Die Gartenstraße ist eine Wohnstraße, in der im oberen Teil viele Kinder unterwegs sind, weil es hier eine Schule und einen Kindergarten gibt, und im unteren Teil viele Senioren, weil dort eine große Seniorenwohnanlage steht.
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Die Gartenstraße würde im Falle eines Dieselfahrverbotes in Limburg doppelt so viel befahren werden. Die Stadt kritisiert Hessen für die Pläne des Landes.

Verkehrswende

Debatte um Dieselfahrverbot in Limburg: Führt der Streit vor Gericht?

  • Stefan Dickmann
    VonStefan Dickmann
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In Limburg wird über Dieselfahrverbote in der Innenstadt diskutiert. Die Stadt legt sich dabei mit dem Land Hessen an.

Limburg – Wird die Gartenstraße in Limburg zu einer Ausweichstrecke für die Fahrer älterer Diesel? Sollten vom kommenden Frühjahr an Dieselfahrverbote auf der Bundesstraße zwischen der Pallottinerkirche und Karstadt gelten?

Die Stadt hat diese Befürchtung und lehnt vor allem aus diesem Grund die Fahrverbote ab, weil sie die Anwohner auf Nebenstrecken erheblich belasten würde. An der Gartenstraße befindet sich eine Haupt- und Realschule, ein Kindergarten und eine Seniorenwohnanlage. Die Dieselfahrverbote sollen dafür sorgen, dass an der Schiede der Grenzwert für das durch Dieselabgase entstehende Atemgift NO2 eingehalten wird.

Was kann die Stadt aber noch tun, um die Dieselfahrverbote auf der Hauptverkehrsachse in der Innenstadt abzuwenden? Darüber beraten zurzeit die Stadtverordneten. Am Mittwoch kommender Woche werden sich die beiden zuständigen Ausschüsse erneut damit beschäftigen - nach einer öffentlichen und einer nicht-öffentlichen Sondersitzung.

Vertrackte Situation in Limburg: Hessen will Dieselfahrverbote in der Innenstadt

Doch schon jetzt ist klar: Wenn das Land Hessen ein drohendes Urteil in Kassel unbedingt vermeiden will, in dem es Dieselfahrverbote umsetzen will, bleibt der Stadt Limburg nur noch, selbst zu klagen, um wenigstens Zeit zu gewinnen. Ob es dazu kommt, steht allerdings noch nicht fest.

Die Ausgangslage für die Stadt ist denkbar ungünstig. Die Deutsche Umwelthilfe drängt auf die Einhaltung des gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwerts für NO2 und verlangt notfalls Dieselfahrverbote. Das Land Hessen bietet eben diese Dieselfahrverbote an.

Das Land ist formal für die Luftreinhaltung in seinen Kommunen verantwortlich und will mit Dieselfahrverboten endlich ein Thema abräumen, das für die beiden von den Grünen geführten Landesministerien - Umwelt und Verkehr - peinlich ist: Seit elf Jahren wird der NO2-Grenzwert in Limburg nicht in Gänze eingehalten - in einem von den Grünen mitregierten Bundesland kommt das auf Dauer nicht so gut.

Stadt Limburg argumentiert gegen Dieselfahrverbote aus Hessen

Weil die Umwelthilfe das Land deswegen verklagt hat, befürchtet Hessen eine Niederlage vor dem Verwaltungsgerichtshof in Kassel. Das Land ist offenkundig bemüht, in dem seit drei Jahren andauernden Verfahren das Gesicht zu wahren, und bietet nun genau das an, was durch einen funktionierenden Luftreinhalteplan hätte verhindert werden sollen: Dieselfahrverbote. Im Gegenzug gibt es kein Urteil - und formal keine Niederlage vor Gericht.

Was das Land glücklich machen dürfte, ist für Limburg eine mittelschwere Katastrophe. In ihrer Stellungnahme zum neuen Luftreinhalteplan, der Dieselfahrverbote vom kommenden Frühjahr an enthalten soll, wenn bis dahin der Grenzwert noch immer überschritten wird, will die Stadt auf für sie zwei entscheidende Punkte eingehen: die Unverhältnismäßigkeit der Fahrverbote in Limburg und die mangelnde Würdigung der örtlichen Verhältnisse.

Die Stadt argumentiert, das vom Land beabsichtigte Dieselfahrverbot für ältere Fahrzeuge bis einschließlich Euronorm 5 berücksichtige nicht die sich dadurch ergebenden erheblichen Belastungen für Anwohner anderer Straßen. Denn auch dem Land ist klar, dass Fahrer älterer Diesel auf Nebenstrecken ausweichen werden, auf denen das Fahrverbot nicht gilt. Die Stadt wirft dem Land aber vor, einige dieser Nebenstrecken nicht zu berücksichtigen und nennt dabei die Gartenstraße, die Blumenröder Straße und die Johann-Boppe-Straße. Dort sei teilweise zweieinhalb Mal so viel Verkehr zu erwarten.

Limburg: Hessen vernachlässigt „örtliche Verhältnisse“ bei Dieselfahrverboten

Aus Sicht der Stadt berücksichtigt das Land lediglich die Gesundheit der Bürger mit Blick auf Einhaltung des NO2-Grenzwerts an der Hauptverkehrsachse, die Einschränkungen für die von den Fahrverboten betroffenen Dieselfahrer sowie die Auswirkungen auf die heimische Wirtschaft - aber eben nicht die Auswirkungen auf die Anwohner der Ausweichstrecken, die mit zusätzlichem Verkehrslärm und Abgasen ebenfalls gesundheitlichen Gefahren ausgesetzt wären. Aus Sicht der Stadt ist die vom Land vorzunehmende Prüfung der Verhältnismäßigkeit von Fahrverboten deshalb "unzureichend"; sie verweist auf ein aktuelles Urteil des Bundesverwaltungsgerichts.

Und schließlich sieht die Stadt die "örtlichen Verhältnisse" bei Fahrverboten nicht ausreichend gewürdigt. Anders als von schlechter Luftqualität betroffene Großstädte wie Frankfurt, Darmstadt oder Wiesbaden sei eine Stadt wie Limburg städtebaulich und verkehrlich für die Aufnahme großer Verkehrsmengen auf Nebenstrecken, also Wohnstraßen, in der Innenstadt gar nicht ausgelegt. Es könne nicht sein, dass Luftprobleme an der Schiede auf andere Bereiche der Stadt verlagert werden.

Und genau das mache die langfristige Strategie der Stadt zunichte, für eine nachhaltige Verkehrswende zu sorgen, Durchgangsverkehr gerade auf Nebenstrecken einzuschränken und dadurch mehr Platz für Fußgänger und Radfahrer zu schaffen.

Limburg gegen Hessen: Führt der Diesel-Streit vor Gericht?

Was kann die Stadt also noch tun, außer die Fahrverbote in einer Stellungnahme vor Gericht abzulehnen? Entweder auf ein Urteil hoffen, gegen das man juristisch vorgehen könnte, oder eine eigene Klage gegen die Fahrverbote einreichen.

Der direkteste Weg wäre es, das Land Hessen noch irgendwie dazu zu bewegen, auf Dieselfahrverbote im Luftreinhalteplan zu verzichten und dadurch eine wahrscheinliche Niederlage vor Gericht herbeizuführen. Und gegen ein solches Urteil lassen sich Rechtsmittel einlegen, was der Stadt mehr Zeit verschaffen würde. Doch dieses Szenario hält die Stadt für unwahrscheinlich.

Bleiben eigene Klagen. Möglich sind diese im Prinzip, aber eine aufschiebende Wirkung, also vorerst keine Umsetzung der Dieselfahrverbote in Limburg, müsste zusätzlich vor Gericht beantragt werden. Und wenn es um Erfolgschancen vor Gericht geht, wähnen sich Juristen gern auf hoher See - da ist man bekanntlich allein in Gottes Hand. (Stefan Dickmann)

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