Der neu gewählte Gemeindevorstand mit Bürgermeister Thomas Scholz (rechts), dem Ersten Beigeordneten Werner Hermann (Dritter von links) und dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung Manfred Gotthardt (links).
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Der neu gewählte Gemeindevorstand mit Bürgermeister Thomas Scholz (rechts), dem Ersten Beigeordneten Werner Hermann (Dritter von links) und dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung Manfred Gotthardt (links).

Konstituierende Sitzung in Mengerskirchen

Gotthardt und Hermann wiedergewählt

  • Rolf Goeckel
    vonRolf Goeckel
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Parlamentsvorsitz und Posten des Ersten Beigeordneten bleiben in CDU-Hand

Die am 14. März neu gewählte Gemeindevertretung Mengerskirchen hat sich in öffentlicher Sitzung am Dienstagabend konstituiert. Stärkste Fraktion ist auch weiterhin die CDU, die mit 13 von 25 Sitzen die absolute Mehrheit stellt. Es folgen die SPD mit acht und die Freien Wähler mit drei Sitzen.

In seinen Personalentscheidungen setzt das Parlament weitgehend auf Kontinuität. Wie schon in den beiden zurückliegenden Wahlperioden wird Manfred Gotthardt (CDU) den Vorsitz der Gemeindevertretung führen. Gotthardt erhielt in geheimer Wahl 17 Ja-Stimmen, fünf Nein-Stimmen und drei Enthaltungen. Der frisch Wiedergewählte versprach, sein Amt neutral und parteiunabhängig ausüben zu wollen. Außerdem wünsche er sich von allen "Respekt gegenüber Menschen, die im Parlament eine ehrenamtliche Tätigkeit ausüben". Streit in der Sache sei angemessen, er dürfe aber nicht beleidigend sein, sagte der Parlamentschef.

Zuvor hatte Karl-Leo Schlicht (SPD) als ältestes Mitglied der Gemeindevertretung die Sitzungsleitung übernommen und angemahnt, dass die parlamentarische Arbeit trotz der Corona-Pandemie künftig auf breitere Füße gestellt wird. Seit einem halben Jahr habe die Gemeindevertretung keine ordentliche Sitzung durchgeführt, was der parlamentarischen Arbeit nicht zugutegekommen sei. Diese lebe vom Austausch der Argumente, von der Diskussion, meinte Schlicht. Die vom Gesetzgeber eingeräumte Notlösung, dass der Haupt- und Finanzausschuss (HFA) die Parlamentssitzungen ersetzt, halte er auf Dauer für keinen guten Weg. Deshalb bat er seine Parlamentskolleginnen und -kollegen darum, die Arbeit des HFA zu unterstützen, um die Basis zu verbreitern und damit die Akzeptanz zu vergrößern.

Gemeinde nutzte

Vorkaufsrecht

Zu stellvertretenden Vorsitzenden der Gemeindevertretung wurden Thomas Just (CDU), Karl-Leo Schlicht (SPD) und Andreas Bendel (Freie Wähler) gewählt - einstimmig. Zum Schriftführer wählte die Versammlung ebenso einstimmig Jürgen Radu sowie eine Reihe weiterer Personen. Ebenso einstimmig wurde die Zahl der Mitglieder in den Parlamentsausschüssen von fünf auf sieben erhöht. Damit soll sichergestellt werden, dass auch die Freien Wähler weiterhin einen Ausschusssitz haben. Zwei Sitze fallen künftig an die SPD, vier an die CDU. Auch in Zukunft wird es drei Ausschüsse geben: den Haupt- und Finanzausschuss, den Ausschuss für Bau- und Planungswesen, Umwelt und Energie sowie den Ausschuss für Jugend, Senioren, Soziales, Sport, Kultur und Fremdenverkehr.

Erster Gemeinde-Beigeordneter bleibt Werner Hermann (CDU), der diese Funktion bereits in der zurückliegenden Wahlperiode innehatte. Die weiteren Beigeordneten sind Michael Kintscher (SPD), Helmut Eckert (FW), Frank Guckelsberger (CDU), Klaus-Dieter Heil (SPD), Theo Meuser (CDU) und Michael Wolf (CDU). Die Wahl des Gemeindevorstands war einstimmig. Da dessen Mitglieder ihr Mandat abgeben müssen, rücken mehrere Personen ins Parlament nach: Reinhard Bendel (FW), Martin Blum und Benedikt Loch (beide CDU).

Gewählt wurden auch die Mengerskirchener Vertreter der Verbandsversammlungen und der Energiekommission. In der Verbandsversammlung der ekom21 - KGRZ Hessen werden Bürgermeister Thomas Scholz (CDU) und Hauptamtsleiter Manfred Horz den Marktflecken vertreten. Jürgen Benke (CDU) und Christoph Heil (SPD) ziehen für Mengerskirchen in die Verbandsversammlung des Wasserbeschaffungsverbands Wasserwerke Dillkreis-Süd ein. In die Energiekommission Mengerskirchen wird Thomas Schlicht (CDU) entsandt. Er setzte sich gegen Karl-Leo Schlicht (SPD) durch.

Scholz teilte dem Parlament mit, dass die Gemeinde für die Wiederaufforstung von Waldschäden mit 50 000 Euro vom Land Hessen und mit 43 000 Euro vom Bund gefördert wird. Außerdem habe der Landkreis zugesagt, dass er eine siebte Wohnung im Inklusionshaus Dorfmitte in Waldernbach aus Mitteln des Zukunftsfonds bezuschusst. Ebenso gibt es eine Förderung einer privaten Sanierungsmaßnahme in der Westerwaldstraße.

Im Zuge ihres Vorkaufsrechts hat die Gemeinde mehrere Immobilien erworben, teilte Scholz weiter mit: die Gebäude Hauptstraße 94 und 97, die Schlossstraße 2 und den Kirchplatz 5. Von privater Hand wurden folgende Objekte erworben: Unterm Bau 3, Unterm Bau 5 und zwei Garagen in der Schlossstraße. Rolf Goeckel

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