewegen. Das ist gerade im eigenen Umfeld gut möglich." Deshalb möchte sie allen Mut machen, auch denen, die jetzt auf keiner Liste stehen, sich einzubringen. "Alle Parteien und Wählergruppen hatten Schwierigkeiten, ihre Listen voll zu bekommen", weiß Ockenga, die hauptberuflich in Wiesbaden in der Wirtschaftsförderung tätig ist.
Ein Spiegel
der Gesellschaft
Dabei gebe es gerade auf der lokalen Ebene die besten Möglichkeiten, sich einzubringen. "Politische Teilhabe kann auch mehr als sofort ein Platz im Parlament sein." Und: Die Parlamente sollten, um gut arbeiten zu können, ein Spiegel der Gesellschaft sein. Wenn man sich den Anteil der Frauen, jungen Menschen und solchen mit Migrationshintergrund anschaue, sehe man gleich die Schieflage. Deshalb wolle sie Mut machen, etwas zu tun. Die Kreis-Frauenbeauftragte Ute Jungmann-Hauff biete übrigens gute Hilfestellung für Frauen - über alle Parteigrenzen hinweg. Noch immer seien Frauen stark unterrepräsentiert.
Für alle gelte: Diejenigen, die nicht gleich kandidieren wollten, könnten auch in Wählergruppen/Parteien einsteigen/mitarbeiten, um zu sehen, ob das etwas für sie ist. "Bürgerinitiativen vertreten nur Partikularinteressen", spricht sie ein Beispiel an. Sicher seien Initiativen wie die pro B-8-Umgehung wohlbegründet und gut, aber insgesamt doch eben nur auf ein einziges Thema fixiert. Ehrenamtliche Gemeindepolitik biete viel mehr Facetten. Und: Gerade die Vorstöße der "Querdenker" zeigten, dass Demokratie auch in Gefahr geraten könne. "Sie grenzen aus, statt die Gemeinschaft zu stärken." Hier gelte es, mehr zu tun und gegenzuhalten.
Wie wird man Gemeindevertreter, Stadt- oder Kreistagsabgeordneter?
Das Formale ist schnell erklärt: Man muss mindestens 18 Jahre alt sein und kandidiert auf der Liste einer Partei oder Wählergruppe seiner Kommune, die ihre Liste in einer Mitgliederversammlung (Listenparteitag) abstimmt. Wer eine neue Gruppierung gründet, braucht die nötigen Unterschriften, um eine solche Liste einreichen zu können. Bisher war das die doppelte Zahl an Unterschriften bezogen auf das Gremium, für das kandidiert wird - also beim Eschhöfer Ortsbeirat 18 Unterschriften bei neun Ortsbeiratsmitgliedern, beim Kreistag mit 71 Abgeordneten 142. Das hat die Hessische Landesregierung vor Weihnachten geändert. Jetzt gilt die einfache Zahl an Unterschriften.
Die Bewerbungsfrist ist bereits abgelaufen. Nach Paragraf 13 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes mussten die Wahlvorschläge bis zum 4. Januar, 18 Uhr, vorliegen. Nächster Schritt ist die Entscheidung über die Zulassung der eingereichten Wahlvorschläge. Auch das ist schon passiert, am 17. Januar. Nach Ablauf der Einspruchsfrist gegen eine Zurückweisung von Wahlvorschlägen werden die Zugelassenen am 25. Januar bekannt gemacht.
Die weiteren Schritte:
31. Januar: Das war der Stichtag für die Aufstellung des Wählerverzeichnisses durch die Gemeindebehörde.
1. Februar: Beginn der Briefwahl: In der Regel Beginn der Ausgabe von Wahlscheinen und Briefwahlunterlagen durch die Gemeinden und Frist für Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis.
18. Februar: Letzter Tag für die Wahlbekanntmachung.
21. Februar: Spätester Termin, an dem die Wahlbenachrichtigungen zugestellt sein müssen.
22. bis 26. Februar: Die Wählerverzeichnisse liegen zur Einsicht aus. Die Gemeinden halten Wählerverzeichnisse zur Einsicht bereit; Wahlberechtigte können ihre Eintragung überprüfen und gegebenenfalls Einspruch einlegen.
12. März: Letzter Tag für die Beantragung von Wahlscheinen und Briefwahlunterlagen. In Ausnahmefällen kann ein Wahlschein auch noch bis zum Wahltag, 15 Uhr, beantragt werden.
14. März, 18 Uhr: Ende der Wahlzeit. Die Wählerinnen und Wähler haben ihre Stimmen abgegeben. Die Ergebnisermittlung beginnt.
26. März: Spätester Termin für die Ermittlung und Feststellung der endgültigen Wahlergebnisse durch die Wahlausschüsse. Danach öffentliche Bekanntmachung der Wahlergebnisse. pp