Blick von der Frankfurter Straße (B 8) in Limburg in Richtung Schiede-Tunnel. Auf diesem Abschnitt (Pallottinerkirche bis Karstadt) drohen vom 1. April an Dieselfahrverbote.
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Blick von der Frankfurter Straße (B 8) in Limburg in Richtung Schiede-Tunnel. Auf diesem Abschnitt (Pallottinerkirche bis Karstadt) drohen vom 1. April an Dieselfahrverbote.

Luftreinhalteplan Hessen

Im Februar fällt die Entscheidung: Stadt wird gegen Dieselfahrverbote klagen

  • Stefan Dickmann
    VonStefan Dickmann
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Im Februar steht fest, ob Dieselfahrverbote zum 1. April auf der B8 in der Limburger Innenstadt angeordnet werden. Kommt es dazu, will die Stadt klagen.

Limburg – Eine alte Fußballerweisheit besagt: Nach dem Spiel ist vor dem Spiel. Mit Blick auf drohende Dieselfahrverbote in der Limburger Innenstadt auf der B8 zwischen Karstadt und der Pallottinerkirche könnte man auch sagen: Nach der Klage ist vor der Klage.

Die Deutsche Umwelthilfe hat ihre Klage vor dem Verwaltungsgerichtshof in Kassel gegen das Land Hessen für erledigt erklärt. Weil im seit November gültigen neuen Luftreinhalteplan für Limburg Dieselfahrverbote enthalten sind, die auch aus Sicht der Umwelthilfe dazu beitragen, den seit 2010 verbindlichen Grenzwert für das durch Dieselabgase entstehende Atemgift NO2 auch an der letzten Messstelle einzuhalten – und zwar am Musikhaus Sandner.

Verkehr in Limburg: Entscheidung über Dieselfahrverbote im Februar

Ob diese Fahrverbote für Diesel der Euronormen 4 und 5 frühestens zum 1. April kommen, wird sich Anfang Februar entscheiden, wenn nach der Laboranalyse der einmal im Monat ausgetauschten Röhrchen feststeht, welcher NO2-Jahresdurchschnitt am Passivsammler am Musikhaus Sandner 2021 erreicht worden ist.

Wie reagiert die Stadt Limburg auf das Ende des Verfahrens in Kassel? Die Stadtverordneten hatten die Stadt bereits Ende September mehrheitlich aufgefordert, gegen Dieselfahrverbote juristisch vorzugehen. Die Stadt verkündete auch im November in einer Pressemitteilung, Fahrverbote „nicht klaglos hinzunehmen“. Was heißt das nun?

„Wir als Stadt haben von vornherein klargemacht, dass wir mit juristischen Schritten gegen ein solches Dieselfahrverbot vorgehen werden“, teilt auf Anfrage der Sprecher der Stadt Limburg, Johannes Laubach, mit. „Zum derzeitigen Zeitpunkt ist ein juristisches Vorgehen gegen den Luftreinhalteplan in Gänze weder sinnvoll noch in rechtlicher Hinsicht erfolgversprechend, da eine Klage der Stadt gegen den Luftreinhalteplan nicht zulässig ist.“

Luftreinhalteplan Hessen nicht anfechtbar: Klage gegen Anordnung von Dieselfahrverboten

Die Stadt könne also nicht gegen den Plan selbst vorgehen, wohl aber gegen die Anordnung der zuständigen Straßenverkehrsbehörde beim Landkreis Limburg-Weilburg, auf Fahrverbote mit entsprechenden Schildern hinzuweisen. „Wir müssen nun den April abwarten“, sagt Limburgs Bürgermeister Dr. Marius Hahn (SPD). Werde das im Luftreinhalteplan angekündigte Fahrverbot von der zuständigen Straßenverkehrsbehörde umgesetzt, ist dies nach Einschätzung von Hahn der richtige Zeitpunkt, um juristisch dagegen vorzugehen.

„In diesem Fall richtet sich unser juristisches Vorgehen einzig und allein gegen das Fahrverbot“, sagt er. „Das ergibt auch Sinn, denn das ist das, was wir innerhalb des Luftreinhalteplans ablehnen, viele andere Maßnahmen innerhalb des Plans finden unsere Unterstützung“, erklärt der Limburger Bürgermeister weiter, der die weiteren Schritte mit dem Landkreis abstimmen möchte.

Dieselfahrverbote drohen in Limburg: Wie reagiert der Landkreis?

Neben der Stadt hatte sich auch der Landkreis gegen Dieselfahrverbote ausgesprochen. Gleichzeitig müsste er als Straßenverkehrsbehörde die Fahrverbote (mit dem Aufstellen der Schilder) umsetzen, die er selbst ablehnt. „Wir warten ab, ob es zu Fahrverboten kommt“, sagt der Sprecher des Landkreises, Jan Kieserg. Intern würden bereits Gespräche darüber geführt, wie der Kreis mit Fahrverboten umgehen solle, wenn sie kommen.

Die Frage, ob der Kreis sich weigern würde, die Hinweisschilder zu Fahrverboten aufzustellen, möchte Kieserg nicht beantworten. Denn so weit sei es noch nicht. Sollte der Kreis sich theoretisch weigern, könnte auch das Regierungspräsidium in Gießen Fahrverbote anordnen. Das ist insofern entscheidend, als sich eine Klage der Stadt gegen die anordnende Behörde richten würde – also entweder gegen den Landkreis oder gegen das Regierungspräsidium.

Die FDP hatte sich in der Diskussion zum Umgang mit Fahrverboten im September zwar der Stimme enthalten, aber vor allem deshalb, weil ihr der (juristische) Widerstand nicht weit genug geht. Mit Blick auf Dieselfahrverbote räume das Bundesimmissionsschutzgesetz den Kommunen, in diesem Fall der Stadt Limburg, ein sehr starkes Mitspracherecht ein, hatte die Fraktionsvorsitzende der FDP, Marion Schardt-Sauer, erklärt. Doch sowohl Bürgermeister Hahn als auch der Erste Stadtrat Michael Stanke (CDU) hätten es versäumt, dem gesetzlich vorgeschriebenen Einvernehmen zu widersprechen.

Dieselfahrverbot in Limburg: NO2-Wert im Dezember an der Schiede entscheidend

Und so geht es jetzt weiter: Ausschlaggebend für Fahrverbote schon vom 1. April an ist der Jahresmittelwert am Passivsammler an der Fassade vom Musikhaus Sandner an der Schiede gegenüber von Karstadt. Er war im Jahr 2020 die einzige von sechs Messstellen in Limburg, an der der NO2-Grenzwert nicht eingehalten wurde. Anders als die Luftmessstation liefert der Sammler keine stündlichen Werte, sondern einen monatlichen Durchschnittswert.

In dem Passivsammler befinden sich zwei Röhrchen, die circa alle vier Wochen ausgetauscht werden. Die alten Röhrchen kommen ins Labor und werden chemisch analysiert. Das führt dazu, dass der jüngste Monatswert immer erst mit einer mehrwöchigen Verzögerung feststeht.

Der „gleitende“ Jahresmittelwert für NO2 am Passivsammler beträgt aktuell 41,2 Mikrogramm, das ist der Zeitraum von Dezember 2020 bis November 2021, weil der Dezember 2021 noch ausgewertet wird. 41,2 Mikrogramm liegt zwar über dem Grenzwert von 40 Mikrogramm. Für die Fahrverbote zugrunde gelegt wird aber ein Toleranzwert von 41 Mikrogramm, auf den auf- und abgerundet wird. 41,2 wird abgerundet auf 41, und das heißt: keine Fahrverbote. Es kommt also auf den Dezember an. (Stefan Dickmann)

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