Steuernachzahlung droht

Dem Kreis Limburg-Weilburg droht eine Steuernachzahlung in Höhe von rund 1,15 Millionen Euro aus der Abwicklung bereits abgeschlossener „Sale-and-Lease-Back-Geschäfte“.

Dem Kreis Limburg-Weilburg droht eine Steuernachzahlung in Höhe von rund 1,15 Millionen Euro aus der Abwicklung bereits abgeschlossener „Sale-and-Lease-Back-Geschäfte“. Wie Landrat Michael Köberle (CDU) in der vergangenen Kreistagssitzung auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion bestätigte, handele es sich um Gewerbesteuerzahlungen.

Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofes vom September 2017 könnte für die abgeschlossenen „Sale-and-Lease-back-Geschäfte“ eine Nachzahlung von Gewerbesteuer fällig sein, so Köberle. Zu diesem Ergebnis sei das Finanzamt München im Rahmen einer Betriebsprüfung der beiden Immobiliengesellschaften des Kreises KIG I und KIG II geworden. Die entsprechenden Steuerbescheide mit der Forderung lägen für die KIG I bereits vor und sollen für KIG II noch folgen.

Aufgrund der Steuerbescheide habe der Kreis Limburg-Weilburg eine Fachkanzlei für Steuerrecht in Frankfurt eingeschaltet. Inzwischen sei der Kreis aufgefordert worden, die Gewerbesteuernachzahlung zu begleichen. Die vom Kreis beauftragte Anwaltskanzlei habe dies aber zurückgewiesen. Nach dem Vertrag über die Errichtung einer atypischen stillen Gesellschaft vom 20. Dezember 2005 habe die Factora Verwaltungsgesellschaft mbH § Co Beteiligungs KG der KIG sämtliche Gewerbesteuern zu erstatten. Der Kreis Limburg-Weilburg sei nicht zur Zahlung verpflichtet.

Wie Köberle sagte, könnte die Nachzahlung 1,155 Millionen Euro für Gewerbesteuer einschließlich Zinsen betragen. Dabei sei zu berücksichtigen, dass der Kreis einmal mit einem Steuervorteil von rund 3,3 Millionen Euro aus diesen Geschäften hervorgegangen sei. Sollte die Steuernachzahlung wirksam werden, dann verbliebe immerhin noch ein Vorteil von rund 2,19 Millionen Euro. bl

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