Seit dem Wochenende ist Dr. Sebastian Schaub einer der beiden Vorsitzenden der Grünen in Hessen. Für den Koalitionsvertrag im Bund wirbt er um Zustimmung.
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Seit dem Wochenende ist Dr. Sebastian Schaub einer der beiden Vorsitzenden der Grünen in Hessen. Für den Koalitionsvertrag im Bund wirbt er um Zustimmung.

Neue Regierung in den Startlöchern

Pragmatismus und Zustimmung

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  • Rolf Goeckel
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Ampel-Politiker aus dem Landkreis Limburg-Weilburg loben den Koalitionsvertrag. Es gibt aber auch kritische Punkte.

Limburg-Weilburg -Jede Menge Ankündigungen und Absichtserklärungen - auf 177 Seiten haben die Koalitionspartner in Berlin zusammengefasst, wie ihr "Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit" aussehen soll. Wir haben bei Mitgliedern der Ampel-Parteien aus dem Kreis Limburg-Weilburg nachgefragt, was ihnen gefällt und was nicht. Beschließen werden den Koalitionsvertrag bei FDP und SPD durch Parteitage und bei den Grünen durch eine Mitgliederbefragung.

Alles habe er noch nicht gelesen, sagte Dr. Sebastian Schaub, der neue Co-Landesvorsitzende der hessischen Grünen und Sprecher der Limburger Grünen-Fraktion, gestern. Und diesmal sei ja auch nicht zwischendurch nach außen gedrungen, worüber hinter verschlossenen Türen gestritten wurde. Schon das sei doch ein gutes Zeichen. "Die Spielregeln haben funktioniert." Und die Beschlüsse seien richtungsweisend. Er werde dem Koalitionsvertrag auf jeden Fall zustimmen, wenn er und die anderen 125 000 Grünen-Mitglieder gefragt sind. Wichtig sei vor allem, dass das Thema Klimaschutz in allen Ressorts eine Rolle spiele, dass es über ein Ministerium hinaus gedacht wird, dass Klimaschutz und Wirtschaft in Zukunft zusammengehören sollen. Natürlich hätten sich die Grünen beim Thema Kohleausstieg mehr erhofft, dass der Abschied von der Kohle nicht vorverlegt werden konnte, werde sicher die meiste Kritik ernten. "Aber da gibt es eben Verträge." Und die gelten, sagt Schaub. "Wir hessischen Grünen sind ja legendär für unseren Pragmatismus."

Auch Dieter Oelke vom Kreisvorstand der Grünen sieht den Koalitionsvertrag pragmatisch: "Man muss Kompromisse eingehen." Deshalb hoffe er, dass die Mitglieder zustimmen. Er wisse aber auch, dass viele Anhänger jetzt enttäuscht seien, dass sie sich mehr Grün im Vertrag erhofft hätten. "Aber 85 Prozent der Wähler haben uns nunmal nicht gewählt." Jetzt müsse man erst einmal abwarten, wie die Pläne umgesetzt werden. Wichtig sei ihm, dass die neue Regierung den Kampf gegen die Pandemie ganz oben auf die Agenda setzt. "Damit schnell etwas passiert." Und dass kommunale Klimaschutzprojekte besser unterstützt werden. "Die Städte machen ja nur mit, wenn es finanziell gefördert wird." Aber da sei er guter Hoffnung. Wenn schon die künftige Außenministerin bei anderen Staaten für den Klimaschutz werben will, werde das Thema ja in Zukunft überall eine Rolle spielen. Nur eines findet Oelke nicht gut: Dass Christian Lindner, "der Porschefahrer", das Finanzministerium bekommt. "Aber das ließ sich wohl nicht anders machen."

Freude über

"neuen Stil"

Das sieht Tobias Kress, Vorsitzender des FDP-Ortsverbands Brechen und Fraktionsgeschäftsführer im Hessischen Landtag, anders. Er ist der Auffassung, dass Parteichef Lindner die nötigen Kompetenzen für dieses Ministeramt mitbringt. Außerdem sei seine Ernennung wichtig für die Stabilität der Koalition. Es sei eine sehr gute Grundlage, um als kleinster Partner auf Augenhöhe mit SPD und Grüne zu agieren. Er würde dem Koalitionsvertrag zustimmen. Dieser sei eine gute Grundlage für einen Neuanfang und vier erfolgreiche Jahre. Das habe das Land nach 16 Jahren Merkel-Regierung gebraucht. Ihm persönlich gefallen besonders die gesellschaftspolitischen Punkte wie die neuen Regeln für Einwanderung und die Stärkung der Bildung. Zudem ziehe sich die Digitalisierung wie ein roter Faden durch den gesamten Koalitionsvertrag, was sehr wichtig sei, so Kress. Einzelne kritische Punkte gebe es nicht zu nennen, aber es wäre eine Lüge zu behaupten, dass bei drei Verhandlungspartnern alle Punkte auf Zustimmung stoßen würden, erklärt er. Im großen und ganzen sei der Koalitionsvertrag ein gut verhandelndes Konstrukt, ein gutes Gesamtpaket. Der neue Stil sei prägend.. Das sei gut an den Reaktionen der Union auszumachen. Kress freut sich auch über eine Personalie: Die Ernennung von Bettina Stark-Watzinger als Bildungsministerin.

Über diese neue Personalie freut sich auch die Landtagsabgeordnete und Kreisvorsitzende der FDP, Marion Schardt-Sauer. Sie würde ebenfalls dem Koalitionsvertrag zustimmen. "Die Überschrift gibt den Inhalt wieder ,Mehr Fortschritt wagen'. Es ist ein Zeit- und Paradigmenwechsel", sagt sie. Aus der alten Regierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei vieles liegen geblieben, was die Ampelkoalition jetzt angehen werde. Der Vertrag sei gut gelungen. Aber auch das Aufstiegsversprechen und die Chancengerechtigkeit in der neuen Bildungspolitik gefallen ihr sehr gut. "Mit der FDP ist es eine Koalition der bürgerlichen Mitte", betont Schardt-Sauer. Und so gebe es nichts was ihr am Koalitionsvertrag nicht gefalle. Die große Herausforderung werde die Finanzierung sein. "Der Grundton stimmt", sagt Marion Schardt-Sauer.

Modernität der

Gesellschaftspolitik

Der SPD-Landtagsabgeordnete und Kreisvorsitzende Tobias Eckert sieht in dem Koalitionsvertrag eine gute Grundlage für eine gemeinsame Ampelregierung. "Besonders imponiert hat mir der gesamte gesellschaftspolitische Bereich, der auf Modernität und Fortschritt zielt", sagt er. Als Beispiel nennt er die geplante Reform des Adoptionsrechts, in dem homosexuelle und transsexuelle Partnerschaften gleichgestellt werden sollen. Aber auch der Bereich der Kindergrundsicherung und die Schaffung eines eigenen Anspruchs von Kindern auf Bildung und Betreuung seien wichtige Bausteine des Vertrags. Weiter nennt Eckert den geplanten "Spurwechsel" von gut integrierten und ausgebildeten Asylbewerbern, die bisher nur geduldet worden seien und nun eine Bleibeperspektive erhalten sollen. Dies diene nicht zuletzt der Sicherung von dringend benötigten Fachkräften, sagt Eckert. Gewünscht hätte sich der Politiker aus Mengerskirchen auf manchem Gebiet allerdings auch mehr. So vermisse er einen Einstieg in die Bürgerversicherung und eine Steuererhöhung für Besserverdienende. "Auch die Erbschaftsbesteuerung hätte ich mir anders vorstellen können."

Der Runkeler SPD-Vorsitzende Heiner Etzold würde dem Koalitionsvertrag der künftigen Ampel "pauschal zustimmen", wie er sagt. "Es ist schon erstaunlich, dass sich diese Koalition überhaupt zusammengefunden hat." Gut gefallen hat ihm, dass sich die SPD mit ihrer Forderung nach zwölf Euro Mindestlohn durchgesetzt hat. Auch der geschlossene Auftritt seiner Partei während der Verhandlungen habe er positiv aufgenommen, ebenso wie die Tatsache, dass in dem Koalitionspapier von Steuersenkungen nun nicht mehr die Rede ist. Das lasse hoffen, dass Vermögende vielleicht doch noch steuerlich stärker zur Kasse gebeten werden. Seine volle Unterstützung habe der geplante Ausbau der Windkraft. "Den Gedanken der erneuerbaren Energien trage ich mit", so Etzold. Weniger gut gefallen habe ihm jedoch die aus seiner Sicht zu starke Stellung der FDP; vor allem, dass Lindner das Finanzministerium zugesprochen wurde, sieht Etzold kritisch. "Aber einen Tod muss man schließlich sterben, um sich zusammenzuraufen", zitiert der SPD-Mann einen alten Spruch aus der Baubranche, für die er gearbeitet hat.

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