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Müssen die Mitarbeiter aufgrund des Sparzwangs noch ein weiteres Jahr im alten Runkeler Bauhof hausen?

Freiwillige Leistungen auf Prüfstand 

Hohes Haushaltsdefizit - wie geht es finanziell für die Stadt weiter?

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Der Stadt Runkel stehen schmerzhafte finanzielle Einschnitte bevor. Mit den Sparvorschlägen des Magistrats hat sich jetzt erstmals der Haupt- und Finanzausschuss befasst.

Runkel - Nachdem Bürgermeister Michel Kremer (parteilos) das Stadtparlament vor einer Woche auf Einschnitte im Haushalt eingestimmt hatte, wurden die Sparvorschläge des Magistrats nun erstmals im Haupt- und Finanzausschuss (HFA) diskutiert. So sollen die Kindergartengebühren ab 2020 wieder eingeführt, Gewerbesteuer und Grundsteuern erhöht werden - wenn das Parlament zustimmt. Möglicherweise werden auch ein Teil der Minijobs und freiwillige Leistungen gestrichen.

Grundsteuer 590 Prozent?

Wie HFA-Vorsitzender Günter Gebhart (SPD) erläuterte, soll in der nächsten Stadtverordnetensitzung am 16. Oktober auch ein Haushaltssicherungskonzept verabschiedet werden. Denn in der Stadtkasse klaffe eine Lücke von vier Millionen Euro, die in den nächsten vier Jahren geschlossen werden müsse. Neben einer Million Euro für einen nicht gedeckten Kassenkredit geht es um 1,3 Millionen Euro Gewerbesteuerrückzahlung plus Zinsen sowie Gewerbesteuerausfälle von 1,7 Millionen Euro. Zwei Millionen Euro Defizit für die Kindergärten hätten zur Folge, dass Verwaltung und Mandatsträger ernsthaft überlegen, ab 2020 wieder eine Kindergartengebühr einzuführen. Aktuell sind die Ü3-Kinder in Runkel komplett beitragsfrei. "Welchen Betrag wir vorschlagen werden, müssen wir noch ausrechnen", sagte Büroleiter Martin Höhler.

Ebenfalls ist geplant, die Grundsteuer B für die Runkeler Grundstücksbesitzer von 375 auf 590 zu erhöhen und die Gewerbesteuer von 380 auf 390 Prozentpunkte. HFA-Vorsitzender Gebhart meinte, dass auch in der Verwaltung gespart werden müsse, wenn die Bürger belastet werden. Höhler sagte, dass bei einem Kern von 25 Mitarbeiter in der Verwaltung kein Einsparpotenzial bestehe. Das Team im Rathaus sei im Vergleich zu anderen Kommunen keineswegs zu groß. Allenfalls im Bereich der geringfügig Beschäftigten könne gespart werden. So wurde beispielsweise der Vertrag mit einer Mitarbeiterin der Touristinfo nicht verlängert. Laut Höhler ist aber nicht geplant, die Touristinfo komplett zu schließen, sondern nur die Öffnungszeiten zu reduzieren. Wo die Touristinfo künftig beheimatet sein wird, ist noch offen. Die Verwaltung überlegt, so Bürgermeister Michel Kremer (parteilos), die Mietkosten für das Gebäude in der Burgstraße einzusparen, wo bis zum Auslaufen des Mietverhältnisses auch das Ordnungsamt und die Jugendpflege untergebracht sind.

Kompetenz überschritten

Ob weitere freiwillige Leistungen der Stadt wie Runkeler Buschen oder Runkeler Blättchen gekürzt oder ganz gestrichen werden oder nicht, müssten die politischen Kräfte nun entscheiden. SPD-Fraktionschef Lothar Hautzel warnte davor, weil man die Bürger dann neben den Steuererhöhungen doppelt treffe. Laut Kremer ist auch in der Planung, dass die Sportvereine ihre Sportplätze künftig wie in anderen Kommunen selbst pflegen und nicht mehr der Bauhof. Dieser solle sich künftig wieder um die Pflege der städtischen Friedhöfe kümmern und diese Aufgabe nicht mehr Fremdfirmen überlassen.

Einigen Mandatsträgern stieß in der Ausschusssitzung sauer auf, dass der frühere Bürgermeister Friedhelm Bender (SPD) 2019 für 50 000 Euro Fremdfirmen beauftragt hat, obwohl er im Haushalt hierfür nur ein Budget von 11 000 Euro zur Verfügung hatte. Ebenfalls machte Kremer bekannt, dass für den Sportplatz Schadeck Aufträge in Höhe von 99 100 Euro vergeben wurden, obwohl das Land für die vorübergehende Umwandlung des früheren Fußballplatzes in ein Flüchtlingslager nur 75 000 Euro zahle. Die Stadt bleibt somit auf einem Minus von 24 100 Euro sitzen. "So etwas hätte in die Stadtverordnetenversammlung gemusst", kritisierte Stadtverordnetenvorsteher Jörg-Peter Heil (CDU) den offensichtlichen Alleingang des früheren Bürgermeisters Bender. Heil sagte, er hätte von der Verwaltung erwartet, dass sie die Fraktionsvorsitzenden darüber informiert, wenn jemand in der Verwaltung offensichtlich seine Kompetenzen überschritten habe. Höhler teilte mit, dass die von Bender bestellten Übernachtungsfässer am Campingplatz storniert worden seien. Hautzel fragte, ob das Geld für den Schadecker Sportplatz nicht aus dem bestehenden Budget Sportförderung genommen werden könne. Gebhart entgegnete, dass das nicht möglich sei.

Zudem wurde bekannt, dass Jugendpfleger Thomas Dornoff seinen Vertrag mit der Stadt zum 1. September auflösen ließ. Die Stelle soll wieder neu besetzt werden. Eberhard Bremser (SPD) meinte, man müsse auch offen darüber diskutieren, ob der Bau des Bauhofes um ein Jahr verschoben werden könne. Klaus-Jürgen Wagner (Grüne) meinte, die interkommunale Kooperation solle ausgebaut werden, um Geld zu sparen. Dafür biete sich möglicherweise das Bauhofthema an. CDU-Fraktionschef Armin Naß regte an, alles um ein Jahr zurückzustellen, was 2020 nicht unbedingt erforderlich sei.

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