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Die Mehrheit entscheidet

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Der Magistrat darf heute nur einen Beschluss fassen: Der Neumarkt ist parkfrei zu machen. Zumindest bis zum Bürgerentscheid am 18. März.

Der Magistrat darf heute nur einen Beschluss fassen: Der Neumarkt ist

parkfrei zu machen. Zumindest bis zum Bürgerentscheid am 18. März.

Zwei Mal hat eine Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung so entschieden. Der Verwaltungsgerichtshof hat die sofortige Umsetzung dieses

Beschlusses nicht nur ausdrücklich erlaubt, sondern darauf hingewiesen, dass in Hessen erfolgreiche Bürgerbegehren keine aufschiebende Wirkung haben dürfen, sofern keine „irreversible Fakten“ geschaffen werden. Eine Sperrung des Neumarkts kann jederzeit aufgehoben werden.

Der Limburger Bürgermeister darf sich nicht auf eine neutrale Haltung zurückziehen, weil er Wahlleiter des Bürgerentscheids am 18. März ist.

Er muss als Verwaltungschef einen politischen Mehrheitsbeschluss, gegen den es keinerlei juristische Bedenken gibt, ohne Wenn und Aber umsetzen.

Trotzdem ist die juristische Niederlage der Initiatoren des Bürgerbegehrens kein Nachteil. Etwas Besseres hätte ihnen gar nicht passieren können. Ein parkfreier Neumarkt wenige Wochen vor dem Bürgerentscheid führt aus ihrer Sicht noch einmal vor Augen, wie „trostlos“ der Neumarkt im Winter angeblich ohne Autos

aussieht. Das dürfte zu einer höheren Wahlbeteiligung führen.

Aber es gibt nun einmal einen politischen Mehrheitsbeschluss. Wer bei der Kommunalwahl CDU und Grüne gewählt hat, wusste, welche Haltung diese Parteien zum Neumarkt einnehmen. Sie hatten sich schon in der Wahlperiode zuvor grundsätzlich für einen parkfreien Neumarkt ausgesprochen. Dieser Beschluss, den Neumarkt sofort parkfrei zu machen, ist zwei Mal konkretisiert worden: am 19. Juni und am 4. Oktober. In der Demokratie entscheidet die Mehrheit.

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