Mengerskirchen: Die SPD und die verschwundenen Wahlplakate
Bauhof ließ Werbetafeln abhängen
Mengerskirchen -Karl-Leo Schlicht ist in der Mengerskirchener Gemeindepolitik ein alter Hase: Seit mehr als 20 Jahren sitzt er für die SPD in der Gemeindevertretung, er war Ortsvorsteher und hat in den beiden zurückliegenden Jahrzehnten so manchen politischen Streit ausgefochten. Doch das, was sich vor knapp vier Wochen in seiner Heimatgemeinde zugetragen hat, habe er noch nie erlebt, berichtet er am Telefon hörbar aufgebracht. Die Wahlplakate für die Kommunalwahl am Sonntag, 14. März (wir berichten mit einem Liveticker zur Kommunalwahl Limburg-Weilburg), die der SPD-Ortsverein aufgehängt hatte, waren am nächsten Tag einfach verschwunden - nicht nur in Mengerskirchen, sondern auch in allen anderen vier Ortsteilen des Marktfleckens. "Wir haben zunächst an einen Jugendstreich gedacht", sagt er. Doch in Wahrheit war es ganz anders.
Keine schriftliche Vereinbarung
Wie der SPD-Fraktionsvorsitzende im Mengerskirchener Gemeindeparlament und Landtagsabgeordnete Tobias Eckert berichtet, wurden die Wahlplakate an einem Montagvormittag auf Anordnung des Ordnungsamtes von Mitarbeitern des Bauhof entfernt. Und das, obwohl die SPD gewartet hatte, bis das Plakatierungsverbot sechs Wochen vor der Wahl nicht mehr galt. Wie früher seien die Plakate zur Kreistagswahl an Laternenmasten gehängt worden, so Eckert. "Als ich Montagmittag von einem Termin zurück nach Hause fuhr, habe ich festgestellt, dass sämtliche Plakate entfernt worden waren", berichtet der Politiker.
Auf Nachfrage beim Ordnungsamt der Gemeinde habe er die Auskunft erhalten, dass das Plakatieren vor Kommunalwahlen in Mengerskirchen generell nicht gemacht werde. Auf seine Bitte, ihm eine schriftliche Regelung zu nennen, in der dieses Plakatierverbot festgelegt ist, habe Ordnungsamts- und Wahlleiter Steffen Droß eingeräumt, dass er eine solche schriftliche Vereinbarung nicht vorlegen könne. Vielmehr, so die per E-Mail am Dienstag erteilte Aussage des Ordnungsamtsleiters, handele es sich um eine mündliche Übereinkunft, die im Marktflecken Mengerskirchen schon vor etlichen Jahren getroffen worden sei. Das Problem: Von dieser Verabredung wusste ganz offensichtlich niemand etwas.
Dies zumindest ergaben Eckerts Recherchen bei älteren und ehemaligen Gemeindevertretern der SPD. Sein Fazit: "Eine solche Verabredung existiert gar nicht. Niemand in der SPD konnte sich daran erinnern." Zwischenzeitlich hatte offenbar auch das Ordnungsamt gemerkt, dass etwas schief gelaufen war. Ergebnis: Nach intensivem E-Mail-Verkehr hängten Mitarbeiter des Bauhofs sämtliche SPD-Wahlplakate wieder auf. Ordnungsamtsleiter Droß habe sich bei der SPD für den Fehler entschuldigt."
Eckert geht davon aus, dass Droß nicht aus eigenem Antrieb gehandelt hat, da er im Lahn-Dill-Kreis wohnt und auf dem Weg ins Mengerskirchener Rathaus an keinem einzigen der aufgehängten Plakat vorbeigefahren sein dürfte. "Da muss sich jemand bei der Verwaltung beschwert haben", vermutet der Abgeordnete. Was den SPD-Fraktionschef vor allem stört, ist die geräuschlose Art und Weise, wie die Wahlplakate entfernt wurden. "Ohne jede Vorwarnung wurden einfach Fakten geschaffen", empört er sich. Karl-Leo Schlicht sieht diese Aktion als einen weiteren Beitrag, Politikverdrossenheit zu erzeugen. "Ein solches Verhalten kennt man eigentlich nur aus undemokratischen Ländern", sagt er. "Ich bin bestürzt, dass so etwas bei uns möglich ist."
"Hätte Nacht drüber schlafen sollen"
Ordnungsamtsleiter Steffen Droß bestätigte den Vorgang im Wesentlichen so, wie von Eckert geschildert. "Da hätte ich vielleicht noch einmal eine Nacht drüber schlafen oder direkt zum Telefonhörer greifen müssen", räumt er ein. Die gegenüber Eckert erwähnte Vereinbarung sei lange vor seiner Zeit als Ordnungsamtsleiter getroffen worden und seitdem auch praktiziert worden, sagt Droß. Nachdem die SPD-Plakate wieder aufgehängt wurden, habe er auch den übrigen Parteien und Wählergruppen grünes Licht zum Plakatieren erteilt. Die SPD habe den erforderlichen Antrag für ihre Plakatierungsaktion nachgereicht. Denn dieser habe zuvor nicht vorgelegen, so Droß.