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?Sehr geehrter Herr Maiwald?: Das Schreiben der NSA.

US-Auslandsgeheimdienst

Linken-Politiker hakt bei der NSA nach: Was wissen Sie alles über mich?

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Wenn der US-Auslandsgeheimdienst NSA in seinem Überwachsungswahn schon nicht vor dem Handy der CDU-Bundeskanzlerin halt macht, wer weiß, vielleicht wird dann auch ein Linken-Politiker aus der deutschen Provinz als Bedrohung für die Sicherheit der USA wahrgenommen. Dachte sich der Fraktionschef der Linken, Kai-Hagen Maiwald, und fragte bei der NSA mal nach, was sie über ihn alles weiß.

Limburg - Die „National Security Agency“, besser bekannt unter ihrem Kürzel NSA, existiert schon seit 1952, ist als Auslandsgeheimdienst der USA aber weltweit erst so richtig bekannt geworden, seit der frühere NSA-Mitarbeiter Edward Snowden 2013 offenbarte, wie groß das Ausmaß der weltweiten Überwachungs- und Spionagepraktiken der NSA ist. Die machen auch vor befreundeten Nationen wie Deutschland nicht Halt, was einen Skandal auslöste, der bis heute nachhallt.

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Der Limburger Fraktionschef der Linken, Kai Hagen Maiwald, wollte vor Kurzem wissen, was die NSA so alles über ihn an Informationen gesammelt hat. Er nutzte dafür ein Musterschreiben, berief sich auf den „Freedom of Information Act“, ein 1967 erlassenes Gesetz, das Bürgern das Recht gibt, Zugang zu Dokumenten von staatlichen Behörden zu verlangen, und wartete auf eine Antwort.

NSA antwortet Linken-Politiker auf seine Anfrage: Was weiß die US-Behörde alles über ihn?

Die bekam er jetzt. Auf drei mutmaßlichen Muster-Seiten erklärt ihm ein Sachbearbeiter, Maiwald könne sich als Nicht-US-Bürger oder als Ausländer mit einer permanenten Aufenthaltsberechtigung in den USA nicht auf das Informationsgesetz berufen. Deshalb werde sein Anliegen auf Auskunft auch abgelehnt. Der Sachbearbeiter legt allergrößten Wert darauf, auf gar keinen Fall den Eindruck zu erwecken, dass irgendwelche Informationen über Maiwald vorliegen, und verwendet immer wieder die Floskel „the fact of the existence or non-existence of the information“. Vielleicht gibt es solche Informationen, vielleicht gibt es keine.

Korrespondiert neuerdings mit der NSA: Kai-Hagen Maiwald.

Maiwald weiß jetzt wenigstens, warum die NSA spioniert, und zwar nicht nur, um die USA vor Terrorismus, Massenvernichtungswaffen, ausländischer Spionage und organisierter Kriminalität zu beschützen, sondern auch die Verbündeten der USA und deren Bürger, also in gewisser Weise auch ihn persönlich – sofern die USA unter Donald Trump Deutschland noch als einen schützenswerten Verbündeten wahrnimmt, woran es ja berechtigte Zweifel gibt.

Die NSA vergisst in dem höflichen Anschreiben auch nicht zu erwähnen, dass für Maiwalds Anfrage „keine Gebühren“ erhoben werden.

Immerhin hat Maiwald von der NSA eine „Fallnummer“ zugewiesen bekommen, auf die er sich bei künftigen Schreiben an die NSA berufen soll, falls er gegen die Entscheidung, ihm keine Auskunft geben zu wollen, innerhalb von 90 Tagen Widerspruch einlegen möchte. Er denkt nach eigenen Angaben darüber ernsthaft nach. Ob er damit Erfolg hat, erscheint allerdings insofern zweifelhaft, weil die Widerspruchsstelle auch bei der NSA angesiedelt ist – offenbar nur ein paar Büroräume weiter.

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