Diesel-Diskussion: SPD fordert Entschädigungen, aber auch Überprüfung der Grenzwerte
Auch in Limburg droht ein Dieselfahrverbot. Wie dies noch zu verhindern ist und vor allem wie Dieselfahrer entschädigt werden könnten, darum ging es jetzt bei einer SPD-Informationsveranstaltung.
Um das gerade in Limburg brisante Thema „Diesel-Entschädigung und Musterfeststellungsklage“ ist es jetzt bei einer Veranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion gegangen. Mit dabei waren der heimische Bundestagsabgeordnete Martin Rabanus sowie Dr. Johannes Fechner, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Recht und Verbraucherschutz der Bundestagsfraktion. Weitere Diskussionsteilnehmer im Foyer Pallotti der Limburger Pallottiner waren Peter Lassek von der Verbraucherzentrale Hessen sowie Kreishandwerksmeister Wolfram Uhe.
Fechner sagte, es gehe darum, für saubere Luft zu sorgen. Genauso gehe es aber auch darum, dass von Automobilkonzernen getäuschte Bürger das Vertrauen in den Rechtsstaat zurückbekämen. Der Arbeitskreis-Sprecher möchte deshalb verschärfte Strafen für große Unternehmen, die Bürger betrügen. Fechner betonte, der Bund wolle auch noch einmal die aktuellen Grenzwerte überprüfen, weil einige Experten sie für zu massiv hielten. Von Fahrverboten für die Betroffenen halte er auf jeden Fall wenig.
Noch dieses Jahr melden
Um den betrogenen Dieselkäufern zu ihrem Recht zu verhelfen, wird es sogenannte Musterfeststellungsklagen über neutrale Fachorganisationen geben. Alle von einem Betrug aktuell betroffenen privaten Autokäufer von Dieselfahrzeugen der Marke VW können sich derzeit an einer beteiligen, ohne dass sie das etwas kostet. Fechner empfahl allerdings, sich noch dieses Jahr online über die Webseite des Bundesjustizministeriums einzutragen, damit keine Garantieansprüche ausliefen. 20 000 Bürger hätten das bereits getan. Falls VW das Verfahren verliere, sei das Unternehmen für alle an der Musterfeststellungsklage beteiligten Bürger an das Urteil gebunden.
Natürlich werde es auch weitere Feststellungsklage gegen ebenfalls betroffene Hersteller geben. Fechner bedauerte, dass die Beteiligung für Firmen daran nicht möglich sei, weil die CDU in der Bundeskoalition das zur Schonung der Automobilhersteller nicht gewollt habe.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete geht aber davon aus, dass die Automobilhersteller bei einer erfolgreichen Klage von sich aus allen Betroffenen eine Nachrüstung oder einen Austausch der Fahrzeuge anbieten würden. Von daher würden dann auch gewerbliche Autokäufer von der Klage profitieren. Denn es könne nicht im Interesse der Automobilhersteller sein, Tausende weiterer Klagen Betroffener gegen sich mit wahrscheinlich negativem Ausgang zu riskieren.
Ihr Recht bekommen
Fechner weiß, dass VW die besten Anwälte engagieren werde. Doch der Bund werde die Verbraucherzentrale bei ihrer Klage finanziell unterstützen, so dass alle nötigen Gegengutachten in Auftrag gegeben werden und am Ende die Verhandlungen auf Augenhöhe stattfinden könnten. Fechner betonte, dass es seiner Bundestagsfraktion wichtig sei, dass die Bürger, die sich auf Versprechen der Automobilhersteller beim Dieselverkauf verlassen hätten, auch ihr Recht bekämen.
Peter Lassek von der Verbraucherzentrale ist ebenfalls guter Dinge, dass die betroffenen Automobilkonzerne den Kunden ein Angebot machen werden. Kreishandwerksmeister Wolfram Uhe zeigte sich verärgert, dass der Betrug seit 2015 bekannt sei und sich lange nichts getan habe. Letztendlich würden alle Firmen, die Lasten zu transportieren hätten, Diesel fahren. Alle Dieselkäufer hätten in dem guten Glauben die Fahrzeuge gekauft, dass diese umweltfreundlich seien. Da dies nicht der Fall sei, sei für die Wagenbesitzer der Wertverlust immens. Folglich fordert Uhe von den Automobilunternehmen eine Nachrüstung oder einen Austausch der Fahrzeuge als Entschädigung.
Der Limburger SPD-Stadtverordnete Gerhard Voss sagte: „Ich fühle mich von VW veräppelt.“ Er selbst habe sich seinen Diesel in dem Glauben gekauft, günstig und umweltschonend damit zu fahren. Anwesende Bürger meinten, dass bei Fahrverboten in Limburg und Frankfurt viele Pendler existenzielle Probleme bekommen würden. Nicht jeder kleine Arbeitnehmer habe die Rücklagen, um sich problemlos ein neues Auto zulegen zu können.
Fechner versicherte: „Die Bürger müssen weiter zur ihrer Arbeitsstelle kommen können. Darum machen wir alles, um Fahrverbote zu verhindern.“ Ein Bürger meinte aber auch, es müsse Grenzwerte geben. Es gehe schließlich auch um die Menschen in Limburg, die an den vielbefahrenen Straßen lebten und den Dreck den ganzen Tag einatmen müssten.
Weitere Informationen
Wer betroffener Dieselfahrer ist und sich über die Musterfeststellungsklage informieren oder sich registrieren will, erfährt unter www.bundesjustizamt.de alles Notwendige.
