1. Startseite
  2. Region
  3. Limburg-Weilburg

Limburg-Weilburg: Grundsteuererklärung für manche ein "Drama"

Erstellt:

Von: Rolf Goeckel

Kommentare

Nicht ganz einfach: Bis zum 31. Oktober müssen Grundstückseigentümer eine Grundsteuererklärung abgeben.
Nicht ganz einfach: Bis zum 31. Oktober müssen Grundstückseigentümer eine Grundsteuererklärung abgeben. © dpa

Rund 14 000 Immobilienbesitzer haben bereits ihre Pflicht erfüllt

Limburg-Weilburg -Gut 100 000 Grundstückeigentümer im Kreis Limburg-Weilburg sind seit Juli aufgefordert, eine Grundsteuererklärung beim Finanzamt abzugeben. Grundlage ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach die derzeitige Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Grundsteuer, nicht verfassungskonform ist. Jeder siebte (14 Prozent) Grundstückseigentümer im Kreis Limburg-Weilburg ist dem Aufruf gefolgt, erklärte die Sprecherin der Oberfinanzdirektion (OFD) Frankfurt am Main, Alina Oehlerking, auf Anfrage dieser Zeitung. Damit liegen die heimischen Immobilienbesitzer im landesweiten Trend. Die Abgabefrist endet am 31. Oktober. Doch völlig reibungslos läuft das Verfahren offenbar nicht.

Für Jürgen Bayer aus Niederbrechen beispielsweise war das Ausfüllen des Fragebogens ein einziges "Drama", wie er im Gespräch mit dieser Zeitung erklärte. Sein persönliches Urteil ist vernichtend: "Das ganze System funktioniert nicht." Jedenfalls nicht so, wie er sich das vorgestellt habe. Als er in "Elster", der Internetsoftware, über die die Erklärung abgegeben werden soll, seine Steuernnummer eingeben wollte, habe er die Rückmeldung erhalten, dass die Nummer falsch sei. Ein Anruf bei der "Elster-Hotline" klärte ihn auf: Name und Steuernnummer darf er überhaupt nicht angeben, sondern lediglich ein Aktenzeichen, das er zuvor vom Finanzamt erhalten habe. "Da fällt doch jeder drauf herein", schimpft Bayer, der betont, dass er kein Neuling im Umgang mit der Steuersoftware ist. "Seit sieben Jahren gebe ich meine Steuererklärung mit Elster ab."

Doch schon wenig später folgte das nächste "Drama" des Rentners. Da Jürgen Bayer nicht nur ein Wohnhaus in Niederbrechen besitzt, sondern auch noch ein Gartengrundstück in Villmar hat, musste er eine zweite Erklärung mit separatem Aktenzeichen abgeben. Doch erneut erhielt er eine Fehlermeldung von Elster, die den Niederbrechener an den Rande der Verzweiflung trieb. Denn angeblich passte das Aktenzeichen nicht zu der Erklärung. Des Rätsels Lösung erhielt Bayer abermals via Elster-Hotline: Sein Garten fällt unter die Rubrik "Landwirtschaftliche Grundstücke". Nachdem sich der frühere Energieanlagenelektroniker durch das Elster-Dickicht gekämpft hatte, waren gut vier Stunden vergangen. "Das ist lachhaft", schimpft Jürgen Bayer.

Klickanleitungen, Videos und Service-Hotlines

"Einigermaßen klar" mit dem System Elster kam hingegen Dr. Theo Schneider aus Obertiefenbach, der die Erklärung für seine ältere Verwandtschaft gleich mit erledigt hat. "Die sind damit überfordert. Wenn man sich in der Familie nicht gegenseitig unterstützt, geht's schief", berichtet Schneider. Viele hätten keinen "inneren Zugang" zu der Internetanwendung Elster gefunden. Sodann habe es Verwirrung bei den Steuernummern gegeben, die entweder elf- oder 13-stellig seien. "Bei verpachteten landwirtschaftlichen Flächen ist es besonders schwierig. Die Rentner zahlen oft keine Steuer mehr - wegen der geringen Rente - dann ist die Zuordnung besonders schwierig", urteilt Schneider.

Dass es bei den Grundsteuererklärungen nicht ohne Nachfragen gehen wird, war den Finanzbehörden im Land offenbar von vornherein klar. OFD-Sprecherin Alina Oehlerking verweist auf ein umfassendes Beratungspaket, das sowohl online - und wenn nichts mehr geht - auch telefonisch abrufbar ist. "Hessen stellt für häufige Fallgestaltungen sowohl in ,Mein Elster' als auch auf www.grundsteuer.hessen.de Klickanleitungen und Videos für das Ausfüllen der Elster-Formulare bereit, welche Schritt für Schritt durch die Erklärungsabgabe leiten." Darüber hinaus stehe eine kostenlose Service-Hotline unter 0800/522 533 5 von Montag bis Freitag von 8 bis 18 Uhr zur Verfügung. Auch ein Bürgerservice vor Ort helfe telefonisch weiter und sei ebenfalls Montag bis Freitag von 8 bis 18 Uhr erreichbar. Fast 10 000 Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern seien bereits beantwortet worden, so die OFD-Sprecherin.

Besondere Probleme beim Ausfüllen der Grundsteuererklärung sieht die OFD allerdings nicht. Im Gegenteil: Hessen habe sich im Sinne der Steuerzahler für ein vergleichsweise einfaches Grundsteuermodell entschieden. Und auch die Datenbeschaffung sei sehr einfach. Denn viele der zur Erklärungsabgabe erforderlichen Daten seien bequem online mit nur wenigen Klicks abrufbar, betont die OFD.

Eine Hürde müssen Steuerzahler allerdings nehmen, räumt die Frankfurter Behörde ein: "Grundsätzlich besteht eine Pflicht zur elektronischen Abgabe der Erklärung zum Grundsteuermessbetrag." Das bedeutet: Grundstückseigentümer sollten über einen internetfähigen PC verfügen und einen Zugang zu Elster" haben. "Wer keinen Zugang hat", berichtet Jürgen Bayer aus Niederbrechen, "wartet drei bis vier Wochen auf sein Passwort." Für ihn ein weiterer Kritikpunkt an dem Verfahren.

Haus und Grund: In zehn Minuten ist man durch

Allerdings sagt OFD-Sprecherin Oehlerking, dass "in Einzelfällen" Ausnahmen von der elektronischen Abgabepflicht der Erklärung möglich seien. "Wer glaubhaft darlegen kann, dass eine elektronische Abgabe nicht zumutbar ist, der darf die Erklärung zum Grundsteuermessbetrag natürlich auch in Papierform abgeben. Die Papierabgabe kann schriftlich oder telefonisch beim Bürgerservice des zuständigen Finanzamtes beantragt werden."

Über Vollständigkeit oder gar Fehlerhaftigkeit der gemachten Angaben kann die OFD keine Angaben machen. Grundsätzlich sei Elster so gestaltet, dass der Steuerpflichtige "mit Prüfhinweisen auf fehlende oder nicht plausible Angaben aufmerksam gemacht und so die fehlerfreie Eingabe unterstützt" werde.

Der Limburger Eigentümerverein "Haus und Grund" sieht keinen Anlass zur Sorge: "Die größte Hürde ist eigentlich die Einrichtung eines Elster-Zugangs", sagt die Vorsitzende Rechtsanwältin Antje Roth. Allerdings hätten sich die Finanzämter bisher recht großzügig bei der Gewährung von Ausnahmen auf Papier gezeigt. Die meisten Rückfragen, die ihr Verband erhalte, betreffen historische Gebäude oder nicht bewohnte Teile von Gebäuden, berichtet Roth, die das hessische "Flächenfaktorverfahren" für seine - verglichen mit anderen Bundesländern - Einfachheit lobt. Wer die notwendigen Daten habe, sei mit der Erklärung "in maximal zehn Minuten durch".

Einen Ratschlag gibt Roth allen Grundsteuerpflichtigen dennoch mit auf den Weg: Wer seinen Bescheid zum Grundsteuermessbetrag vom Finanzamt erhalten hat, sollte diesen sorgfältig auf Korrektheit prüfen und nicht warten, bis die Kommunen die Grundsteuer festlegen. "Sobald die Bescheide da sind, läuft die Widerspruchsfrist", so die Haus-und-Grund-Vorsitzende.

Auch interessant

Kommentare