Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer sprach über die veränderte Sicherheitslage in der Welt und die Rolle der Bundeswehr dabei.
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Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer sprach über die veränderte Sicherheitslage in der Welt und die Rolle der Bundeswehr dabei.

Online-Dialog mit Annegret Kramp-Karrenbauer

Rhein-Lahn: Zukunft der Bundeswehr weiterhin unklar

  • VonMariam Nasiripour
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Umstrukturierungspläne verunsichern Truppe

Rhein-Lahn/Westerwald -Politiker sind bekannt dafür, dass sie viel reden ohne wirklich viel zu sagen. Das war beim Online-Dialog mit Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) am vergangenen Dienstagabend nicht anders. In der einstündigen Online-Veranstaltung, zu der der Bundestagsabgeordnete Dr. Andreas Nick (CDU) eingeladen hatte, sprach sie auch über die Umstrukturierung der Bundeswehr, ohne viel über die anstehenden Veränderungen zu verraten.

Zwei Themenkomplexe stehen im Vordergrund der Aufgaben der Bundeswehr: Außen- und Sicherheitspolitik sowie Landes- und Bündnisverteidigung, erklärte die Verteidigungsministerin. "Wir haben es mit einer veränderten Sicherheitslage in der Welt zu tun und einem veränderten geographischen Blick Deutschlands", betonte sie. Und sie fügte hinzu, dass sich die außenpolitische Lage verstärkt verändert habe. So sei die Bedrohungslage durch Russland greifbarer als früher und werde auch in Deutschland stärker wahrgenommen. So versuche Russland alles, um die Region zu destabilisieren.

Fregatte "Bayern" entsendet

In diesem Zusammenhang berichtete Kramp-Karrenbauer auch von der Entsendung der Fregatte "Bayern" in den Indopazifik. "Nach 20 Jahren wird wieder eine Fregatte der Bundeswehr im Indopazifik kreuzen", sagte sie. "Das ist wichtig, denn für unsere Partner im Indopazifik ist es Realität, dass die Freiheit der Meere eingeschränkt wird und Seewege nicht mehr sicher sind. Sie erleben wie versucht wird, Gebietsansprüche nach dem Recht des Stärkeren durchzusetzen. Und auch die Bedrohung durch nordkoreanische Atomwaffen ist nicht nur für Korea und Japan eine ganz reale."

Konkret gehe es um die dort herrschende Bedrohungslage durch China und Nordkorea. Wie die Verteidigungsministerin mitteilte, gehe die dortige politische Lage auch Deutschland etwas an. Das Land sei eine Exportnation und auf freie Handelswege angewiesen. Außerdem gehe es auch um bilaterale Beziehungen und die Verpflichtungen Deutschlands gegenüber seinen Bündnispartnern. "Wir müssen ein klares Zeichen der Verbundenheit gegenüber unseren Partner setzen", betonte die frühere saarländische Ministerpräsidentin. Sie unterstrich ihre Aussage mit der Ankündigung, dass im kommenden Jahr eine Übung der deutschen Luftwaffe mit den australischen Streitkräften geplant sei.

Eine weitere Gefahr sei der Terrorismus in afrikanischen Ländern, wie Mali, Sudan oder Jemen. Dabei sprach sie auch den Sprengstoffanschlag auf Blauhelmsoldaten der MINUSMA-Mission in Mali an, bei dem zwölf Bundeswehrsoldaten verletzt worden seien. Sie unterstrich dabei die Bedeutung solcher Einsätze zur Sicherung des Friedens in der Region und auch in der Welt.

Annegret Kramp-Karrenbauer betonte, wie wichtig es sei, die Ziele der Bundeswehr noch vor der Wahl klar festzulegen. "Wir sind eine Armee, dafür müssen wir ausgerüstet sein", machte sie deutlich. Das sei der CDU/CSU bewusst, die bei der Finanzierung der Truppen Prioritäten setzen würde.

Kein Standort wird geschlossen

Am Online-Dialog nahmen auch Angehörige der Bundeswehr und Reservisten teil. Die beiden Kommandanten der Bundeswehr-Standorte Diez und Rennerod bekamen Gelegenheit, etwas über ihre beiden Standorte zu erzählen. Bei ihren Ausführungen wurde deutlich, wie verunsichert sie beim Thema Umstrukturierung der Bundeswehr sind. Beide Kommandanten machten deutlich, wie gut das bisherige System und Konzept funktioniere. Ihnen sei zwar klar, dass sich die Bundeswehr weiter entwickeln müsse, aber das integrierte System sei optimal und müsse erhalten werden.

Die Ministerin entgegnete ihnen, dass es nicht darum gehe, Standorte zu schließen, sondern um eine Weiterentwicklung und Verbesserung der Bundeswehr. Sie machte gleichzeitig deutlich, dass es keine Rückentwicklung in die "Gute alte Zeit" geben werde. Es müssen Fragen nach Personal, Material und Einsatzbereitschaft geklärt werden. Die Untersuchungen dazu laufen aktuell. Aber in welche Richtung diese Entwicklung gehen soll, wie sie konkret aussehen wird oder welche Veränderungen dafür notwendig sind, darüber sagte die Verteidigungsministerin nichts und ließ die Kommandanten weiter im Unklaren.

Auch beim Thema gegenderte Dienstgrade in der Bundeswehr gab es von der Verteidigungsministerin keine konkrete Antwort. Sie führte lediglich aus, dass die Diskussion ruhig und sachlich geführt werden müsse. Es spiele keine Rolle, ob ein Soldat oder eine Soldatin im Panzer sitzt, wichtig seien die Fähigkeiten der Person, die in der Uniform stecke. "Sprache bildet die Realität ab, aber sie verändert auch die Realität", so Kramp-Karrenbauer. Die Debatte werde aktuell überall geführt.

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