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Verhandlungen zum Haushalt: „Da wird nichts ausgekungelt“

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Von: Stefan Dickmann

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Tilemann Elhen von Wolfhagen steht zwar vor den Sitzungsräumen, verrät aber auch nichts.
Tilemann Elhen von Wolfhagen steht zwar vor den Sitzungsräumen, verrät aber auch nichts. © Anette in Concas

Wie transparent sollten die politischen Verhandlungen zum Haushalt sein? Die Linke fordert allergrößte Transparenz, CDU, SPD und Grüne sehen das anders – die FDP verhält sich in dieser Frage neutral.

Haushaltsberatungen haben einen hohen Stellenwert in der Politik. Auch wer keine politische Mehrheit hat, versucht, seine Spuren im Haushalt zu hinterlassen, um seinen Wählern gerecht zu werden. Weil die politische Mehrheit mitunter ein großes Interesse an einer breiteren Mehrheit hat, kommen beide Seiten ins Gespräch.

Die Fraktion der Linken verlangt, dass dieses Abstimmungsgespräch öffentlich, also unter Beteiligung interessierter Bürger und der Medien, geführt wird. Geplant ist hingegen eine vertrauliche Runde; so war das auch schon im vergangenen Jahr. Aus Sicht von CDU, SPD und Grünen hat sich dieses Verfahren bewährt.

„Die Wählerinnen und Wähler sollten erfahren, welche ,Haushalts-Deals‘ die Parteien miteinander eingehen und die Diskussionen über diese mitbekommen“, sagt der Fraktionsvorsitzende der Linken, Kai-Hagen Maiwald. Er kritisiert den Vorschlag von Stadtverordnetenvorsteher Michael Köberle (CDU), das Abstimmungsgespräch nach der Ausschuss-Sitzung am Montag, 11. Dezember, vertraulich weiterzuführen – „was ich sehr schade finde, denn die Politik soll ja den Bürger dienen“, sagt Maiwald.

Für den Fraktionschef der CDU, Dr. Christopher Dietz, ist das eine „Scheindebatte“. Im vergangenen Jahr habe man damit gute Erfahrungen gemacht. „Es ist absolut in Ordnung, in kleiner Runde zu sprechen. Eine vertrauliche Runde ist besser. Da wird nichts ausgekungelt.“ So sieht das auch der Fraktionssprecher der Grünen, Alfred Wirth. „Das hat sich bewährt.“ Er sehe keinen Vorteil darin, wenn über den Umgang mit den Haushaltsanträgen aller Fraktionen öffentlich verhandelt wird.

Es geht „zügiger“

Die Kritik der Linken am Verfahren kann SPD-Fraktionschef Peter Rompf nicht nachvollziehen. Seine Fraktion unterstütze Köberles Vorschlag, sich nicht-öffentlich zu treffen. Das sei eine „ganz normale Verhandlungsrunde“. Schließlich werde in der öffentlichen Ausschusssitzung am Donnerstag, 14. Dezember, bekannt, welche Fraktion welchen Antrag durchbekommt, oder welcher Antrag verändert wird.

In der öffentlichen Ausschusssitzung am Montag, 11. Dezember, verteilen die fünf Fraktionen ihre jeweiligen Anträge zum Haushalt. Anschließend ziehen sich alle Fraktionen zurück und beraten intern. Hinterher kommt nicht mehr der komplette Ausschuss zusammen, sondern zwei Mitglieder pro Fraktion und beraten vertraulich weiter. Aber warum? Für Dietz geht es so „zügiger“, man komme so zu einer „schnelleren Einigung“. Was vielleicht auch daran liege, dass in vertraulicher Runde der Drang, sich zu profilieren, kleiner sei als in öffentlicher Runde.

Die FDP-Fraktion verhält sich in dieser Frage neutral. Die Liberalen hätten kein Problem damit, dass vertrauliche Abstimmungsgespräch öffentlich zu führen, sagt die Vorsitzende Marion Schardt-Sauer. Über die Art und Weise, wie die Linke mit dem Thema umgeht, wundert sie sich aber schon.

Im vergangenen Jahr hatte die Linke zwar ihre Anträge zum Haushalt eingereicht, sich an der vertraulichen Abstimmungsrunde aber nicht beteiligt. Trotzdem fanden die Vorstellungen der Linken zum Haushalt Berücksichtigung. Schon deshalb hätten die Linken „einen politischen Nobelpreis an Effizienz“ verdient, sagt Schardt-Sauer.

In diesem Jahr will die Linke bei aller Kritik „trotz allem“ an den vertraulichen Gesprächen teilnehmen, wenn sie diese schon nicht verhindern kann, in der Hoffnung, „noch mehr finanzielle Mittel für soziale Belange und für die Verbesserung von Limburgs Luft herausholen“, sagt Maiwald.

Sollte es bei der vertraulichen Runde bleiben, wolle die Linke im darauffolgenden Ausschuss beantragen, „jeden einzelnen Punkt ausgiebig zu diskutieren und zwar öffentlich“.

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