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Die Schiede-Kreuzung in der Limburger Innenstadt. Weil die Stickstoffdioxid-Werte hier zu hoch sind, droht Limburg ein Dieselfahrverbot.

Verkehr

Kampf gegen Dieselfahrverbot - Bürger will am Gerichtsverfahren beteiligt werden

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Sollte es in Limburg ein Dieselfahrverbot geben, wären zahlreiche Menschen betroffen, die privat oder beruflich in die Kreisstadt fahren. Ein Bad Camberger mit einem älteren Diesel kämpft dafür, am entscheidenden Verfahren am Verwaltungsgerichtshof beteiligt zu werden.

Limburg/Bad Camberg  - Im nächsten Jahr will der Verwaltungsgerichtshof in Kassel ein Urteil fällen, das im schlimmsten Fall massive Auswirkungen für Bürger mit älteren Dieselautos in Limburg und Umgebung hätte. Das Gericht muss entscheiden, wer Recht hat - das Land Hessen oder die Deutsche Umwelthilfe.

Gibt es dem Land Recht, könnten Autofahrer aufatmen, die ein älteres Dieselauto mit der Euro-Norm IV oder V fahren: In diesem Fall würde es kein Dieselfahrverbot geben, weil das Gericht den Luftreinhalteplan für Limburg für ausreichend hielte.

Sollten die Richter hingegen dem Verein Deutsche Umwelthilfe Recht geben, würde es so kommen: Ältere Diesel würden aus der Limburger Innenstadt ausgesperrt, damit die Grenzwerte für das Atemgift Stickstoffdioxid an der Schiede-Kreuzung in Höhe von Karstadt eingehalten werden.

Das Problem: Sehr viele, die sich mit dem geltenden Recht auskennen, befürchten, dass ein Fahrverbot kommt. Weil die Richter dem Grundsatz folgen müssten: Die Gesundheit habe Vorrang vor persönlicher Mobilität.

Beschluss gerügt

Ein Bürger aus Bad Camberg möchte nicht länger passiver Zuschauer in diesem Verfahren sein. Er besitzt einen älteren Diesel, mit dem er (noch) beruflich und privat nach Limburg fahren darf. Deshalb möchte er am Verfahren in Kassel beteiligt werden, was nach Paragraf 65, Absatz 2, der Verwaltungsgerichtsordnung grundsätzlich möglich ist. Er bekäme Akteneinsicht und könnte auch eigene Anträge stellen.

Zwar hat der Verwaltungsgerichtshof den Antrag seiner Anwältin Johanna Bernhardt aus Taunusstein auf "Beiladung" zum Verfahren am 22. Mai abgelehnt, aber aufgeben möchte der Bad Camberger deshalb nicht.

Zum einen hat seine Anwältin diesen Beschluss formal "gerügt" und Beschwerde eingelegt, so dass das letzte juristische Wort noch lange nicht gesprochen ist, notfalls vom Bundesverfassungsgericht. Zum anderen hofft der heimische Dieselfahrer auf viele gleichfalls Betroffene, die einen Anwalt ihres Vertrauens aufsuchen und ebenfalls versuchen, beigeladen zu werden. Weil weitere Ablehnungen vielleicht nicht mehr so leicht fallen.

Steht Messstation richtig?

Er wartet mit seiner Anwältin nun ab, wie das Gericht über die Rüge und die Beschwerde entscheiden und vor allem begründen wird. Denn auch aus Sicht seiner Anwältin reicht die bisherigen Begründung des zuständigen 9. Senats, eine Beiladung abzulehnen, bei Weitem nicht aus. Der Senat sieht nicht die erforderlichen Voraussetzungen, unter anderem, weil sich für die Bürger aus dem Luftreinhalteplan selbst "keine unmittelbare Pflichten" ergäben; dieser binde vielmehr die Behörden, die den Plan umzusetzen hätten. Erst dann gebe es "unmittelbare Rechtswirkungen dem Bürger gegenüber". Auf gut Deutsch: Vor einem möglichen Fahrverbot müssen Bürger nicht beteiligt werden, danach können sie selbst dagegen klagen. Aber wäre es dann nicht viel zu spät?

Interessant an der Begründung zur Ablehnung ist auch die Befürchtung der zuständigen Verwaltungsrichter, eine Beiladung würde zu einer "Verfahrensverzögerung" führen. Für die Richter würde das mehr Arbeit bedeuten, für die Bürger ein späteres Urteil. Des einen Leid ist des anderen Freud.

Der Bad Camberger wundert sich zudem darüber, dass das Aufstellen der Luftmessstation an der Schiede-Kreuzung vor Karstadt nach deutschem Recht erfolgt, während es bei der Einhaltung von Luftschadstoffen um europäisches Recht gehe. Denn das erlaube nach seinen Recherchen sehr wohl, eine Luftmessstation nicht am ungünstigsten Standort (zwischen Tunnel und Ampel) aufzustellen. Warum, fragt er, sei das dann aber trotzdem passiert?

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