Mundipharma-Areal

Die Verwaltung zieht 2019 auf die Dietkircher Höhe um

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Die Stadt Limburg darf das Mundipharma-Areal kaufen, um im nächsten Jahr mit der Verwaltung von der Innenstadt auf die Dietkircher Höhe umzuziehen – vermutlich zwischen April und Juni. Die Limburger Stadtverordneten stimmten in ihrer Sitzung gestern Abend mit großer Mehrheit dafür. Der Kaufvertrag soll in den nächsten Tagen unterzeichnet werden – eine Verzögerung könnte allerdings eintreten, falls ein Bürgerbegehren angemeldet wird.

Der Beschluss der Stadtverordneten von gestern Abend zum Umzug der Verwaltung auf die Dietkircher Höhe ist eindeutig – ob er allerdings so schnell vollzogen werden kann, wie von Bürgermeister Dr. Marius Hahn (SPD) und dem Ersten Stadtrat Michael Stanke (CDU) gewünscht, ist nicht  so eindeutig. Die Verwaltung hielt sich gestern Nachmittag bedeckt, wann genau die Kaufverträge mit Mundipharma unterzeichnet werden, mit denen die Stadt zwei der drei Gebäude zum Preis von 7,2  Millionen Euro erwerben will um mit großen Teilen der Verwaltung auf die Dietkircher Höhe umzuziehen. Spätestens bis zum 1.  September soll dies passieren. Aber: Es es ist noch möglich, dass ein Bürgerbegehren gestartet wird, um den Beschluss der Stadtverordneten von gestern Abend noch zu kippen. Das würde den Prozess zumindest verzögern.

Die Stadtverordneten stimmten dem Kauf mit großer Mehrheit zu – mit 33 Ja- zu 10 Nein-Stimmen. Die Mehrheit der CDU-Fraktion, die komplette SPD- und FDP-Fraktion sowie drei von vier Stadtverordneten der Grünen sind für den Kauf des Areals. Hintergrund für den zwischen April und Juni 2019 geplanten Umzug ist, dass das Rathaus saniert werden muss. In Absprache mit dem städtischen Arbeitskreis Liegenschaften favorisierte die Verwaltung zunächst eine Auslagerung, um das Gebäude in der Innenstadt komplett zu sanieren. Dann bot sich die Chance, die Mundipharma-Gebäude zu kaufen; eines der drei Gebäude will das Bistum Limburg für seine Verwaltung erwerben (siehe unten).

In der Sitzung verteidigten die Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD, FDP und Grünen den Kauf des Areals inklusive des Umzugs der Verwaltung. Dr. Christopher Dietz (CDU) wies auf zahlreiche Stellungnahmen und Gutachten zum Kauf hin, deshalb sei der Beschluss kein Schnellschuss. Er sprach von „überschaubaren Risiken“ für die Stadt. Die städtischen Mitarbeiter würden in einem „angemessenen Gebäude“ untergebracht und in keinem Luxusobjekt.

Peter Rompf (SPD) betonte die Chancen für die Stadt, auch für Innenstadt. „Das Rathaus bleibt in der Stadt!“, sagte er und wies auf das neue Bürgerbüro,, wo 90 Prozent der Anliegen bearbeitet werden sollen. Die alten Büros in der Verwaltung seien nicht mehr zeitgemäß, ein Umzug deshalb richtig. Das neue Unternehmen „Fidelio Healthcare“ erhalte außerdem Arbeitsplätze auf der Dietkircher Höhe.

„Wir sagen voller Leidenschaft ja“, sagte Marion Schardt-Sauer (FDP). Die Stadt dürfe diese Chance nicht vertun. Ökonomisch sei der Ankauf „genial“. Alfred Wirth (Grüne) sprach sich ebenfalls für den Kauf und Umzug aus. Das Rathaus in der Innenstadt sei in die Jahre gekommen und hätte schon viel früher energetisch saniert werden müssen, was während des laufenden Betriebs nicht möglich sei; die Kosten für die Sanierung seien nicht kalkulierbar. Die Verwaltung könne stattdessen in ein modernes Gebäude ziehen.

Für das Nein-Lager sprach auch Dr. Sebastian Schaub (Grüne). Die Vorlage stelle leider nicht alle finanzielle Risiken dar, und es fehle ein Businessplan für das zu vermietende Gebäude. Kai-Hagen Maiwald (Linke) begründete das Nein seiner Fraktion mit etlichen Investitionen, die die Stadt noch zu tätigen habe, wie den Neumarkt und die geplante Abschaffung der Zweitausbausatzung. Nicht mal die Stadtverwaltung wolle in der Innenstadt investieren, stattdessen gebe es einen „goldenen Handschlag“ für Mundipharma, das Arbeitsplätze abgebaut habe. Dr. Stefan Schäfer (CDU) begründete das Nein einiger seiner Fraktionskollegen. Er warnte vor hohen Raumkosten. Die Stadt werde Verpächter gewerblicher Flächen, was nicht richtig sei und habe keine belastbaren Pläne für eine Nachnutzung des Rathausanbaus vorgelegt. Das sei alles „teuer, voller Risiken und setzt falsche Akzente“.

Noch ist nicht sicher, ob die Kritiker ein Bürgerbegehren starten werden: Gegenwind gab es auch von rund 60 Bürgern, die einen offenen Brief gegen ein „Rathaus auf der grünen Wiese“ geschrieben hatten. Ein Bürgerbegehren hätte zumindest eine aufschiebende Wirkung. Einer der Unterzeichner des Briefs, der frühere Stadtverordnete Leo Vanecek, kann es sich sehr gut vorstellen, ein weiterer Unterzeichner, der frühere Staatssekretär Karl-Winfried Seif (CDU), schließt es zumindest nicht aus.

Aber was würde das für den weiteren Ablauf bedeuten? Entweder der Kaufvertrag würde später unterzeichnet (mindestens acht Wochen nach dem gestrigen Beschluss, solange dürfen Unterschriften für ein Bürgerbegehren gesammelt werden), sofern das für den Verkäufer akzeptabel ist, oder der Vertrag enthält einen Passus, der es der Stadt ermöglichen würde, vom Kaufvertrag Abstand zu nehmen, sollte das Bürgergehren in einen Bürgerentscheid mit einem verbindlichen Beschluss münden. Bis dahin könnte ein gutes halbes Jahr vergehen.

Für die Bürger soll sich trotz des geplanten Umzugs wenig ändern. Nach Angaben der Verwaltung können sie 90 Prozent ihrer Anliegen, wie zum Beispiele Ausweise beantragen und verlängern oder sich an- und abzumelden, weiterhin in der Innenstadt erledigen, weil das Einwohnermeldeamt hier bleibt und Teil eines Bürgerbüros wird, in dem sich viele Behördenanliegen zentral erledigen lassen sollen. Auch das Ordnungsamt, das Standesamt und das Amt für Soziale Angelegenheiten bleiben in der Innenstadt.

Der Rathausanbau an der Pusteblume, der nach dem Umzug der Verwaltung leer steht, soll verkauft werden – idealerweise an einen Hotelbetreiber. Das ist auch der große Wunsch des Geschäftsführers der Stadthallen GmbH, Guido Lindeken. „Das erweitert unsere Möglichkeiten“, sagte er in einer Sondersitzung des Ausschusses. Die gesamte Innenstadt werde von einem Hotel mit 70 bis 80 Zimmern profitieren.

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