Nicht nur wegen der Corona-Pandemie ist noch völlig offen, was mit dem Neumarkt passieren wird. FOTO: STEFAN DICKMANN
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Nicht nur wegen der Corona-Pandemie ist noch völlig offen, was mit dem Neumarkt passieren wird. FOTO: STEFAN DICKMANN

Wird der Bürgerentscheid in Limburg abgesagt?

Vielleicht bleiben die Platanen auf dem Neumarkt

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Der massive Einfluss der Corona-Krise

Limburg Bei der heiß diskutierten Frage, ob die Platanen auf dem Neumarkt stehen bleiben oder durch andere Bäume ersetzt werden, geht es im Kern darum, wie der wichtigste Platz neu gestaltet werden soll. Einen großen Einfluss darauf werden die finanziellen Folgen der Corona-Krise haben - unabhängig vom Ergebnis des Bürgerentscheids. Ist eine umfangreiche und teure Neugestaltung in den nächsten Jahren gar nicht mehr finanzierbar? Bleibt der Neumarkt, wie er ist?

Die Stadt steht vor kostspieligen Investitionen, die als deutlich wichtiger eingestuft werden als ein neuer Neumarkt. Das ist zum einen der geplante Neubau der Hauptfeuerwache mit einer Investitionssumme von knapp 5,6 Millionen Euro, abzüglich der Unterstützung durch das Land Hessen. Und da ist die ebenfalls als zwingend erachtete Sanierung des alten Rathauses, das künftig Heimat des Bürgerbüros (Einwohnermeldeamts) werden soll.

Wie teuer wird die Rathaus-Sanierung?

Wie teuer das werden könnte, steht zwar noch nicht fest - Bürgermeister Dr. Marius Hahn (SPD) hat eine erste Kostenschätzung noch in der Sitzung der Stadtverordneten kurz vor den Sommerferien angekündigt - aber auch hier dürfte es sich um einen Millionenbetrag handeln. Wie viel Geld bliebe dann noch übrig für einen neuen Neumarkt?

Ende 2018 hatten die Stadtverordneten beschlossen, vier Millionen Euro für die Neugestaltung des Neumarkts in den Haushalt 2019 einzustellen. Das darf man sich aber nicht so vorstellen, dass vier Millionen Euro auf einem Bankkonto liegen, das nur für den Neumarkt gedacht ist.

Die finanziellen Folgen durch Corona werden drastisch sein - der Spielraum für freiwillige Investitionen wie für den Neumarkt entsprechend kleiner.

Anfang Mai stimmte der Bürgermeister die Limburger vorsorglich darauf ein, dass die zu "backenden Brötchen etwas kleiner werden". Zwar verkündete er, die Stadt sei noch "finanziell durchaus gut aufgestellt für eine hoffentlich überschaubare Durststrecke" und wies auf eine Stärkung des städtischen Eigenkapitals um gut 6,1 Millionen Euro hin. Doch die Hälfte dieser Summe entfällt auf nur verschobene Arbeiten (Kanalsanierung).

Die Stadt rechnet als Folge der Corona-Krise mit sinkenden Erträgen sowie steigenden und zusätzlichen Ausgaben. Schon jetzt verzeichnet Limburg Ausfälle bei der Gewerbesteuer in Höhe von 1,5 Millionen Euro und rechnet mit einem noch höheren Rückgang als Folge von Corona.

Die deutlichsten Konsequenzen aus dieser (auch) finanziellen Krise möchte die FDP-Fraktion ziehen. Sie hat zum Neumarkt einen Antrag gestellt, über den in der Sitzung der Stadtverordneten am 29. Juni abgestimmt wird. Darin fordern die Liberalen "keine Umgestaltung" des Neumarkts.

Die Platanen sollen stehen bleiben, mehr Sitzbänke, Mülleimer und Fahrradständer beschafft werden. Und: Der Magistrat soll wieder gebührenpflichtige Parkplätze auf dem Neumarkt zulassen. Formal soll der Beschluss der Stadtverordneten vom September 2019 (Planung ohne Platanen und mit anderen Bäumen) aufgehoben werden, womit ein Bürgerentscheid überflüssig wäre.

Mit einer politischen Mehrheit für diesen radikalen Antrag Ende Juni ist nicht zu rechnen - der Bürgerentscheid würde also stattfinden. Doch der Vorstoß der FDP für eine Neugestaltung "light" könnte zumindest bei der SPD-Fraktion auf fruchtbaren Boden fallen, sollte der Bürgerentscheid erfolgreich im Sinne der Antragsteller sein (Erhalt der Platanen). Fraktionschef Peter Rompf sähe es dann nicht mehr ein, den Neumarkt mit mehreren Millionen Euro neu zu gestalten.

Diskussion über

den Wahltermin

Dazu kommt ein weiterer Aspekt, den die FDP explizit anspricht: Eine aufwendige Umgestaltung würde den von der Corona-Krise schon jetzt massiv getroffenen Einzelhandel durch die Baustelle "monatelang stark beeinträchtigen", erklärt die Fraktionsvorsitzende Marion Schardt-Sauer (FDP). Das sei während der Corona-Krise, in der "die Geschäfte nichts nötiger haben werden als Umsätze, nicht zu verantworten".

Der Bürgerentscheid wird vermutlich im November sein. Das ist der Vorschlag des Magistrats, darüber sollen die Stadtverordneten am 29. Juni abstimmen. Die Bürgerinitiative will hingegen erst im März 2021, am Tag der Kommunalwahl, über die Platanen abstimmen lassen. Gegen diesen späten Wahltermin sprechen aus Sicht des Innenministeriums aber rechtliche Gründe.

Und noch eine interessante Wendung zum Neumarkt wäre möglich: Die Bürger stimmen in einigen Monaten für den Erhalt der Platanen, Geld für eine aufwendige Umgestaltung ist nicht da - und in vier oder fünf Jahren steht der Neumarkt wieder auf der Agenda. Die Platanen könnten erneut zur Disposition stehen. Ein erfolgreicher Bürgerentscheid ist nur drei Jahre lang verbindlich. Stefan Dickmann

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