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Limburg

Warum der Einzelhandel um die verkaufsoffenen Sonntage fürchtet

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Am morgigen Sonntag dürfen die Bürger in der Limburger Innenstadt fünf Stunden lang einkaufen. Selbstverständlich ist das nicht mehr, seitdem eine Allianz aus Kirchen und Gewerkschaft mit Klagen vor Gericht mobil macht gegen den Sonntagseinkauf. Die IHK Limburg und der City Ring wünschen sich endlich Rechtssicherheit.

Niemand ist bisher auf die Idee gekommen, das Öffnen von Restaurants und Gaststätten an einem Sonntag zu verbieten oder auf vier Termine im Jahr zu beschränken. Aber für den Einzelhandel gelten klare Beschränkungen: Ohne konkreten Anlass kein verkaufsoffener Sonntag. Damit kann der heimische Einzelhandel durchaus leben, wenn er sich denn darauf verlassen könnte, dass verkaufsoffene Sonntage nicht kurzfristig vor Gericht gekippt werden oder aus Angst vor einer juristischen Schlappe gar nicht erst durchgeführt werden, wie dies jüngst immer wieder der Fall war.

Am morgigen Sonntag dürfen die Geschäfte in der Limburger Innenstadt auf jeden Fall öffnen, und zwar von 13 bis 18 Uhr. Das verdanken sie der Zusammenarbeit mit den Limburger Autohäusern, die morgen den Neumarkt, den Europaplatz und den Kornmarkt von 10 bis 17 Uhr zu einer großen Ausstellungsfläche machen, um dort ihre neuen Nutzfahrzeuge zu präsentieren. Diese Sonderveranstaltung ist der vorgeschriebene Anlass.

Zwei Mal sind verkaufsoffene Sonntage in jüngster Zeit in Limburg allerdings ausgefallen. Einmal war die angebotene Sonderveranstaltung zu weit von der Innenstadt entfernt, ein anderes Mal machte die Stadt einen formalen Fehler bei der Genehmigung.

„Wir brauchen Rechtssicherheit“, sagt City-Ring-Vorsitzender Reinhard Vohl. Es gehe nur um insgesamt vier Sonntage im Jahr, an denen es dem Einzelhandel erlaubt sei, die Geschäfte zu öffnen. Unter „rechtssicher“ versteht der Vertreter des Einzelhandels, dass der Gesetzgeber keine anlassbezogenen Sonderveranstaltungen mehr verlangt.

Allein ist der City Ring mit dieser Forderung nicht. Auch die Industrie- und Handelskammer (IHK) Limburg wünscht eine klare verbindliche Regelung für den Einzelhandel an maximal vier Sonntagen im Jahr. „Der Landesgesetzgeber muss tätig werden“, fordert der bei der IHK Limburg für Unternehmensförderung zuständige Michael Hahn. „Der jetzige Zustand ist nicht haltbar“, sagt er.

Die Limburger Stadtverordnetenversammlung forderte bereits im Juni das Land Hessen auf, „Rechtssicherheit für Kommunen und Handel herzustellen“, und zwar dadurch, die gesetzliche Vorgabe eines „Sonderereignisses in Form von Märkten, Messen, örtlichen Festen oder ähnlichen Veranstaltungen“ ersatzlos zu streichen.

Das zuständige Ministerium wurde daraufhin vom Ersten Stadtrat Michael Stanke (CDU) angeschrieben. Die in der jüngsten Sitzung der Stadtverordneten vorgelegte Antwort des Ministeriums fällt allerdings nicht sehr vielversprechend aus: Das hessische Ladenöffnungsgesetz sei noch befristet bis Ende 2019. Das Ministerium befinde sich derzeit im Bewertungsverfahren und müsse prüfen, ob die gemachten Vorschläge vor Gericht Bestand hätten. Zwar gebe es in Rheinland-Pfalz keinen „Anlassbezug“ im Ladenöffnungsgesetz. Aber dafür werde eine Anhörung aller Beteiligten gefordert, und dieses Verfahren allein schütze nicht vor eventuellen Gerichtsverfahren.

Ein Gutachten mehrerer IHKs bei einem Staatsrechtler kommt zum Ergebnis, dass die gesetzgeberischen Gestaltungsmöglichkeiten mit der aktuellen Regelung nicht ausgeschöpft werden. So sei es durchaus möglich, verkaufsoffene Sonntage mit städtebaulichen Zielen zu begründen, wie zum Beispiel der Sicherung oder Wiederherstellung attraktiver Wohn- und Lebensverhältnisse in den Innenstädten.

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