Eine der 20 Platanen auf dem Neumarkt in Limburg. Als die Stadtverordneten entschieden, dass die Bäume für die geplante Neugestaltung gefällt und durch andere Bäume ersetzt werden durften, protestierten Bürger erfolgreich mit einem Bürgerbegehren.
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Eine der 20 Platanen auf dem Neumarkt in Limburg. Als die Stadtverordneten entschieden, dass die Bäume für die geplante Neugestaltung gefällt und durch andere Bäume ersetzt werden durften, protestierten Bürger erfolgreich mit einem Bürgerbegehren.

Kommunalpolitik im Kreis Limburg-Weilburg

Wenn Bürger aufbegehren

  • Stefan Dickmann
    vonStefan Dickmann
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Beschlüsse von Kommunalparlamenten können gekippt werden. Aber die Hürden sind hoch.

Limburg -Platanen, die auf einem großen Stadtplatz in Limburg gefällt werden sollen. Ein Wald in Hünfelden, in dem Windräder errichten werden dürfen. Ein wichtiges Grundstück, das die Stadt Bad Camberg verkaufen möchte. Das sind nur drei Beispiele aus dem Landkreis Limburg-Weilburg, die Bürger in den vergangenen Jahren dazu bewegt haben,gegen Beschlüsse ihrer Stadtverordneten oder Gemeindevertreter aufzubegehren .

Nicht immer sieht die Mehrheit der Bürger es genau so wie diejenigen, die protestieren; so funktioniert nun mal die Demokratie. Doch das Prinzip - die Mehrheit entscheidet - gilt bei einem Bürgerentscheid nicht automatisch. Das liegt am Quorum. Wer aufbegehrt, braucht nicht nur eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen, er braucht eine Mindestanzahl dieser Stimmen.

Die Erkenntnis aus Sicht der Bürger, die aufbegehren, lautet: Einen Bürgerentscheid in Hessen herbeizuführen, ist nicht schwer, einen Bürgerentscheid erfolgreich zu gestalten, dagegen sehr.

Doch der Reihe nach: Wenn Bürger mit einer Entscheidung ihrer Gemeindevertreter oder Stadtverordneten nicht einverstanden sind, können sie als ersten Schritt ein Bürgerbegehren starten - mit dem Ziel, diesen Beschluss zu kippen. Das ist nichts anderes als die Sammlung von Unterstützerunterschriften.

Ist das Bürgerbegehren dank genügend Unterschriften (und der Einhaltung formaler Kriterien) erfolgreich, müssen sich die Stadtverordneten oder Gemeindevertreter erneut mit ihrem beanstandeten Beschluss beschäftigen. Sie können diesen im Sinne des Bürgerbegehrens ändern. Oder sie halten daran fest: Erst dann kommt es zum zweiten Schritt - dem Bürgerentscheid.

Und dagegen haben bislang Bürger im Landkreis aufbegehrt:

Februar 1996: Der erste Bürgerentscheid in Bad Camberg bringt den Initiatoren des Bürgerbegehrens keine Mehrheit; sie unterliegen klar. Sie wollen die Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung zum Verkauf eines Grundstücks (Garten der alten Volksschule) rückgängig machen. Für die Mehrheit der Stadtverordneten ist es eine Bestätigung, dass die Mehrheit der Bürger in dieser Sache auf ihrer Seite steht.

April 2004: Die Bürger in Limburg sind aufgerufen, über die Zukunft des städtischen Hallenbads in Linter zu entscheiden. Nach dem Beschluss der Stadtverordneten ist es dauerhaft geschlossen worden - wegen der zu hohen Kosten für die Stadt Limburg, die damals noch deutlich höher verschuldet war als heute. Doch der Bürgerentscheid scheitert: Zwar stimmt eine klare Mehrheit dafür, das Hallenbad in Linter wieder zu öffnen. Aber diese Mehrheit macht nur 11,6 Prozent aller Wahlberechtigten aus - benötigt worden wäre eine Mehrheit von mindestens 25 Prozent - das Quorum.

November 2010: Im Jahr 2006 taucht die Vorrangfläche im Wald in Hünfelden erstmals im Entwurf des Regionalplans als potenzieller Standort für Windkraftanlagen auf. Drei Jahre später folgt ein Grundsatzbeschluss der Gemeindevertretung Hünfelden, im Kirberger Wald einen Windpark zu errichten. Es regt sich Protest, der im November 2010 in einen Bürgerentscheid mündet. Aber auch hier scheitern die Gegner des Projekts deutlich, weil sich nur 37,5 Prozent gegen den Bau von sechs Windkraftanlagen im Kirberger Wald aussprechen. Die große Mehrheit unterstützt den Beschluss der Gemeindevertreter und erfüllt von der Stimmenanzahl sogar das Quorum. Das sorgt formal allerdings nur dafür, dass sich die Gemeindevertreter nicht noch einmal mit ihrem Beschluss auseinandersetzen müssen. Wäre das Quorum nicht erfüllt gewesen, hätte der Beschluss für die Windräder noch einmal gefasst werden müssen.

Dezember 2012: Es gibt auch ein Beispiel für ein gescheitertes Bürgerbegehren, und zwar in Villmar . Dort regt sich Protest gegen den geplanten (und inzwischen verwirklichten) Bau eines Marmormuseums. Mit 1311 gültigen Unterschriften gibt es zwar deutlich mehr, als gesetzlich vorgeschrieben sind. Aber das Begehren scheitert an einer aus juristischer Sicht "unzureichenden Fragestellung". Die Gemeindevertreter - die mehrheitlich für den Bau des Museums sind - lehnen die formale Zulassung des Bürgerbegehrens ab. Schon deshalb ist es ratsam, vor Beginn eines Bürgerbegehrens unbedingt juristischen Rat einzuholen, damit alle Formalitäten eingehalten werden.

März 2018: Beim zweiten Bürgerentscheid in Limburg steht der Neumarkt im Mittelpunkt. Zwar sprechen sich Zweidrittel der Limburger, die am Entscheid teilnehmen, dafür aus, die 50 Parkplätze auf dem Neumarkt zu erhalten, aber auch hier wird das Quorum deutlich verfehlt.

Juni 2018: Die Bürger in Weinbach sagen in einem Bürgerentscheid Nein zu einer weiteren Zusammenarbeit mit dem Landesbetrieb Hessen-Forst und bestätigen damit einen Beschluss ihrer Gemeindevertreter. Auch in diesem Fall haben die Initiatoren des Bürgerbegehrens das Gegenteil erreichen wollen. Anders als die Gemeindevertreter im November 2017 entschieden haben, sollte die Zusammenarbeit mit Hessen-Forst fortgesetzt werden.

Juni 2020: Nicht immer muss es zum Bürgerentscheid kommen, manchmal reicht schon ein erfolgreiches Bürgerbegehren. Im vergangenen Jahr hätten die Bürger in Limburg im Juni darüber abstimmen sollen, ob die 20 Platanen auf dem Neumarkt bei der Neugestaltung des Platzes gefällt und durch andere Bäume ersetzt werden dürfen. Die Mehrheit der Stadtverordneten hat das erfolgreiche Bürgerbegehren, die Platanen stehenzulassen, zunächst abgelehnt, ein Termin für den Bürgerentscheid bereits festgelegt. Doch dann kommt Corona . . . Aus pragmatischen Gründen folgen die Stadtverordneten dem Bürgerbegehren doch - was den Bürgerentscheid überflüssig macht.

An diesen Beispielen lässt sich ein Grundproblem erkennen: Statt einer Mindestwahlbeteiligung entscheidet eine Mindestanzahl an abgegebenen (Ja-)Stimmen darüber, ob Beschlüsse geändert werden dürfen. Natürlich ist es vernünftig, Hürden zu errichten, damit nicht eine Minderheit Mehrheitsbeschlüsse von frei gewählten Kommunalvertretern permanent torpediert. Aber das vom Landesgesetzgeber festgelegte Quorum führt eben (viel zu oft) dazu, dass eine (viel zu) hohe Wahlbeteiligung erreicht werden muss. Besser wäre, eine Mindestwahlbeteiligung festzulegen. Und wenn diese Hürde übersprungen ist, die Mehrheit tatsächlich entscheiden darf.

Warum das Quorum eine hohe Hürde ist

Das Quorum entscheidet im Bürgerentscheid über Sieg oder Niederlage derer, die aufbegehren. Was heißt das konkret? Dieses konkrete Beispiel zeigt, wie hoch die Hürde ist: In einer Kommune im Landkreis Limburg-Weilburg müsste die Wahlbeteiligung für einen erfolgreichen Bürgerentscheid - einer Frage, die mit Ja oder Nein zu beantworten ist - mindestens 25 Prozent

ausmachen. In diesem Fall müssten aber erstens alle Stimmen gültig sein. Und zweitens müssten alle Stimmen auf das Ja entfallen, also in diesem Beispiel 100 Prozent. Erst dann ist das Quorum erfüllt! Das ist natürlich ein unrealistisches Szenario, zeigt aber das Problem. Da es immer Bürger gibt, die anderer Meinung sind, also beim Bürgerentscheid mit Nein stimmen werden, muss die Wahlbeteiligung also immer um einiges höher als 25 Prozent liegen, um einen Bürgerentscheid aus Sicht der Initiatoren erfolgreich gestalten zu können. Noch bei einer Wahlbeteiligung von 30 Prozent muss die zu erzielende Ja-Mehrheit 83,3 Prozent ausmachen, um das Quorum zu erfüllen. Bei einer Wahlbeteiligung von rund 37 Prozent müsste das Ja-Lager immer noch Zweidrittel aller abgegebenen Stimmen auf sich vereinigen, damit die Mehrheit auf 25 Prozent aller Wahlberechtigten kommt.

13 Fakten über Bürgerbegehren und Bürgerentscheide

Beschluss: Das Bürgerbegehren kann die Aufhebung eines Beschlusses der Gemeindevertretung zum Ziel haben, muss es aber nicht. Es kann auch das Ziel sein, einen eigenen (Bürger-)Beschluss zu fassen.

Relevanz: Bürger dürfen nur über wichtige Angelegenheiten abstimmen. Ein Bürgerbegehren darüber, einen Dorfbrunnen sofort instand zu setzen, würde dieses Kriterium nicht erfüllen. Über die Zulassung entscheidet die jeweilige Gemeindevertretung.

Frage: Die bei einem Bürgerbegehren gestellte Frage (muss identisch sein mit der Frage im Bürgerentscheid) muss so formuliert sein, dass sie mit Ja oder Nein beantwortet werden kann. Das Ja bedeutet eine Zustimmung zum Bürgerbegehren.

Kosten: Hätte ein erfolgreicher Bürgerentscheid Kosten zur Folge, müssen die Initiatoren vorher einen Vorschlag machen, wie dies zu finanzieren ist.

Tabu: In der Hessischen Gemeindeordnung ist auch festgelegt, in welchen Fällen ein Bürgerentscheid nicht zulässig ist: Die Bürger dürfen nicht abstimmen über Angelegenheiten, für die der Gemeindevorstand (Magistrat) oder der Bürgermeister zuständig sind. Dazu zählen Fragen der inneren Verwaltung und Personalangelegenheiten. Auch Entscheidungen über Gebühren sowie den Haushalt sind ausgeschlossen.

Unterschriften: Wenn Bürger einen Bürgerentscheid anstreben, müssen in einem Bürgerbegehren genügend Unterschriften gesammelt worden sein. Dafür haben die Initiatoren acht Wochen lang Zeit.

Einwohnerzahl: Die Anzahl der erforderlichen Unterschriften richtet sich nach der Einwohnerzahl. In Gemeinden mit weniger als 50 000 Einwohnern (das trifft auf alle Kommunen im Landkreis Limburg-Weilburg zu) müssen mindestens zehn Prozent aller Wahlberechtigten das Begehren unterschreiben. Diese Quote sinkt, wenn die Einwohnerzahl höher ist.

Wahlberechtigte: Die Zahl der Wahlberechtigten orientiert sich an der bei der jüngsten Gemeindewahl amtlich ermittelten Zahl der wahlberechtigten Bürger.

Ablehnung: Zum Bürgerentscheid kommt es automatisch, wenn ein formal erfolgreiches Bürgerbegehren von den Gemeindevertretern oder Stadtverordneten abgelehnt wird.

Frist: Der Bürgerentscheid muss nach dieser Ablehnung frühestens drei Monate danach, spätestens aber sechs Monate danach an einem Sonntag stattfinden.

Quorum: Damit ein Bürgerentscheid wirksam wird, muss ein Quorum erfüllt sein. Das heißt, die erzielte Mehrheit muss eine Mindestanzahl an Stimmen vorweisen. Das Quorum hängt ebenfalls von der Einwohnerzahl einer Kommune ab. In Gemeinden mit mehr als 100 000 Einwohnern beträgt es mindestens 15 Prozent aller Wahlberechtigten, in Gemeinden mit mehr als 50 000 Einwohnern mindestens 20 Prozent und in den sonstigen Gemeinden (zu denen alle Kommunen im Landkreis Limburg-Weilburg gehören) mindestens 25 Prozent.

Verbindlichkeit: Ist das Quorum erfüllt und wird damit ein Beschluss von Gemeindevertretern oder Stadtverordneten aufgehoben, müssen diese den Bürgerentscheid mindestens drei Jahre lang akzeptieren. Anschließend können sie den abgelehnten Beschluss wieder treffen. Ist das Quorum nicht erfüllt, müssen sich die Gemeindevertreter oder Stadtverordneten trotzdem wieder mit ihrem Beschluss auseinandersetzen. Sie können sich, wenn das Quorum nur knapp verfehlt wird, dem Votum der Mehrheit der Bürger doch noch anschließen. In der Regel halten sie jedoch an ihrem monierten Beschluss fest.

Vertreterbegehren: Ein Bürgerentscheid kann auch durch den Beschluss einer Gemeindevertretung herbeigeführt werden. Diesem Vertreterbegehren müssen allerdings mindestens zwei Drittel der gesetzlichen Zahl der Mitglieder einer Gemeindevertretung zustimmen. Das heißt zum Beispiel für Limburg: Von den insgesamt 45 Stadtverordneten müssen mindestens 30 Mandatsträger dafür sein.

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