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Brachliegende Grundstücksfläche in Staffel neben dem Gelände der Firma MeierGuss.

Wohnbauprojekt in Staffel

Projektentwickler sauer auf die Stadt

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Ein Projektentwickler wirft der Stadt Limburg vor, ihn viel zu spät darauf aufmerksam gemacht zu haben, ein millionenschweres Wohnbauprojekt in Staffel könne möglicherweise gar nicht umgesetzt werden. Die Stadt ist sich keiner Schuld bewusst.

Das rund 8000 Quadratmeter große Gelände in Staffel böte Platz für ein millionenschweres Wohnbauprojekt, um dort 18 Häuser zu errichten und zu verkaufen. Es liegt direkt an der Bahnlinie Limburg–Altenkirchen in einem sogenannten Mischgebiet, in dem es sowohl Gewerbe, wie zum Beispiel Meier Guss, als auch Wohnhäuser gibt. Die Zufahrt könnte über die Elzer Straße (B 8) erfolgen. Ein Projektentwickler will hier mit dem Eigentümer, einer Firma aus den Niederlanden, zehn Einzelhäuser und acht Doppelhäuser errichten.

Das heißt, er wollte. Denn er darf nicht. Die Stadt lehnt das Projekt ab, weil das Regierungspräsidium (RP) das Gelände nicht für geeignet hält, um dort zu wohnen. Und zwar aufgrund der unmittelbaren Nähe zur Eisengießerei Meier Guss.

Was den Limburger Projektentwickler Stephan Holzenthal ärgert, ist nicht das Nein an sich, sondern der aus seiner Sicht überflüssig späte Zeitpunkt der Absage. Immerhin arbeite er an dem Projekt schon seit zweieinhalb Jahren, und zwar von Anfang an zusammen mit der Stadt – in der Annahme, dass dort eine Wohnbebauung möglich sei.

Die Stadt habe schon im Jahr 2007 in einer Bauvoranfrage deutlich gemacht, dass eine Wohnbebauung auf dem Gelände möglich sei. Im Dezember 2015, als er das Projekt begann, habe er in der Stadtplanung das Wohnbauprojekt vorgestellt – unter Berufung auf den Bauvorbescheid der Stadt aus dem Jahr 2007; die Stadt habe 2015 keinerlei Einwände erhoben.

Die Stadt selbst erinnert sich nur an eine 2007 angedachte gewerbliche Nutzung der Bebauung, „wobei auch Handel dort Platz finden sollte. Das scheiterte unter anderem an der damit verbundenen Anbindung an die B 8, da Hessen Mobil auf einen ampelgesteuerten Anschluss bestand“, teilt der Sprecher der Stadt, Johannes Laubach, mit.

Im Oktober 2016 kam es zu einem Eigentümerwechsel des Geländes. Nach Holzenthals Angaben geschah dies weiterhin in der Annahme, auf dem Gelände an der Bahnlinie dürften Wohnhäuser errichtet werden. Immerhin habe der neue Eigentümer in den Kauf des Geländes, inklusive der Nebenkosten, rund 700 000 Euro investiert. Der Verkauf von Wohnhäusern ist deutlich lukrativer als der Verkauf von Gewerbeflächen und Gewerbeimmobilien.

„Seitens der Stadt Limburg wurde in den doch einigen Gesprächen–Telefonaten mit mir oder den Architekten nie über die nun herrschende Problematik seitens Meier Guss gesprochen oder auch schriftlich angezeigt“, teilt er schriftlich mit. Deshalb habe er die von der Stadt geforderten Gutachten auch alle geliefert. So sei zum Beispiel die Leistungsfähigkeit der Einmündung an der Elzer Straße, die zum Wohngebiet führen sollte, erfolgreich geprüft worden. Außerdem habe er ein Lärmgutachten vorgelegt – zum Schienenlärm und zum Lärm durch ein nahes Fitnesscenter, das 24 Stunden lang geöffnet sei.

Im April dieses Jahres schaltete sich das Regierungspräsidium Gießen ein und senkte den fachlichen Daumen. Dem geplanten Bauvorhaben habe „aus immissionsschutzrechtlicher Sicht“ nicht zugestimmt werden können, teilt RP-Sprecher Thorsten Haas auf Anfrage dieser Zeitung mit. „Die als besonders relevant anzusehenden Lärmimmissionen der bestehenden Eisengießerei wurden im Lärmgutachten nicht berücksichtigt.“

Außerdem spricht aus Sicht des RP gegen eine Wohnbebauung die Geruchsimmissionen durch die Gießerei, „die am geplanten Standort deutlich über den für eine Wohnnutzung zumutbaren Werten liegen“. Und anders als gegen Lärm gebe es gegen Gerüche keinen Schutz.

Die Frage, die sich stellt, ist, inwiefern das Regierungspräsidium das Wohnbauprojekt verhindern kann. Ein Vetorecht gibt es nicht. Das RP kann nach eigenen Angaben in dieser Angelegenheit nur „beratend“ Einfluss nehmen. „Formell ist die Bauaufsichtsbehörde nicht verpflichtet, sich der in der Stellungnahme vertretenen Auffassung anzuschließen“, teilt die Pressestelle des RP mit.

Die Stadt sieht das anders. „Die Stellungnahme des RP als zuständiger Behörde für den Immissionsschutz kann von der Stadt nicht ignoriert werden“, teilt der Sprecher der Stadt mit. „Ohne Einverständnis ist dort die vorgesehene Wohnbebauung nicht möglich.“

Das RP ist nach eigenen Angaben am 30. April 2018 von der Stadt über das geplante Bauprojekt informiert worden, „im Baugenehmigungsverfahren . . . durch den Magistrat der Stadt Limburg“.

Die Stadt verweist zudem auf die „Mitwirkungspflicht des Vorhabenträgers“. Das habe ihm auch Bürgermeister Dr. Marius Hahn (SPD) in einem persönlichen Gespräch mitgeteilt, sagt Holzenthal. Hahn habe ihm gesagt, er, Holzenthal, habe auch auf die Idee kommen können, mal beim Regierungspräsidium nachzufragen.

Holzenthal hat eine andere Vermutung, warum die Stadt aus seiner Sicht einen späten Rückzieher gemacht hat: aus Angst vor einer Klage von Meier Guss. Nach Angaben des RP Gießen hat die Firma „bereits rechtliche Schritte gegen das Bauvorhaben eingeleitet“.

Die Sorge: Immer höhere Auflagen ans Unternehmen durch zu nahe Wohnbebauung, die technisch vielleicht gar nicht zu realisieren seien und „die zukünftige Entwicklung der Anlage im Rahmen von Änderungsgenehmigungen erheblich einschränken oder gar unmöglich machen“, teilt das RP mit.

Und was könnte auf dem Gelände nun passieren? „Nach dem derzeitigen Stand ist auf der Fläche eine gewerbliche Nutzung möglich, die Geruchsbelästigung wird dabei als hinnehmbar eingestuft“, teilt der Sprecher der Stadt mit. „An eine gewerbliche Bebauung gelten andere Anforderungen als bei einer Wohnbebauung.“ Holzenthal fragt sich allerdings, warum die Stadt zweieinhalb Jahre für diese Erkenntnis gebraucht hat.

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