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Verkauf des Rathaus-Anbaus verzögert sich

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Von: Stefan Dickmann

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Dass der Limburger Rathaus-Anbau an der Pusteblume an den Landkreis verkauft wird, gilt als sicher. Dieser will dort seine bürgernahen Dienstleistungen bündeln.
Dass der Limburger Rathaus-Anbau an der Pusteblume an den Landkreis verkauft wird, gilt als sicher. Dieser will dort seine bürgernahen Dienstleistungen bündeln. © Stefan Dickmann

Limburger Stadtverordnete werden ihr Votum erst am 13. Dezember abgeben.

Limburg -Beim geplanten Verkauf des Rathaus-Anbaus in Limburg an den Landkreis zeichnet sich eine spätere Zustimmung der Stadtverordneten ab, und zwar nicht schon in der Sitzung am 22. November, sondern erst am 13. Dezember.

Aber ein Verkauf des Gebäudes, das bis zum Umzug der Stadtverwaltung vor zwei Jahren ins Stadthaus auf der Dietkircher Höhe von zahlreichen Abteilungen genutzt worden war und das seitdem überwiegend leersteht, an den Landkreis zum Verkehrswert von knapp 900 000 Euro gilt als sicher: Bürgermeister Dr. Marius Hahn (SPD) und der Erste Stadtrat Michael Stanke (CDU) wollen das, und die Koalitionspartner CDU und SPD wollen es auch.

Der Landkreis will vor allem bürgernahe Abteilungen in dem Gebäude unterbringen und dort ein Bürgerbüro schaffen. Die Stadt wiederum möchte nach der Sanierung des alten Rathauses ihr Bürgerbüro dort ansiedeln.

Umstritten aus Sicht der Grünen, die den Verkauf an den Landkreis grundsätzlich begrüßen, ist die Frage, ob die beiden Gebäude (altes Rathaus und Rathaus-Anbau) baulich getrennt werden sollen, was der aktuelle Stand der Planung ist, oder eben nicht, was die Grünen aus Kostengründen befürworten. Doch weder die Verwaltungsspitze noch die große Koalition können sich dafür begeistern. Auch hier ist der Trend eindeutig: Es bleibt wohl bei der baulichen Trennung.

Bürgermeister: "Eine

vernünftige Lösung"

Der Bauausschuss vertagte am Donnerstagabend das Thema, weil die Vorlage des Magistrats mit der Verkaufsempfehlung erst kurz vor der Sitzung verteilt worden war - der Kreistag hatte dem Ankauf erst am vergangenen Freitag zugestimmt, der Magistrat am Dienstag seine Verkaufsempfehlung offiziell ausgesprochen.

Der Haupt- und Finanzausschuss dürfte das Thema in seiner Sitzung am kommenden Mittwoch ebenfalls vertagen, so dass es keine Entscheidung der Stadtverordneten schon am 22. November gibt. Der nächste mögliche Termin ist die Sitzung am 13. Dezember, spätestens dann müssen die Stadtverordneten auch entscheiden, weil der Landkreis bis Jahresende Klarheit haben will, wie Bürgermeister Hahn im Bauausschuss mitteilte.

Der Magistrat sei der Meinung, ein Verkauf an den Landkreis sei "eine vernünftige Lösung". Eine bauliche Trennung der Gebäude sei erforderlich und mit Blick auf die mittlerweile abgesagte Ausschreibung zumindest bei den Versorgungsleitungen auch schon umgesetzt. Zwei autarke Gebäude sind aus Hahns Sicht besser, schon allein wegen der abendlichen Sitzungen der Stadtverordneten, die ihre Gremienarbeit künftig wieder im Rathaus ausüben. Außerdem gehöre zum Sanierungskonzept des alten Rathauses der Einbau eines Aufzugs, um Barrierefreiheit zum Bürgerbüro der Stadt zu gewährleisten und weil die Fraktionsräume künftig im Dachgeschoss des Rathauses untergebracht werden. Auch der Brandschutz sei ein Argument für eine bauliche Trennung.

Der Stadtverordnete Andreas Pötz (Grüne), fragte, ob es nicht sinnvoller sei, im Rathaus-Anbau mit dem Landkreis einen gemeinsamen Bürgerservice anzubieten. Nach Hahns Angaben benötigt der Kreis jedoch das komplette Erdgeschoss. Eine klare Trennung sei besser. Dabei wurde er auch vom Stadtverordneten Manuel Barfuss (CDU) unterstützt. Die von Anfang an vorgesehene bauliche Trennung der Gebäude bleibe richtig. "Ich bin froh über das Angebot des Landkreises", sagte er. Sowohl die Mitarbeiter als auch die Bürger, die den Bürgerservice des Landkreises in Anspruch nähmen, brächten mehr Frequenz in die Stadt und "lassen Geld hier". Auch Ausschussvorsitzender Paul-Josef Hagen (SPD) hält die bauliche Trennung für den "richtigen Weg", weil Stadt und Kreis unterschiedliche Bürozeiten hätten.

Trennung kostet

eine halbe Million Euro

Nicht nachvollziehen konnte Ingrid Horz-Schmachtel (Grüne), warum eine gemeinsame Nutzung des Rathaus-Anbaus nicht möglich sein soll. Wenn es um Strom und Wasser gehe, gebe es wie in jedem Mietshaus auch die Möglichkeit, getrennt abzurechnen.

Fraktionssprecher Dr. Sebastian Schaub (Grüne) erklärte, die Trennung koste viel Geld, und das für zwei Gebäude "mit der gleichen Funktion". Der Erste Stadtrat hatte nach einer Anfrage Horz-Schmachtels erklärt, die bauliche Trennung werde die Stadt Limburg gut 512 000 Euro kosten.

Schaub bat den Bürgermeister, beide Varianten noch einmal genau vorzustellen. "Viele Landkreise und Gemeinden gehen einen gemeinsamen Weg", sagte Schaub; sie nutzten gemeinsam ein Gebäude, teilten sich auch den Hausmeister. "Das ist kein Hexenwerk."

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