Vor dem Rathaus hatten sich die Eltern versammelt, um gegen die Kitagebühren in Runkel zu protestieren. Rechts im Bild: Organisatorin Imke Sanders-Seidler. fotos: Rolf Goeckel
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Vor dem Rathaus hatten sich die Eltern versammelt, um gegen die Kitagebühren in Runkel zu protestieren. Rechts im Bild: Organisatorin Imke Sanders-Seidler. fotos: Rolf Goeckel

Protest

Eltern protestieren gegen Kitagebühren

  • Rolf Goeckel
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50 Teilnehmer bei einer "Mahnwache" vor dem Rathaus - Magistrat hält an Erhöhung fest

Runkel - Mit einer "Mahnwache" haben rund 50 Eltern am Mittwochabend vor dem Runkeler Rathaus gegen die Wiedereinführung von Kindergartengebühren in der Stadt protestiert. Sie machten damit ihrem Unmut über eine Entscheidung des Stadtparlaments vom Dezember Luft.

Demnach plant die Stadt Runkel, die bereits abgeschafften Kindergartengebühren wieder einzuführen und die halbierten Betreuungsgebühren für unter Dreijährige wieder voll zu erheben. Zugleich sollen die Öffnungszeiten von derzeit 50 auf höchstens 44 Stunden pro Woche verringert werden. Lediglich die vom Land Hessen bezahlten sechs Stunden Betreuungszeit pro Tag sollen beitragsfrei bleiben. Wegen eines Formfehlers ist der Parlamentsbeschluss vom Dezember allerdings ungültig, so dass das Thema voraussichtlich am 18. März erneut auf der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung steht. Begründet wurde die Wiedereinführung der Gebühren mit dem hohen Defizit im Haushalt der Stadt Runkel.

Eine der Protestierenden am Mittwochabend war Michaela Volz, deren unter dreijähriges Kind die Kita in Wirbelau besucht. Zurzeit zahle sie 92 Euro monatlich für die ganztägige Betreuung ihres Kindes, berichtete die junge Mutter, die tagsüber bei Lidl in Weilburg arbeitet und daher auf einen Kita-Platz dringend angewiesen ist. In Zukunft, rechnete sie vor, werde sie die Kinderbetreuung 210 Euro kosten - zuzüglich Geld für Mittagessen, Getränke, Frühstück und Bastelmaterial, insgesamt also etwa 300 Euro. "Das ist schon eine Frechheit", schimpfte Michaela Volz. Und sie steht mit ihrer Meinung nicht alleine da. "Es ist doch nicht unsere Schuld, wenn die Stadt Schulden hat", sagte sie. Manche Alleinerziehende müssten angesichts der jetzt ins Auge gefassten Gebühren beim Jugendamt um finanzielle Unterstützung bitten.

"Entscheidung noch einmal überdenken"

Imke Sanders-Seidler, Organisatorin der Mahnwache, wählte ihre Worte weniger drastisch, doch auch sie hält die vom Stadtparlament beschlossenen Kitagebühren für ein Unding. Sie forderte: "Die Stadtverordneten sollten ihre Entscheidung noch einmal überdenken." Schließlich gehe es um nicht weniger als die Chancengleichheit auf Bildung für alle Kinder - unabhängig vom Einkommen der Eltern. "Bildung sollte von der Kita bis zur Hochschule kostenfrei sein", ist sie überzeugt. "Und der Kindergartenbesuch sollte kein Privileg sein, das an das Gehalt der Eltern gekoppelt ist", sagte sie. Sie weiß, wovon sie redet. Denn als Religionslehrerin an der Runkeler Johann-Christian-Senckenberg-Schule werde sie immer wieder mit diesem Thema konfrontiert, schilderte Sanders-Seidler. Sie selbst wohne zwar in Schupbach, ihre beiden Kinder seien aber tagsüber in der Evangelischen Kindertagesstätte in Runkel untergebracht.

Der Protest am Mittwochabend fand unmittelbar vor der Stadtverordnetenversammlung statt, obwohl die Kitagebühren an diesem Abend gar nicht auf der Tagesordnung standen. "Um so besser", meinte Imke Sanders-Seidler. "Dann haben die Stadtverordneten noch etwas länger Zeit zum Nachdenken."

Ob dies zu dem von den Eltern erhofften Ergebnis führen wird, bleibt indes fraglich. Denn am Montagabend erst hatte sich der Magistrat noch einmal mit dem Thema befasst - mit einem klaren Ergebnis, wie Bürgermeister Michel Kremer (parteilos) auf Anfrage dieser Zeitung berichtet. Demnach schlägt der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vor, die Kindergartengebühren vom 1. April an zu erheben. Die ebenfalls anvisierte Reduktion der Öffnungszeiten auf unter 45 Stunden wöchentlich soll in den kommunalen Kindergärten erst zum 1. August greifen. "Damit haben die Eltern Zeit, sich darauf einzustellen", so Kremer. Vor einem Beschluss des Stadtparlaments werde sich aber zunächst der Haupt- und Finanzausschuss mit dem Thema befassen.

Michel Kremer: Stadt muss sparen

Kremer verwies erneut auf die schwierige finanzielle Situation der Stadt Runkel. Bis einschließlich 2023 müsse die Stadt jährlich eine Million Euro einsparen. Ein Großteil davon brächten bereits die Grundstückseigentümer auf - die könne man aber nicht noch stärker zur Kasse bitten als ohnehin. Die Kindergartengebühren sollen jährlich 300 000 Euro Einnahmen zusätzlich bringen, insgesamt also 1,2 Millionen Euro. "Wir haben den Haushalt durchgesehen und nichts gefunden, wo wir noch einsparen könnten", sagt Kremer. "1,2 Millionen Euro holen wir nicht aus der Hundesteuer." Persönlich, so der Bürgermeister, halte er gebührenfreie Kindergärten für eine gute Sache. "Dann aber sollte das Land die Gebühren übernehmen."

Mit dem Verlauf der Mahnwache zeigte sich Sanders-Seidler zufrieden. Die Beteiligung sei gut gewesen und es sei ruhig geblieben. Auf den Einsatz von Trillerpfeifen hätten die Eltern bewusst verzichtet, "um nicht krawallig aufzutreten". 

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