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Limburg-Weilburg: Dieser Plan ist für jede Kommune sehr wichtig

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Fast 200 Seiten stark ist der Entwurf des Regionalplans Mittelhessen, zu dem auch eine großformatige Karte gehört. Beides wird zusammen mit weiteren Unterlagen vom 10. Januar bis zum 11. März 2022 offengelegt.
Fast 200 Seiten stark ist der Entwurf des Regionalplans Mittelhessen, zu dem auch eine großformatige Karte gehört. Beides wird zusammen mit weiteren Unterlagen vom 10. Januar bis zum 11. März 2022 offengelegt. © RP Gießen

RP legt Entwurf offen - Limburg ist nicht glücklich, Hadamar zufrieden

Limburg-Weilburg/Gießen -Wo können künftig Baugebiete für Industrie und Gewerbe ermöglicht werden? Wo darf eine größere Anzahl Wohnhäuser entstehen? Wo hat der Hochwasserschutz Vorrang? Welche Flächen stehen für den Abbau von Rohstoffen zur Verfügung? Der Regionalplan Mittelhessen gibt Antworten auf genau diese und viele andere Fragen. "Etwa alle zehn Jahre wird er neu aufgestellt, um die Ziele und Grundsätze festzulegen - wiederum für die nächsten ungefähr zehn Jahre", sagt Regierungspräsident Dr. Christoph Ullrich (CDU). Die Obere Landesplanungsbehörde beim Regierungspräsidium (RP) Gießen ist in diesem Prozess als Geschäftsstelle der Regionalversammlung federführend. Vom heutigen Montag an ist der Entwurf des Plans offengelegt. Das bedeutet: Bis zum 11. März kann - neben Kommunen und Behörden - auch die Öffentlichkeit die Unterlagen einsehen und Anregungen für die Entwicklung der Region Mittelhessen geben.

"Nicht zufrieden" mit dem vorgelegten Entwurf des Regionalplans ist die Stadt Limburg, wie der Sprecher der Stadt, Johannes Laubach, auf Anfrage mitteilt. Das liege nicht an der Größenordnung von 44 Hektar für Gewerbeflächen, die im Entwurf ausgewiesen seien, sondern daran, dass es sich dabei um keine "zusätzlichen Flächen" handelt, die die Stadt Limburg explizit gewünscht habe, um der zunehmenden Nachfrage nach Gewerbeflächen gerecht zu werden, aber auch bereits angesiedelten Unternehmen, die sich vergrößern wollen, ein Angebot machen zu können. Das werde einer Stadt wie Limburg nicht gerecht, die aufgrund ihrer verkehrsgünstigen Lage an der A 3 und der B 49 eine Schwerpunkt-Kommune für Gewerbeflächen sei. Deshalb werde die Stadt mit dem RP Gießen das Gespräch suchen, um über Nachbesserungen zu sprechen.

Für die Stadt Hadamar hält der Regionalplan Mittelhessen zwei gute Nachrichten bereit, sagt Bürgermeister Michael Ruoff (CDU). Zum einen prognostiziere das RP der Stadt eine positive Bevölkerungsentwicklung, womit sich Hadamar von anderen Kommunen im Kreis abhebe. Zum anderen stehen Ruoff zufolge die Chancen für eine Erweiterung der Gewerbefläche südöstlich von Steinbach in Richtung B 49 gut. Das sei nicht immer so gewesen, berichtet der Bürgermeister. Als sich die Stadt 1997 darum bemühte, diese Fläche in den Regionalplan aufnehmen zu lassen, habe die Verwaltung eine Ablehnung kassiert. Damals galt das Areal als "reine landwirtschaftliche Fläche". Das werde jetzt anders bewertet, und er verstehe den vorliegenden Regionalplan so, dass einer Erweiterung des Plans um dieses Gebiet als Gewerbefläche nichts mehr im Weg steht. Für die Stadt, die derzeit keine freien Gewerbegrundstücke im Portfolio hat, wäre das ein Glücksfall.

Bad Camberg: Fast wie gewünscht

"Der neue Entwurf berücksichtigt im Wesentlichen die 2018 erfolgten Ausarbeitungen der Stadt", sagt der Bad Camberger Bürgermeister Jens-Peter Vogel (parteilos) in einer ersten, kurzen Stellungnahme. 2018 wurden die Gemeinden über die Neuaufstellung des Regionalplans informiert und im Rahmen einer Gemeindebefragung zur Stellungnahme aufgefordert. "Um bereits in dieser übergeordneten Planungsebene für Bad Camberg die richtige Weichenstellung zu Fragen zukünftiger Wohnsiedlungs- und Gewerbeflächen vorzunehmen, wurde damals ein externes Planungsbüro zur fachlichen Unterstützung beauftragt. So konnte Bad Camberg ergänzend zu dem Fragebogen, den alle Kommunen zu beantworten hatten, auch eine schriftliche und kartografische Ausarbeitung auf der Maßstabsebene des Flächennutzungsplanes dem Regierungspräsidium vorlegen. Die Inhalte wurden zuvor mit den städtischen Gremien und Ortsbeiräten erarbeitet und abgestimmt", sagt Vogel.

Es gelte hierbei immer, die Bevölkerungsentwicklung sowie die Einordnung der Kommune in der Regionalen Raumstruktur zu bedenken und der daraus resultierende jeweilige Bedarf an maximalen Wohnsiedlungs- und Gewerbeflächen, auch wenn seitens der Politik manchmal größere Flächenzuweisungen gewünscht wären. Im Rahmen einer gemeinsamen Sitzung wurden in Bad Camberg die Gremien und Ortsbeiräte im Dezember 2021 - also vor der eigentlichen Offenlage - über den neuen Entwurf informiert und zur Beteiligung aufgefordert. Ziel sei auch jetzt wieder in Zusammenarbeit mit den Gremien und dem beauftragten Fachplanern, die eigenen Entwicklungsmöglichkeiten im Rahmen der Neuaufstellung des Regionalplans auszuloten.

"Zum aktuell vorgelegten Entwurf des Regionalplans Mittelhessen kann aufgrund der Komplexität des Planwerks derzeit noch keine finale Stellungnahme abgegeben werden", sagt Villmars Bürgermeister Matthias Rubröder (CDU). Der Entwurf werde zeitnah intensiv geprüft. Die Verwaltung habe für Zuwachsflächen für Wohnbaugebiete in den Ortsteilen Aumenau und Weyer konkrete Bereiche vorgeschlagen, da diese im derzeit rechtskräftigen Flächennutzungsplan noch nicht berücksichtigt seien. "Für die künftige Entwicklung eines Gewerbegebiets in Villmar wird die Gemeinde im Rahmen der Offenlegung des Regionalplans Mittelhessen einen Antrag abgeben", sagt Rubröder.

Alle Kommunen bereiten Stellungnahmen vor

Und wie geht es jetzt weiter? Alle eingehenden Stellungnahmen bis maximal Ende März werden bearbeitet und von der Regionalversammlung beim RP Gießen beraten. Das 31-köpfige Gremium entscheidet schließlich über den neuen Regionalplan. Wann das sein wird, ist laut RP noch unklar - ebenso, ob eine weitere Offenlage erforderlich sei. Dazu kommt es in der Regel dann, wenn es sehr viele Einwände gibt. Der finale Schritt ist dann der verbindliche Regionalplan, der ungefähr zehn Jahre gültig ist und dann wieder den neuen Erfordernissen angepasst wird.

So kann jeder Stellung nehmen

Limburg-Weilburg -Jeder, der zum rund 200-seitigen Entwurf des Regionalplans und den weiteren umfangreichen Unterlagen Stellung nehmen möchte, findet den Plan über einen Link auf der Internetseite des Regierungspräsidiums Gießen (www.rp-giessen.hessen.de) unter der Rubrik "Planung" und dann weiter zu "Regionalplanung" und ebenso unter der Rubrik "Öffentliche Bekanntmachungen".

Wer möchte, kann die Unterlagen vom 10. Januar bis 11. März auch in den Kreishäusern der einzelnen Landkreise, darunter auch Limburg-Weilburg, sowie in der Geschäftsstelle der Regionalversammlung Mittelhessen (Colemanstraße 5, 35394 Gießen; Zimmer 123; montags bis donnerstags von 8.30 bis 12 Uhr und von 13.30 Uhr bis 15 Uhr, freitags von 8.30 Uhr bis 12 Uhr) einsehen.

Wie das RP in Gießen weiter mitteilt, können Stellungnahmen in diesem Zeitraum und sogar noch bis zwei Wochen danach abgegeben werden. "Erstmals ist das auch digital über ein Beteiligungsportal möglich", sagt Dr. Ivo Gerhards, Leiter der Oberen Landesplanungsbehörde beim RP. Unter https://beteiligungsportal.hessen.de/portal/rpgi/beteiligung/themen/1000180 können sich Interessierte anmelden, ihre Stellungnahme verfassen und digital an die Behörde senden. Sie erhalten unmittelbar nach Eingang eine Bestätigung per E-Mail. Die Nutzung des Portals hat laut RP aber noch mehr Vorteile: Zum Beispiel würden die Hinweise und Einwände passgenau dem jeweiligen Kapitel zugeordnet. Außerdem könne der Entwurf der Stellungnahme gespeichert und noch einmal geändert werden.

Selbstverständlich ist es auch möglich, Stellungnahmen schriftlich, per E-Mail oder zur Niederschrift abzugeben (Regierungspräsidium Gießen, Dezernat 31 - Regionalplanung, Bauleitplanung, Colemanstraße 5, 35394 Gießen; regionalplan@rpgi.hessen.de). In diesem Fall sollte das auf der oben genannten Internetseite des RP bereitgestellte Formblatt verwendet werden.Wer sich näher über die wesentlichen Inhalte des Planentwurfs informieren möchte, hat - neben der Nutzung des oben genannten Portals - bei einer digitalen Informationsveranstaltung am 31. Januar (17 bis 19 Uhr) die Möglichkeit dazu. Für die Teilnahme ist eine Anmeldung bis zum 24. Januar per E-Mail an vorzimmer.abtIII@rpgi.hessen.de erforderlich; dann werden die Zugangsdaten übermittelt.

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