Nach dem Vorschlag des Landes soll der Schiedetunnel für bestimmte Fahrzeuge gesperrt werden, so dass der Grenzwert für die Stickstoffdioxidbelastung auch an dem Hotspot Schiede eingehalten wird. Kreis und Stadt lehnen dies ab, da sie dann eine Verteilung des Verkehrs auf Wohn- und Nebenstraßen befürchten.
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Nach dem Vorschlag des Landes soll der Schiedetunnel für bestimmte Fahrzeuge gesperrt werden, so dass der Grenzwert für die Stickstoffdioxidbelastung auch an dem Hotspot Schiede eingehalten wird. Kreis und Stadt lehnen dies ab, da sie dann eine Verteilung des Verkehrs auf Wohn- und Nebenstraßen befürchten.

Hohe Belastung an der Schiede

Stadt und Landkreis gegen Dieselfahrverbote in Limburg

  • Stefan Dickmann
    vonStefan Dickmann
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Der Vorschlag des Landes Hessen zur besseren Luftreinhaltung stößt auf Widerstand.

Limburg -Das Land Hessen macht ernst und schlägt für die Stadt Limburg Dieselfahrverbote auf der Schiede und der Frankfurter Straße (B 8) vor. Eine Durchfahrt durch den Schiede-Tunnel wäre dann für ältere Dieselfahrzeuge nicht mehr möglich. Mit diesem Verbot soll der Grenzwert für das Atemgift Stickstoffdioxid, das vor allem durch Dieselabgase entsteht, in der Limburger Innenstadt elf Jahre nach der verbindlichen Einführung eingehalten werden.

Doch noch ist das letzte Wort nicht gesprochen, denn sowohl die Stadt Limburg als auch der Landkreis Limburg-Weilburg als zuständige Straßenverkehrsbehörde lehnen solche Fahrverbote ab und gehen auf Konfrontationskurs mit dem Land. Schon bei der ersten Fortschreibung des Luftreinhalteplans im Jahr 2017 hatte die Stadt Limburg mit einem vehementen Protest ein damals vom Land vorgeschlagenes Lkw-Durchfahrtsverbot auf der Diezer Straße verhindert, weil die Lkw aus Rheinland-Pfalz über die Südstadt und Blumenrod auf die Autobahn geführt werden sollten - ebenfalls, um die Innenstadt zu entlasten und für eine bessere Luftqualität zu sorgen.

Schreiben an

zwei Minister

Das Land Hessen hat der Stadt Limburg nun einen Vorentwurf für die zweite Fortschreibung des Luftreinhalteplans zur Stellungnahme vorgelegt. Darin wird ein Fahrverbot unter anderem von älteren Dieselfahrzeugen vorgeschlagen. Stadt und Landkreis widersprechen und haben dies gemeinsam an die Umweltministerin Priska Hinz und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (beide Grüne) geschrieben, wie aus einer gestern veröffentlichen Pressemitteilung der Stadt hervorgeht.

In dem Vorentwurf des Umweltministeriums wird ein Fahrverbot auf der B 8 zwischen den Knotenpunkten Schiede/Diezer Straße (in der Höhe von Karstadt) und Frankfurter Straße/Wiesbadener Straße (Pallottinerkirche) vorgeschlagen. Betroffen davon wären nach Angaben der Stadt Diesel-Pkw bis einschließlich Euronorm 5 sowie schwere Nutzfahrzeuge und Reisebusse mit Dieselmotoren bis einschließlich Euronorm 5. Betroffen wären von dem Fahrverbot zwar auch Fahrzeuge mit Ottomotoren bis einschließlich Euronorm 2 (rote Plakette), aber die zum 1. Januar 2018 in Limburg eingeführte Umweltzone erlaubt in der Innenstadt ohnehin nur Fahrzeuge mit einer grünen Plakette.

In einer gemeinsamen Stellungnahme an die Umweltministerin sowie den Verkehrsminister lehnen Landrat Michael Köberle (CDU), Limburgs Bürgermeister Dr. Marius Hahn (SPD) und der Erste Stadtrat von Limburg, Michael Stanke (CDU), das Fahrverbot auf der vierspurigen Bundesstraße ab. Das, so die einhellige Auffassung, führe zu einer Verlagerung des Verkehrs auf die angrenzenden Wohn- und Anliegerstraßen, wo sich die Verkehrsbelastung deutlich erhöhen werde.

Auch der heimische Landtagsabgeordnete Tobias Eckert (SPD) lehnt den Vorschlag des Landes ab. "Ich halte es für nicht akzeptabel, dass die Landesregierung aus CDU und Grünen ein Fahrverbot in Limburg vorschlägt und gleichzeitig zentrale Bausteine des Limburger Masterplans Mobilität ablehnt, die zu einer echten Verkehrswende in der Innenstadt und damit einer Verbesserung der Luftqualität führen würden", sagte Eckert gestern in einer Erklärung.

Auf dieses Problem weist auch der Erste Stadtrat hin. Komme es zu einem Fahrverbot und damit zu einer stärkeren Belastung der Nebenstrecken, dann seien Teile des Masterplans Mobilität nicht mehr umsetzbar. So sehe das Konzept zur Innenstadtführung unter anderem eine neue Parkraumbewirtschaftung vor, stärke den Radverkehr und wolle Räume für eine City-Logistik schaffen. "Bei einer Umsetzung dieser Maßnahmen befürchten die Ministerien eine Rückverlagerung von Verkehr auf den Hotspot Schiede, deshalb lehnen sie dies ab", kritisiert Stanke.

Ein weiteres Problem, das die Stadt zwar nicht thematisiert, das allerdings eine wichtige Rolle bei einem Fahrverbot spielt, ist dessen Kontrollierbarkeit. Diesel mit der Euronorm 5 verfügen ebenfalls über eine grüne Plakette, sind also bislang in der Umweltzone erlaubt. Kontrollen wären also im ruhenden Verkehr nicht möglich, sondern nur mit Hilfe der Polizei, die stichprobenartig schaut, ob das Fahrverbot eingehalten wird. Und wer weiß, wie dünn die Polizeidirektion Limburg-Weilburg personell besetzt ist, bekommt eine klare Vorstellung davon, dass dafür die Kapazitäten fehlen dürften.

Urteil in Kassel noch

in diesem Jahr erwartet

Bei der Stadt Limburg ist der Eindruck entstanden, dass das Land Hessen das Problem mit der schlechten Luftqualität in der Limburger Innenstadt endlich abräumen will. Noch immer steht eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs in Kassel aus, mit der noch in diesem Jahr gerechnet wird. Die Deutsche Umwelthilfe hat das Land Hessen verklagt, weil aus Sicht des Vereins mit Sitz in Berlin der für Limburg vom Land aufgestellte Luftreinhalteplan nicht ausreicht, um den seit dem Jahr 2010 verbindlichen Grenzwert von Stickstoffdioxid an allen Messstellen einzuhalten.

Aktuell wird der Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft zwar nur noch am Passivsammler an der Schiede (Musikhaus Sandner) überschritten. Aber dass der Grenzwert im vergangenen Jahr an der gegenüber liegenden Messstation endlich eingehalten werden konnte, wird auch dem Corona-Effekt zugeschrieben. Denn die Schließung von Geschäften und Restaurants als Folge der Pandemie führte zu einem deutlichen Rückgang des Verkehrs, der mit jedem Schritt in Richtung Normalität wieder zunehmen dürfte.

Sowohl Hahn und Stanke räumen in der Pressemitteilung ein, dass die bisher umgesetzten Maßnahmen in der Stadt (E-Mobilität in vielfältigen Facetten, Ausbau Radverkehrsnetz, Verbesserung des Verkehrsflusses und mehr) bisher nicht an allen Messpunkten dazu geführt haben, den Grenzwert zu unterschreiten. Aber die Stadt sei auf dem Weg, weitere Projekte mit teilweise erheblichem zeitlichen Vorlauf umzusetzen (Zuflussdosierung in der Peripherie, Radverkehrsförderung, City-Logistik, On-demand-Verkehr als Nachfolger des Anrufsammeltaxis), die ebenfalls ihren Anteil an weiteren Verbesserungen haben sollen.

Bürgermeister: Nebenstrecken

werden belastet

Vor einer deutlichen Zunahme des Verkehrs in der Limburger Innenstadt auf Nebenstraßen warnt Bürgermeister Dr. Marius Hahn (SPD), sollte es zu einem Fahrverbot für ältere Dieselfahrzeuge kommen. Die Sorge der Stadt: Wer einen älteren Diesel fährt, meidet zwar die Hauptstrecke, belastet dann aber die Nebenstrecken. Im Nadelöhr Limburg mit seinen stark frequentierten Hauptverkehrsachsen (alles Bundesstraßen) sei bei einem streckenbezogenen Fahrverbot zwischen Karstadt und der Pallottinerkirche eine Verlagerung des Verkehrs auf das umgebende Straßennetz einfach nicht möglich. "Das ist ein großer Unterschied zu Großstädten, die ebenfalls eine hohe Schadstoffbelastung aufweisen", sagt Hahn. Als Ausweichstrecken stünden der Eschhöfer Weg, die Grabenstraße, die Dr.-Wolff-Straße sowie die Frankfurter Straße und die Hospitalstraße zur Verfügung, in der Südstadt wären die Gartenstraße, die Johann-Boppe-Straße sowie die Blumenröder Straße besonders betroffen, was zu einer deutlichen Mehrbelastung der Anwohner führe und zu einer höheren Gefährdung, da die Straßen alle zu Schulen führten. Hahn: "Die Umsetzung eines Luftreinhalteplans mit solch gravierenden negativen Auswirkungen auf die Innenstadt, deren Bewohner, den dortigen Einzelhandel sowie auch für die Verkehrssicherheit für Fußgänger und Radfahrer müssen wir ablehnen."

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