Soforthilfen für Einzelhandel und Gastronomie - aber wie?
Ausschuss des Kreistags: Statt Gutscheinen helfen nur Soforthilfen
Die Corona-Pandemie gefährdet die Existenz zahlreicher Betriebe im Einzelhandel, Gastronomie und Tourismus. Aber Patentlösungen zur Hilfe für diese Unternehmen hat auch der Ausschuss für Wirtschaft, Raumordnung und Verkehr des Kreistages Limburg-Weilburg nicht. Nach einer knapp eineinhalbstündigen Sitzung in der Sporthalle in Merenberg beschloss der Ausschuss aber einstimmig, der Kreisausschuss soll bis zur nächsten Kreistagssitzung im Mai Vorschläge machen, welche Möglichkeiten für eine Soforthilfe bestehen.
Der Ausschuss war am Montagabend auf Antrag der Freien Wähler nach der Kommunalwahl noch einmal in alter Besetzung zusammengekommen, um bis zur konstituierenden Sitzung des neuen Kreistages am Freitag, 7. Mai, in der Stadthalle in Limburg keine Zeit zu verlieren. Ausschussvorsitzender Peter Trottmann (CDU) betonte das große Interesse an der Sitzung und belegte dies mit der Anwesenheit von Vertretern aus der heimischen Wirtschaft, Industrie- und Handelskammer sowie Banken, die auch Rederecht erhielten.
Schon nach kurzer Diskussion schälte sich ein Ergebnis heraus: Gutscheine helfen zum derzeitigen Zeitpunkt weder Einzelhandel noch Gastronomie, sondern nur Soforthilfen in bar. Die Frage nach dem Wie und in welcher Höhe konnte im Ausschuss keiner beantworten und so wurde der Auftrag an den Kreisausschuss weitergegeben, entsprechende Maßnahmen zu erarbeiten.
Valentin Bleul (Freie Wähler) hatte zu Beginn berichtet, Einzelhandel, Gastronomie und Beherbergungsbetriebe im Landkreis hätten Umsatzrückgänge von rund 70 Prozent zu verzeichnen. Die Schließung zahlreicher Unternehmen drohe, eine Verödung im Landkreis sei nicht auszuschließen. Weil bisherige Maßnahmen von Land und Bund nicht durchschlagend zur Verbesserung der wirtschaftlichen Situation geführt habe, müsse der Kreis helfen. Bleul schlug eine Gutscheinlösung vor. Es könne zum Beispiel ein Gutschein im Wert von 30 zum Kaufpreis von 20 Euro angeboten werden. Zehn Euro trage der Kreis. Gewerberinge und Vereine sowie Städte und Gemeinden im Kreis könnten den Gutschein mit einer Gültigkeit bis zum 31. März 2022 anbieten.
Das Tübinger Modell
als Pilotprojekt
Der Erste Kreisbeigeordnete Jörg Sauer (SPD) verdeutliche den Ernst der Lage. Die britische Virusvariante trete immer häufiger im Kreis auf. Leider verfüge dieser noch immer über zu wenig Impfstoff und Überbrückungshilfen für Betriebe, die ums Überleben kämpften, kämen nicht überall an. Der Kreisausschuss sei bereit, sich um weitere Hilfestellungen zu bemühen, wenn er vom Kreistag dazu beauftragt werde.
Tobias Kress (FDP) schlug alternativ zu Gutscheinlösungen eine mögliche Regelung zu Öffnungen von Handel und Gastronomie vor, wie dies Tübingen mit einer Teststrategie und Öffnungen der Außengastronomie praktiziere. Tobias Eckert (SPD) sah in Gutscheinen keine Lösung, zumal solche in einigen Kommunen schon angeboten werden. Wo die Not am größten sei, müsse geholfen werden. Der Kreis könne mit dazu beitragen, dass bereits existierende Hilfspakete schneller bei betroffenen Betrieben ankomme.
Was könne der Kreis tun, um zum Beispiel bereits bestehende Hilfsangebote in den Kommunen zu unterstützen, fragte Christian Wendel (CDU). Die klare Antwort hatte Horst Hoppe, Vorsitzender des Limburger City Rings: "Einzelhändler und Gastronomen laufen auf dem Zahnfleisch. Wir brauchen Soforthilfen und keine Gutscheine."
Armin Güth, Vorsitzender des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands im Kreis Limburg-Weilburg, sprach von einer Vernachlässigung seiner Branche durch die Politik. Güth sah eine Insolvenzquote in Höhe von 25 bis 30 Prozent kommen. Auch er sagte: "Wir brauchen Geld und keine Gutscheine." Von den vergangenen zwölf Monaten seien gastronomische Betriebe rund acht Monate geschlossen.
Auch Michael Hahn von der IHK Limburg sagte, Gutscheine seien keine Soforthilfen. Auch Hahn propagierte das Tübinger Modell. Dafür könne der Landkreis Ideen entwickeln. Michael Hahn: "Viele wissen nicht, ob es ein Morgen gibt."
Wolfgang Eck von der Wirtschaftswerbung Weilburg sagte, es wäre toll, wenn der Kreis einen Beitrag leiste. Vielleicht ließe sich ein Modell Soforthilfe mit Gutscheinen kombinieren.
Oliver Jung (SPD) plädierte dafür, die Soloselbstständigen mit in ein Programm für Soforthilfen aufzunehmen. Auch das Tübinger Modell sollte als Pilotprojekt für den Landkreis geprüft werden.
Armin Güth beendete den Diskurs mit der Bemerkung: "Frust steckt in den Unternehmen der Gastronomie, zumal auch über Ostern keine Öffnung möglich ist." Auch Steuerberater seien zuweilen überfordert, sich im Dschungel der Hilfsanträge zurecht zu finden. Der Landkreis könne sich aber bei Land und Bund für zusätzliche Fördermittel einsetzen.
Bernd Lormann