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Die Richtlinien

Die NNP hat beim Kultusministerium nachgefragt, wie es mit der Vergabe von Schulnamen aussieht. Die Antwort: Es gibt keine Landes-Richtlinie für die Namensgebung von Schulen. Der rechtliche Rahmen ergibt sich aus den allgemeinen Gesetzen, wie etwa dem Markengesetz und den Strafgesetzen. Also: „Der Name muss sich danach von denjenigen anderer Schulen am selben Ort und von geschützten Marken unterscheiden, darf keinen beleidigenden, Religionsgemeinschaften beschimpfenden, volksverhetzenden oder ähnlichen strafrechtlich unzulässigen Inhalt haben“, sagt Sabine Hollstein-Diehl, Sprecherin des hessischen Kultusministeriums.

„Die Verleihung des Namens eines lebenden Menschen berührt dessen allgemeines Persönlichkeitsrecht, die desjenigen eines noch nicht lange verstorbenen Menschen die Nachwirkung dieses Rechts. Der Namensgeber oder seine Erben müssen daher in diesen Fällen der Namensgebung zustimmen“, ergänzt Sabine Hollstein-Diehl. In verfahrensrechtlicher Hinsicht sei zudem zu beachten, dass die Namenswahl entweder auf einem Vorschlag der Schulkonferenz beruhen oder die Schulkonferenz zur Namensgebung angehört worden sein muss. pp

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