Was sich CDU und SPD in Limburg gemeinsam vornehmen
Kooperationsvereinbarung der beiden Fraktionen in der Limburger Stadtverordnetenversammlung unterzeichnet
Limburg -"Verantwortung für Limburg" heißt die Kooperationsvereinbarung der Fraktionen von CDU und SPD in der Stadtverordnetenversammlung Limburg, die nach der Kommunal- und Bürgermeisterwahl bereits im April 2021 ein Bündnis geschmiedet haben. Mit 30 von insgesamt 45 Stadtverordneten haben beide Kooperationspartner damit eine breite Mehrheit zur politischen Unterstützung von Bürgermeister Dr. Marius Hahn (SPD) und dem Ersten Stadtrat Michael Stanke (CDU), dessen Wiederwahl bis zur politischen Sommerpause notwendig wäre. Allerdings taucht die Personalie weder in dem Papier noch in der zugehörigen Pressemitteilung auf.
"Wir laden alle Bürgerinnen und Bürger ein, sich aktiv in die Weiterentwicklung unserer Heimat einzubringen und sorgen dafür, dass sich Limburg auch in un-sicheren Zeiten positiv weiterentwickeln kann. Dafür braucht es eine verlässliche und stabile Stadtpolitik. Mit der jetzt abgeschlossenen Kooperationsvereinbarung zwischen CDU- und SPD-Fraktion in der Limburger Stadtverordnetenversammlung wird das sichergestellt", betonten die beiden Fraktionsvorsitzenden Dr. Christopher Dietz (CDU) und Peter Rompf (SPD) anlässlich der Veröffentlichung am Montagabend. Ein solche öffentliche Vereinbarung gab es bisher in Limburg noch nie. Es beinhalte "Meilensteine für die Weiterentwicklung der Stadt - und ermöglicht es beiden Fraktionen, ihre politische Identität einzubringen sowie gemeinsam festgelegte Ziele bis 2026 aktiv anzugehen."
Zehn Rubriken
auf zwölf Seiten
In ihrem zwölfseitigen Kooperationsvertrag listen CDU und SPD alle Maßnahmen auf, die sie bis zum Ende der Wahlperiode im Frühjahr 2026 umsetzen wollen. Dabei nennen die beiden politischen Partner die zehn Rubriken "Verkehr", "Sicherheit und Sauberkeit", "Umwelt, Klimaschutz und Grünanlagen", "Mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen", "Stadtentwicklung und Wirtschaftspolitik", "Innenstadtentwicklung", "Bürgernahe Verwaltung und Bürgerbeteiligung", "Sozialer Zusammenhalt", "Jugend und Bildung" und "Finanzen". Einige der Maßnahmen sind bereits beschlossen und teils auch schon umgesetzt.
Die Fraktionen von CDU und SPD fordern unter anderem:
Reduzierung des Parksuchverkehrs, unter anderem durch Untersuchungen für ein neues Parkhaus im Tal Josaphat, die Schaffung von zusätzlichen Parkflächen in der Brückenvorstadt, Parkflächen im Bereich der Schaumburger Straße sowie die Aufstockung des ZOB mit Anbindung an die Südstadt mit Fuß- und Radwegeverbindung.
Der "Lahn Star" biete einen ersten wichtigen Schritt zur Anbindung der Stadtteile an die Innenstadt. Dieser soll konsequent fortgeführt werden. So ist auch ab dem Jahr 2025 eine Überarbeitung des Stadtlinienkonzeptes unter Einbeziehung der Stadtteile vorgesehen.
Radwegeverbindungen in der Stadt und die umliegenden Städte und Gemeinden ausbauen.
Eine Rad- und Fußwegeüberquerung über die Lahn in der Na¨he des Campingplatzes sol geprüft werden.
Umfassendes Mobilitätskonzept für das Krankenhaus mit geeigneten Parkflächen unterhalb des Schafsbergs mit Anbindung an das Krankenhaus über einen "Schrägaufzug", einem autonomen Bussystem und der Verbesserung des bestehenden Fußwegs.
Prüfung der Verlängerung des Schiede-Tunnels als eine mögliche Entlastung der Innenstadt vom Verkehr.
Vierspuriger Ausbau der B 8 zwischen A3-Ausfahrt Limburg-Süd und der Ampelanlage am Obi-Baumarkt.
Bau einer Südumgehung auf der Alttrasse; Bedingungen: Tunnel zwischen Holzheimer und Wiesbadener Straße, keine Anbindung der Holzheimer und Wiesbadener Straße, die Frankfurter Straße (B8) bleibt die Anbindung in die Innenstadt.
Polizeipräsenz
ausbauen
Stärkere Polizeipräsenz in Limburg; Ziel soll die Angleichung an die personelle Ausstattung der Polizei im Rheingau-Taunus-Kreis sein.
Deutlich stärkere Sichtbarkeit der Bundespolizei an allen Limburger Bahnhöfen.
Der Polizeiposten am Bahnhof soll 24 Stunden lang an sieben Tagen die Woche geöffnet sein.
Ordnungsamt soll in Stadtpolizei umgewandelt und personell weiter aufgestockt werden.
Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Lindenholzhausen und Neubau der Hauptstützpunktwache in Limburg.
Gemeinsame Grünschnitt-Sammelstellen mit dem Abfallwirtschaftsbetrieb in Limburg, damit die Bürger dort kostenfrei ihren Grünschnitt entsorgen können.
Stadtreinigung soll eine schnelle Eingreiftruppe bilden.
Limburger Wald soll weiterhin nachhaltig beforstet werden. Ziel ist es, jährlich mindestens 1000 Bäume in Limburg neu zu pflanzen.
Stadtverwaltung soll Renaturierung von Bächen prüfen.
Limburg soll sich zu einer Schwammstadt entwickeln (Dächer begrünen, Wasser sammeln, neue Wasserflächen in der Innenstadt).
In neuen Baugebieten sind sogenannte Stein- und Schottergärten in Zukunft nicht mehr möglich.
Eine Photovoltaikpflicht oder als Alternative klare Vorgaben zur Dachbegrünung sind in neuen Bebauungsplänen als Vorgabe aufzunehmen.
Schleuseninsel wird zur "Kulturinsel der Begegnung".
Errichtung einer Wohnungsbaugesellschaft soll geprüft werden, wobei die Stadt Limburg mit mindestens 50,1 Prozent beteiligt sein muss.
Schaffung von seniorengerechtem Wohnen in allen Stadtteilen.
Neue Wohngebiete für alle Stadtteile, sofern diese vom Ortsbeirat gewünscht sind.
Neubaugebiet Blumenrod ist gemäß des städtebaulichen Wettbewerbs zügig weiterzuentwickeln
Aufstellungsbeschluss für die Erweiterung des Gewerbegebiets "Nördlich der Kapellenstraße" (bis zum Dehrner Weg) soll zügig gefasst werden, Satzungsbeschluss soll - nach Vorlage eines fundierten Verkehrskonzepts für Offheim - im Jahr 2023 erfolgen..
Limburger Standort der Technischen Hochschule Mittelhessen (THM) sichern und ausbauen (weitere Studiengänge, Master-studiengänge, Erwachsenenbildung und Fortbildung, gemeinsame Werbekampagne); Land, Landkreis, IHK und die THM selbst sollen sich auch finanziell mehr engagieren.
Neumarkt wird "zeitnah" aufgewertet durch eine neue (mobile) Möblierung einschließlich Bühne, Spielgeräten, Bänken, Pflanzflächen, flexible Gastronomieflächen.
Weiterentwicklung des Wochenmarktes und des Christkindlmarkts mit neuen Konzepten und regionalen Produkten, insbesondere für den Mittwochsmarkt.
Attraktiver Rund-Parcours an der Lahn entlang (beginnend an der Europaallee, weiter am Campingplatz vorbei nach Dietkirchen, von dort über die Fußgängerbrücke nach Eschhofen und wieder zurück nach Limburg).
Konzertwiese einrichten (für Open-Air,-Festivals) und den Schlosshof für kulturelle Veranstaltungen dauerhaft nutzen.
Ausrichtung eines Hessentages in Limburg wird geprüft.
Es wird das Ziel verfolgt, in Limburg ein kostenfreies Kita-Angebot (ganztägig) zu schaffen. Dazu brauche es aber die Unterstützung von Land und Landkreis.
Kulturtreibende Vereine sollen Sportvereinen gleichgestellt werden, was Zuschüsse und auch Investitionskostenzuschüsse angeht.
Jugendparlament soll ernst genommen und in eigene Entscheidungen einbezogen werden.
Zuschuss für Jugendarbeit in den Vereinen soll nochmals erhöht werden.
Die Partner streben ausgeglichene Haushalte, eine Fortführung des Schuldenabbaus und die Vermeidung von Erhöhungen der städtischen Gebühren und Steuern an.
Bürger sollen
sich einbringen
"Mit dem Kooperationspapier wir ein gemeinsames sehr ambitioniertes Arbeitspapier formuliert, an dem wir in den nächsten Jahren unsere politische Arbeit für Limburg und die Stadtteile orientieren wollen. Nicht zufällig haben wir die Vereinbarung unter den Titel ,Verantwortung für Limburg' gestellt. Doch Verantwortung wird auch andernorts übernommen. Deswegen freuen wir uns über jede Form des gesellschaftlichen Engagements, das unsere Arbeit in der Stadtverordnetenversammlung unterstützt. Insofern verstehen wir die Vereinbarung auch als eine Einladung an alle Bürger, sich in die Kommunalpolitik einzubringen", machen die Fraktionsvorsitzenden Dietz und Rompf deutlich