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Runkel: Haushalt der Stadt von Einsparungen geprägt

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Von: Mariam Nasiripour

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Die Räume der Tourist-Info in der Burgstraße 23 sollen gekündigt und ein günstigerer Standort soll gesucht werden.
Die Räume der Tourist-Info in der Burgstraße 23 sollen gekündigt und ein günstigerer Standort soll gesucht werden. © Mariam Nasiripour

Geringer Einnahmen, höhere Ausgaben - Auch die Tourist-Info bekommt das zu spüren

Runkel -Einstimmig hat der Haupt- und Finanzausschuss (HFA) der Stadt Runkel den Haushaltsentwurf für 2022 beschlossen. Dieser schließt im Ergebnishaushalt mit einem ordentlichen Überschuss in Höhe von 216 520 Euro ab. Auch der Finanzhaushalt schließt mit einem ordentlichen Überschuss ab. Dieser beträgt 90 290 Euro. Zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen muss die Stadt Runkel im Haushaltsjahr 2022 Kredite in Höhe von rund 2,7 Millionen Euro aufnehmen. Den Gesamtbetrag von Verpflichtungsermächtigungen zur Leistung von Auszahlungen in den kommenden Jahren für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen setzt der HFA auf rund 4,36 Millionen Euro fest. Der Höchstbetrag der Liquiditätskredite, die im Haushaltsjahr 2022 zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 1,5 Millionen Euro festgesetzt.

Außerdem beschlossen die Ausschussmitglieder einstimmig die Gewerbesteuer im Jahr 2023 von 390 Prozentpunkten auf 400 Prozentpunkte anzuheben. Die Schlüsselzuweisung für Runkel verringert sich laut Haushaltsentwurf gegenüber 2021 von 4 415 500 Euro auf 3 935 000 Euro. Die Kreis- und Schulumlage, die an den Kreis Limburg-Weilburg abgeführt werden muss, betrage 6 773 600 Euro, das sind 220 700 Euro mehr als im Vorjahr.

Kredite getilgt

Im Vorbericht zum Haushaltsentwurf heißt es, dass 2021 von den Auswirkungen der Corona-Pandemie geprägt war. Die starken Einschränkungen im gesellschaftlichen Leben über viele Monate hätten auch Auswirkungen auf der städtischen Finanzplanung gehabt. Dazu gehören die Mehrausgaben für Hygiene-Maßnahmen und Tests. Gleichzeitig gingen die Mindereinnahmen bei den Vermietungen der städtischen Bürgerhäuser für Veranstaltungen zurück. Auswirkungen auf den Finanzhaushalt hätten auch die gestiegenen Baukosten, aufgrund von unterbrochenen Lieferketten und dem Stau im Suezkanal gehabt. So konnte das Bauamt einige Baumaßnahmen nur mit Verzögerung und erhöhten Kosten ausführen.

Positiv verzeichnet der Ausschuss den Abbau der Fehlbeträge im Jahr 2021, aufgrund der positiven Entwicklung der Einnahmensituation, so dass die Stadt sämtliche Liquiditätskredite tilgen konnte. Daher sei die Verabschiedung eines Haushaltssicherungskonzeptes für den Haushalt 2022 nicht mehr erforderlich. Dennoch sei der Haushalt der Stadt von Einsparungen geprägt, jedoch ohne die Handlungsfähigkeit zu verlieren. "Dies hat zur Folge, dass viele Haushaltspositionen reduziert und Anmeldungen der verschiedenen Abteilungen sowie der Ortsbeiräte sehr kritisch geprüft und zu sehr großen Teilen nicht in den Haushalt mit aufgenommen worden sind", heißt es im Haushaltsentwurf.

Absage der Fleckviehschau

Stattdessen wurde eine Vormerk-Liste für Investitionsmaßnahmen erstellt, die zwar nicht im Haushalt aufgenommen wurden, aber in den kommenden Jahren abgearbeitet werden sollen. So stehen im Investitionsplan nur die Maßnahmen, die das Bauamt auch in diesem Jahr umsetzen kann. Die größten Posten seien die Feuerwehrhäuser in Hofen und Ennerich sowie der Bauhof. Der Haushaltsentwurf hat für Investitionen einen Betrag in Höhe von rund 4,34 Millionen Euro eingeplant.

Die Vorauszahlungen für die Gewerbesteuer setzt die Stadt im aktuellen Haushaltsplan, zuzüglich der Abrechnungen der Vorjahre, auf 3,12 Millionen Euro fest. Die Entwicklung der Gewerbesteuer sei stark von der konjunkturellen Lage und den Auswirkungen der Steuergesetzgebung der vergangenen Jahre abhängig. Hinzu komme die Corona-Pandemie, deren mittel- bis langfristigen Folgen noch nicht absehbar seien. Außerdem müsse die Stadt Anteile in Form der Gewerbesteuerumlage an Bund und Land abführen. Zudem hat die Stadt einige Einsparmaßnahmen eingeplant, wie die Abgabe des Runkeler Blättchens an einen privaten Herausgeber. Aber auch die Absage der Fleckviehschau spart 3000 Euro ein. Zudem sollen die Räume der Tourist-Info in der Burgstraße 23 gekündigt und ein günstigerer Standort gesucht werden. Weiterhin werde die Erhöhung der Pacht des Campingplatzes nicht ausgeschlossen.

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