Der neu gewählte Kreisausschuss Limburg-Weilburg mit dem wiedergewählten Kreistagsvorsitzenden Joachim Veyhelmann am Pusteblumen-Brunnen vor der Limburger Stadthalle. Untere Reihe von links: Joachim Veyhelmann (CDU), André Franz-Scheuren (Grüne), Wolfgang Lippe (Grüne), Doris Reifenberg (SPD) und Ullrich Marschall von Bieberstein (CDU). Obere Reihe von links: Erster Kreisbeigeordneter Jörg Sauer (SPD), Mikael Labib (AfD), Armin Müller (FDP), Irmgard Claudi (CDU), Friedhelm Bender (SPD), Elke-Lore Fehr (CDU), Markus Sabel (FW), Ruprecht Keller (CDU), Thomas Werner (CDU), Wolfgang Erk (SPD) und Landrat Michael Köberle (CDU).
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Der neu gewählte Kreisausschuss Limburg-Weilburg mit dem wiedergewählten Kreistagsvorsitzenden Joachim Veyhelmann am Pusteblumen-Brunnen vor der Limburger Stadthalle. Untere Reihe von links: Joachim Veyhelmann (CDU), André Franz-Scheuren (Grüne), Wolfgang Lippe (Grüne), Doris Reifenberg (SPD) und Ullrich Marschall von Bieberstein (CDU). Obere Reihe von links: Erster Kreisbeigeordneter Jörg Sauer (SPD), Mikael Labib (AfD), Armin Müller (FDP), Irmgard Claudi (CDU), Friedhelm Bender (SPD), Elke-Lore Fehr (CDU), Markus Sabel (FW), Ruprecht Keller (CDU), Thomas Werner (CDU), Wolfgang Erk (SPD) und Landrat Michael Köberle (CDU).

Konstituierende Sitzung des Kreistags

Limburg-Weilburg: Einstimmiges Votum für Joachim Veyhelmann

  • VonBernd Lormann
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Christdemokrat bleibt Vorsitzender des Kreistages - AfD hinter Plexiglas

Limburg-Weilburg -Die konstituierende Sitzung des Kreistages am gestrigen Freitag in der Stadthalle in Limburg brachte die erwartete Wiederwahl von Joachim Veyhelmann (CDU) zum Kreistagsvorsitzenden. Und das einstimmig. Auch bei der Wahl der 13 ehrenamtlichen Kreisbeigeordneten gab es keine Überraschungen, die vorgeschlagenen Kandidatinnen und Kandidaten von CDU, SPD, Grüne, FW, AfD und FDP wurden gewählt. Wie erwartet sind die Linken nicht im Kreisausschuss vertreten. Eine Erhöhung der Sitze im Kreisausschuss für die ehrenamtlichen Mitglieder von 13 auf 14, wie von den Linken beantragt, wurde mehrheitlich abgelehnt. Eine Überraschung gab es dennoch. Von den fünf über die AfD-Liste in den Kreistag eingezogenen Abgeordneten wird Alexander Fries (Weilburg) als fraktionslos geführt. Eine Begründung dafür gab es im Kreistag von der AfD nicht.

Die unter strenger Einhaltung der Hygienevorschriften stattgefundene Sitzung erforderte für die Abgeordneten nicht nur das Tragen von Mund- und Nasenschutz während der gesamten Sitzung und das Einhalten von Abständen, sondern auch die Vorlage eines aktuellen negativen Corona-Tests. Weil sich die Abgeordneten der AfD dem Test verweigerten, wurden ihnen Plätze hinter Plexiglas-Scheiben zugewiesen.

Eröffnet wurde die Kreistagssitzung von Landrat Michael Köberle (CDU), der dem Plenum im Jahr des 50-jährigen Bestehens des Kreises Limburg-Weilburg eine offene und faire Zusammenarbeit sowie den Abgeordneten Gesundheit, gute Ideen und kluge Entscheidungen zum Wohle der Bürger wünschte.

Gerhard Würz als Alterspräsident

Der FW-Abgeordnete Gerhard Würz aus Weilburg fungierte mit 77 Jahren als Alterspräsident. Würz, seit 1993 für die Freien Wähler dem Kreistag angehörend, bescheinigte dem Landkreis eine insgesamt gute strukturelle und finanzielle Entwicklung. Sowohl die Flüchtlings-Krise als auch die Corona-Pandemie seien gut gemeistert worden, doch leideten jetzt unter Corona eine große Zahl von Einwohnern sowohl gesundheitlich als auch wirtschaftlich. Würz meinte aufgrund der Wahlergebnisse, Demokratie lebe vom Wandel und wünschte den Abgeordneten ein gutes Miteinander.

Gleich zu Beginn der Tagesordnung beantragte die CDU-Fraktion die Absetzung des FDP-Antrages zur Bildung eines Akteneinsichtsausschusses. Dabei ging es vor allem um die in der Zeit vom 1. Januar bis zum 31. März vorgenommenen Impfungen abweichend von der Prioritätenliste, einschließlich der Impfung von Landrat Köberle am 1. Januar. Christian Wendel (CDU) bemerkte, die Frage, ob der Antrag rechtlich zulässig sei, sei noch nicht beantwortet, zumal schon alle Informationen über den Impfablauf im genannten Zeitraum vorlägen. Der Antrag sollte abgesetzt, die rechtliche Stellungnahme abgewartet werden, aber weiterhin im Verfahren bleiben.

Dr. Klaus Valeske (FDP) bemerkte, im Akteneinsichtsausschuss könnte die rechtliche Frage geklärt werden. Den Antrag von der Tagesordnung abzusetzen, bedeute nur Verzögerung und Verschleppung und sorge für Misstrauen in der Bevölkerung. Sabine Häuser-Eltgen (Grüne) sagte, rechtliche Fragen hätten im Ausschuss geklärt werden können. Der Antrag der FDP sollte auf der Tagesordnung bleiben. Dieser Meinung schloss sich auch Bernd Steioff (Die Linke) an, schließlich seien bei der Verwendung der Impfvorräte Anfang des Jahres viele Fragen von Landrat Köberle unbeantwortet geblieben.

SPD-Fraktionschef Dr. Frank Schmidt meinte, seine Fraktion sei nicht gegen den Ausschuss, aber die Form des Antrages stimme nicht. Valentin Bleul (FW) sprach sich auch für eine juristische Klärung aus, aber der Antrag auf Absetzung von der Tagesordnung sehe nach Taktik aus. Mit der Mehrheit der Stimmen von CDU, SPD und FW bei zwei Enthaltungen der FW wurde der FDP-Antrag gegen die Stimmen von AfD, Linken, Grünen und FDP von der Tagesordnung abgesetzt.

Ebenfalls abgesetzt wurde der Antrag der FDP, die Allgemeinverfügung des Landkreises zur Verhinderung der Ausbreitung des Coronas-Virus im Landkreis aufzuheben. Vor allem ging es um die Aufhebung der Ausgangssperre.

In offener Abstimmung

Schmidt (SPD) betonte, der Kreis könne ja kein Bundesgesetz aushebeln und die Allgemeinverfügung aufheben. Valeske konterte, der Kreistag sollte auch nur ein Signal setzen. Das Thema zu ignorieren, sei der falsche Weg. Häuser-Eltgen meinte, der Antrag gehöre nicht in den Kreistag. Mit den Stimmen von CDU, FW, SPD und Grünen entschied der Kreistag die Absetzung von der Tagesordnung. AfD und FDP waren dagegen, die Linke übte Enthaltung.

In offener Abstimmung wurde von den 70 anwesenden Kreistagsabgeordneten Joachim Veyhelmann (CDU) einstimmig zum Kreistagsvorsitzenden wiedergewählt. Der Kreistag hat 71 Mitglieder. Diese verteilen sich wie folgt: 26 CDU, 17 SPD, 10 Grüne, 6 FW, 5 FDP, 5 AfD und 2 Linke.

Joachim Veyhelmann aus Hünfelden, auch Mitglied des hessischen Landtags, gehört seit 1989 dem Kreistag an und ist seit fünf Jahren Kreistagsvorsitzender. Veyhelmann dankte für das einmütige Vertrauen und wünschte sich in der neuen fünfjährigen Legislaturperiode eine faire Debattenkultur ohne persönliche Diffamierungen. An die AfD gerichtet war die Kritik, die Gesundheitsrechte durch Ablehnung der Corona-Tests nicht zu beachten. Das schädige das Ansehen des Kreistages.

Bei der geheimen Wahl der stellvertretenden Kreistagsvorsitzenden wurden in der Reihenfolge Silvia Scheu-Menzer (Vorschlag SPD), Christine Zips (Vorschlag CDU) und Jürgen Dumeier (Vorschlag Grüne) gewählt. Als vierter Stellvertreter fungiert nach einem Losentscheid Gerhard Würz (Vorschlag FW).

Die Besetzung der Ausschüsse mit jeweils 13 Mitgliedern soll nach dem Benennungsverfahren der Fraktionen erfolgen. Dafür sprach sich die Mehrheit des Kreistages aus. Der Antrag der Linken auf 14 Mitglieder wurde abgelehnt. Der oder die Vertreter der Linken haben in den Ausschüssen nur Rede- und kein Stimmrecht. Den Antrag der Linken, auch auf Stimmrecht in den Ausschüssen, unterstützten erfolglos Dr. Klaus Valeske (FDP), Valentin Bleul (FW), Meysam Ehtemai (AfD) und Alexander Fries (fraktionslos).

Bei der geheimen Wahl der 13 ehrenamtlichen Kreisausschussmitglieder wurden gewählt: Für die CDU Ruprecht Keller (Mengerskirchen), Irmgard Claudi (Elbtal), Thomas Werner (Villmar), Elke-Lore Fehr (Limburg), Ulrich Marschall von Bieberstein (Weilburg). Für die SPD Wolfgang Erk (Bad Camberg), Doris Reifenberg (Brechen) und Friedhelm Bender (Runkel). Für die Grünen Wolfgang Lippe (Limburg) und André Franz-Scheuren (Hadamar), für die FW Markus Sabel (Hadamar), für die AfD Mikael Labib (Bad Camberg) und für die FDP Armin Müller (Weilmünster). Als hauptamtliche Vertreter vervollständigen der Erste Kreisbeigeordnete Jörg Sauer (SPD) und Landrat Köberle (CDU) den Kreisausschuss.

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