Sorge vor Dieselfahrverboten: CDU in Limburg will weiter kämpfen
In Limburg sollen ab kommendem Frühjahr Dieselfahrverbote durchgesetzt werden. Die CDU-Fraktion fordert aber vom Land Hessen „Nachbesserungen“.
Limburg - Vor der nicht-öffentlichen Sitzung des Magistrats und zweier Ausschüsse am Montagabend zu den drohenden Fahrverboten für ältere Diesel in Limburg fordert die CDU-Fraktion vom Land Hessen "Nachbesserungen" am neuen Luftreinhalteplan. Im Klartext: Diese sollen verhindert werden.
Vom kommenden Frühjahr an will das Land auf der Schiede und Frankfurter Straße/B 8 (zwischen Karstadt und der Pallottinerkirche) Dieselfahrverbote für ältere Fahrzeuge der Euronormen 4 und 5 umsetzen, wenn bis dahin der seit dem Jahr 2010 geltende Grenzwert für das Atemgift Stickstoffdioxid NO2 (entsteht durch Diesel-Abgase) nicht in Gänze eingehalten wird.
Umwelthilfe pocht auf Umsetzung der Dieselfahrverbote in Limburg
"Die CDU-Fraktion hält die Möglichkeiten, das Fahrverbot in der Limburger Innenstadt zu vermeiden, nicht für ausgeschöpft. Dieses zu verhindern, muss das Ziel der hessischen Landesregierung sein": Mit dieser Botschaft hat sich die CDU-Fraktion in einem öffentlichen Papier positioniert.
Die Deutsche Umwelthilfe wiederum pocht in einem Schreiben an das Umweltministerium in Wiesbaden darauf, dass das Fahrverbot umgesetzt werden müsse. Nur so könne der Rechtsstreit beendet werden.
Das Land Hessen muss sich schon seit dem Jahr 2018 vor dem Verwaltungsgerichtshof in Kassel verantworten. Kläger ist die Deutsche Umwelthilfe. Der Verein mit Sitz in Berlin argumentiert, die bisher vom Land getroffenen Maßnahmen in Limburg reichten nicht aus, um den seit 2010 geltenden NO2-Grenzwert einzuhalten. Weil das Land eine Niederlage vor Gericht befürchtet, schlägt es Dieselfahrverbote vor und hofft so auf eine Beilegung des Rechtsstreits.
Limburg: Konsequenzen des Dieselfahrverbots
Damit will sich die Limburger CDU-Fraktion allerdings nicht zufrieden geben. In einem vierseitigen Schreiben erläutert Fraktionsvorsitzender Dr. Christopher Dietz die Konsequenzen eines Fahrverbots und weist auf die zahlreichen Maßnahmen hin, die bereits beschlossen wurden, um die Schadstoffbelastung zu reduzieren und so letztlich ein Fahrverbot zu vermeiden.
Dietz schildert beispielhaft, welche Schritte die Stadtverordnetenversammlung bereits unternommen habe und erwähnt dabei unter anderem "innovative Mobilitätsformen" und das demnächst anlaufende Nahverkehrsangebot "Lahn Star" als umfassende Ergänzung der bestehenden Stadtlinie.
Der jetzt vom hessischen Umweltministerium vorgelegte Entwurf des Luftreinhalteplans sei "eindimensional" und werde als "unzureichend" wahrgenommen, so der Fraktionsvorsitzende.
Dieselfahrverbot in Limburg: „Keine passgenauen Lösungsansätze“
Die Maßnahmen würden "keine passgenauen Lösungsansätze" beinhalten, sondern nur dazu beitragen, Ausweichverkehre in anderen Wohngebieten zu produzieren. Außerdem befürchtet die CDU, dass der Einzelhandel unter Dieselfahrverboten besonders leiden wird, weil dadurch Kunden wegblieben.
In den Ausführungen des Luftreinhalteplans und der ergänzenden verkehrlichen Gutachten werde wiederholt die Frage nach der Verhältnismäßigkeit von Maßnahmen aufgeworfen. Diese ist aus Sicht der CDU-Fraktion am Ende eine "rein politische Größe", die sich nicht anhand von Messwerten bestimmen lasse, die aber in einer Abwägung zwischen den vorgesehenen Maßnahmen und den nachteiligen Folgen, getroffen werden müsse, so Dietz. "Deshalb bitten wir die Landesregierung, bezüglich des Luftreinhalteplans im Sinne der Limburger Bevölkerung zu erreichen, dass die Planungen im Hinblick auf das vorgesehene Fahrverbot modifiziert werden. Sie haben es in der Hand, einen Weg einzuschlagen, der der Stadt eine gute Perspektive auch in einer schwierigen Zeit bietet", lautet der Appell.
Land Hessen: „Erneute Grenzwertüberschreitung im Jahr 2021“
In einem Schreiben an das Umweltministerium begrüßt der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, Jürgen Resch, hingegen, "dass dieses Jahr endlich ein Luftreinhalteplan für Limburg in Kraft treten soll, der die notwendigen Maßnahmen enthält, um im Jahr 2022 eine Grenzwerteinhaltung zu gewährleisten". Allerdings kritisiert Resch, das Land steuere "auf eine erneute Grenzwertüberschreitung im Jahr 2021 zu". Mit Stand Anfang August liege bislang "kein einziger Monatsmittelwert" des laufenden Jahres an der Messstation Schiede I - damit ist der Passivsammler am Musikhaus Sandner gemeint - unterhalb des Jahresmittelgrenzwerts für NO2.
Dabei seien die veröffentlichten Monate Januar bis Mai 2021 allesamt durch geringere Verkehrsmengen als Folge der Corona-Pandemie geprägt. "Ein Anstieg der Verkehrsmengen auf Vorkrisen-Niveau zeichnet sich bereits ab und ist auch für das restliche Jahr höchst plausibel", schreibt Resch. Es sei "vollkommen unverständlich, warum nicht sofort die notwendigen Maßnahmen ergriffen werden, um bereits dieses Jahr eine Grenzwerteinhaltung sicherzustellen. Stattdessen möchte man bis April 2022 Zeit verstreichen lassen."
Limburg: Ohne Dieselfahrverbote „erschöpft sich der Luftreinhalteplan in Mickrigkeiten“
Ohne Dieselfahrverbote "erschöpft sich der Luftreinhalteplan in Mickrigkeiten, die alle zusammengenommen lediglich eine Reduktion der NO2-Belastung um 1,2 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft ermöglichen". Und: "Nun wurden Minimal-Maßnahmen mit einem Fahrverbot kombiniert. Dieser Planentwurf zeigt eindrucksvoll, dass ohne Diesel-Fahrverbote noch viele weitere Jahre der Grenzwert überschritten würde".
Eine Erledigung des Gerichtsverfahrens in Kassel komme "selbstverständlich erst in Frage, wenn der neue Luftreinhalteplan tatsächlich beschlossen wurde". Und das heißt für die Umwelthilfe - nur mit Dieselfahrverboten. (dick)