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Politik

Widerstand gegen Verwaltungsumzug: CDU und Linke fordern Bürgerversammlung

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Soll die Stadt Limburg die Mundipharma-Gebäude kaufen, um dort große Teile der Verwaltung anzusiedeln? Die CDU Eschhofen und die Linken-Fraktion fordern eine Bürgerversammlung.

Der Vorstand des CDU-Ortsverbands Eschhofen lehnt eine Verlagerung großer Teile der städtischen Verwaltung auf die Dietkircher Höhe einstimmig ab. „Es ist ein schlechtes Signal sowohl an die Bürgerinnen und Bürger als auch an die Unternehmen in Limburg, den Großteil dieser Verwaltungen aus der Mitte der Stadt zu nehmen“, heißt es in einer am gestrigen Freitag veröffentlichten Pressemitteilung.

Die Stadtverordneten sollen in ihrer Sitzung am Montag, 27. August, darüber abstimmen, ob die Stadt (zusammen mit dem Bistum) drei Gebäude erwirbt, die dem Pharmakonzern Mundipharma gehören, der den Limburger Standort aufgegeben hat. Die Stadt will 7,2 Millionen Euro investieren; auch deshalb, weil das Rathaus in der Innenstadt inklusive Anbau dringend saniert werden muss. Die Verwaltungsspitze – Bürgermeister Dr. Marius Hahn (SPD) und der Erste Stadtrat Michael Stanke (CDU) – ist der Meinung, der Ankauf sei wirtschaftlich sinnvoller als eine Sanierung.

Über weitere Einzelheiten des geplanten Kaufs sollen die Stadtverordneten in einer Sondersitzung des Ausschusses am Donnerstag, 16. August, 19.15 Uhr, informiert werden. Die ist zwar öffentlich, wie jede andere Sitzung auch, aber die Eschhöfer CDU fordert vor einem Beschluss der Stadtverordneten eine „umfassende Bürgerinformation“.

So sieht das auch die Fraktion der Linken; sie hat den Antrag gestellt, eine solche Bürgerversammlung vor der Entscheidung einzuberufen. „Eine Bürgerversammlung muss nach unserer Auffassung noch vor einer endgültigen Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung durchgeführt werden“, heißt es in dem von Fraktionssprecher Kai-Hagen Maiwald formulierten Antrag. Die Linke ist gegen den Kauf, das Rathaus inklusive Verwaltung soll in der Innenstadt bleiben.

Stand heute gibt es eine Mehrheit für einen Kauf und einen Umzug der Verwaltung: Die FDP ist dafür, auch die große Mehrheit der SPD- sowie Teile der CDU- und Grünen-Fraktion.

Der CDU-Stadtverordnete Manuel Barfuss aus Eschhofen ist strikt gegen einen Kauf; er geht davon aus, dass die Hälfte seiner Fraktion ebenfalls dagegen ist. Das heißt: Die andere Hälfte ist bislang dafür oder nicht dagegen. Barfuss geht sehr sicher von einer offenen Abstimmung aus, also von keinem Fraktionszwang.

Die Eschhöfer CDU hat sich klar positioniert: „Die versprochene Abdeckung eines großen Teiles der Bürgerkontakte in einem Bürgerbüro im alten Rathaus können nicht überzeugen“, heißt es in der Pressemitteilung. „Häufig suchen Bürger auch nach Kontakten zu den Fachämtern und werden dann ebenso zum Pendeln genötigt wie die Verwaltungsmitarbeiter selbst.“

Das geplante Einrichten einer separaten Buslinie zur Dietkircher Höhe für mehr als 100 000 Euro jährlich sei nur ein Baustein „einer desaströsen Kette von Folgekosten“ für die Stadt. „Eine Entscheidung für den Mundipharma-Erwerb wird auf viele Jahre den Finanzspielraum der Stadt massiv minimieren.“ Das Rathaus in der Innenstadt sollte lieber erneuert werden.

Ob es zu einer Bürgerversammlung kommt, hängt aus Sicht der FDP-Fraktionsvorsitzenden Marion Schardt-Sauer wesentlich vom Bürgermeister ab. Sollte das aus seiner Sicht zeitlich nicht umsetzbar sein, weil beim Kauf Fristen einzuhalten sind, plädiere sie dafür, schon Ende August zu entscheiden.

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