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Seit knapp zwei Jahrzehnten bemüht sich die Stadt Runkel, das im Stadtteil Ennerich gelegene Gewerbegebiet "Ober der Limburger Straße/Am Kirschbaum" zu vermarkten - bisher ohne Erfolg.

Finanzen

"Ladenhüter" kommt Runkel teuer zu stehen

  • Rolf Goeckel
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Steuerzahlerbund kritisiert Gewerbegebiet

Ennerich -Seit knapp zwei Jahrzehnten bemüht sich die Stadt Runkel, das im Stadtteil Ennerich gelegene Gewerbegebiet "Ober der Limburger Straße/Am Kirschbaum" zu vermarkten - bisher ohne Erfolg. Jetzt hat die Lahn-Kommune eine eher unfreiwillige Werbung für das rund fünf Hektar große Gelände erhalten: Der Bund der Steuerzahler (BdSt) Hessen hat das Gewerbegebiet Ennerich in sein neuestes "Schwarzbuch" aufgenommen, in dem Verschwendung von Steuermitteln durch die öffentliche Hand angeprangert wird.

Der Stadt Runkel, so der Vorwurf, seien "immense Kosten" entstanden, ohne dass sich für die Stadt bis heute ein Vorteil aus dem Gewerbegebiet ergeben habe. "Statt Einnahmen durch Gewerbesteuern zu erhalten, sind Kosten für den Erwerb der bis heute ungenutzten Grundstücke angefallen", schreibt der BdSt.

Dabei seien die Ausgangsbedingungen für das Gewerbegebiet "Ober der Limburger Straße/Am Kirschbaum" laut BdSt gar nicht mal schlecht. Denn Ennerich liege verkehrsgünstig nahe der A 3 zwischen den Ballungszentren Köln und Frankfurt. "Gute Voraussetzungen also für prosperierendes Gewerbe, Arbeitsplätze vor Ort und hohe Steuereinnahmen. Eigentlich."

Der Haken: Als die Stadt Runkel im Jahr 2001 in Ennerich ein Gewerbegebiet auf den Weg brachte, standen in ihrem Gewerbegebiet "Herrnwiese" in Kerkerbach noch genügend freie Grundstücke zur Verfügung. Die Hoffnungen der Stadt, dass sie mit Hilfe eines verkehrsgünstig in Richtung A 3 gelegenen Gewerbegebiets vor den Toren der Stadt Limburg zusätzliche Unternehmen anlocken könnte, erfüllten sich in den darauffolgenden Jahren allerdings nicht. Im Gegenteil: Bis heute ist das Gelände noch nicht einmal erschlossen; es entwickelte sich zum sprichwörtlichen "Ladenhüter".

Als problematisch erwies sich laut BdSt vor allem die Finanzierung: Denn die Stadt Runkel kaufte das Land nicht selbst an, sondern beauftragte die Hessische Landgesellschaft (HLG) damit, die Grundstücke zu erwerben - ein übliches Vorgehen. Die HLG übernimmt die Bodenbevorratung für hessische Städte und Gemeinden, da diese oft dafür das nötige Kapital nicht aufbringen können oder wollen. Die Kommunen zahlen ihrerseits Zinsen an die HLG.

An Bemühungen der Stadt Runkel, die Gewerbeflächen in Ennerich zu vermarkten, fehlte es keineswegs. Zuletzt wollte im Frühjahr 2019 zwei heimische Investoren sämtliche Flächen ankaufen, doch der Deal scheiterte, weil quasi in letzter Minute einer von ihnen absprang. Die Folge: "Auch 2020 ist das Gewerbegebiet immer noch nicht erschlossen, so dass die Stadt bis heute daraus keine Gewerbesteuereinnahmen generieren kann und kein einziger Arbeitsplatz entstanden ist. Das kommt die Stadt bis heute teuer zu stehen", kritisiert der BdSt.

Kremer: Aktuell fünf Interessenten

Immerhin: Bereits im Jahr 2013 zog die Stadt die Reißleine und kaufte die Grundstücke von der HLG für mehr als 1,1 Millionen Euro an. Damit befreite sich die Kommune zwar von den Zinszahlungen an die HLG, musste aber nun selbst Schulden dafür aufnehmen und wiederum Zinsen zahlen - bis heute. Für Runkel summierten sich diese nach Angaben der Stadt auf 600 000 Euro.

Dabei besteht nach Ansicht von ansässigen Unternehmen durchaus Bedarf nach Gewerbeland. In einer zu Beginn dieses Jahres vorgestellten IHK-Umfrage kritisierten sie die mangelnde Verfügbarkeit von Gewerbeimmobilien und -flächen. Eigentlich eine Chance für den "Ladenhüter", wie auch der BdSt feststellt. Doch zeitgleich macht die Stadt Runkel sich selbst an anderer Stelle Konkurrenz, indem sie im Stadtteil Dehrn ein weiteres, privates Gewerbegebiet plant: "Auf dem See" an der B 49.

Bürgermeister Michel Kremer (parteilos), der erst seit 2019 im Amt ist, hält die Kritik des Steuerzahlerbundes zwar für durchaus berechtigt, sieht aber keinen "bösen Willen" hinter der Entwicklung des Gewerbegebiets Ennerich, sondern eine "Verkettung von Entscheidungen, die zu einem negativen Ergebnis geführt haben. Ich weiß nicht, ob ich es besser gemacht hätte", sagt er.

Allerdings ist Kremer nicht ohne Hoffnung, das Problem alsbald lösen und den Schaden für die Stadt begrenzen zu können. Denn der Gegenwert, die Grundstücke, seien ja immer noch vorhanden. Und das Preisniveau für Gewerbegrundstücke sei heute höher als noch vor zehn Jahren. "Deshalb hoffen wir, das negative Delta bei einem Verkauf verringern zu können", sagt der Verwaltungschef.

Aktuell gebe es fünf Bewerber für die insgesamt 3,5 Hektar bebaubare Fläche, die sich bereits im Magistrat vorgestellt hätten. Der Stadt biete sich damit die Chance, die gesamte Gewerbefläche auf einmal los zu werden. Schon im nächsten Jahr, ist Kremer optimistisch, könnte es soweit sein.

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