Der Abzweig von der Landesstraße 3063 in den Ahlbacher Weg bei Dehrn muss nach Meinung der Stadtverwaltung Runkel entschärft werden. Doch Hessen Mobil sperrt sich einer Anordnung zur Tempo-Reduzierung auf 80 km/h.
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Der Abzweig von der Landesstraße 3063 in den Ahlbacher Weg bei Dehrn muss nach Meinung der Stadtverwaltung Runkel entschärft werden. Doch Hessen Mobil sperrt sich einer Anordnung zur Tempo-Reduzierung auf 80 km/h.

Autofahrer zu schnell unterwegs

Runkel: Hessen Mobil bremst bei Tempo 80

  • Rolf Goeckel
    vonRolf Goeckel
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Behörde widersetzt sich Anordnung einer Geschwindigkeitsreduzierung auf der L 3063

Dehrn -Dass auf der Dehrner Teilortsumgehung (L 3063) viele Autofahrer zu schnell unterwegs sind, steht für die Runkeler Stadtverwaltung außer Frage. Sie hat als zuständige Straßenverkehrsbehörde deshalb kürzlich Tempo 80 angeordnet - doch die für das Aufstellen der entsprechenden Schilder zuständige Straßenbaubehörde Hessen Mobil weigert sich.

Die Einmündung der Dehrner Teilortsumgehung in den Ahlbacher Weg und die Ortslage Dehrn ist nach Meinung der Stadtverwaltung Runkel ein potenzieller Gefahrenbereich, der entschärft werden sollte. Darf auf der Strecke bisher - wie auf Landstraßen üblich - Tempo 100 gefahren werden, soll nach dem Willen der Stadt dort künftig eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 80 km/h gelten. Dies erklärte Bürgermeister Michel Kremer (parteilos) auf Anfrage.

Wunsch auch des Ortsbeirats

Die Stadt reagiert damit auf einen Wunsch des Dehrner Ortsbeirats, der dies bereits im Oktober des vergangenen Jahres formuliert hatte. Anlass war seinerzeit ein schwerer Verkehrsunfall zwischen einem Lkw und einem Transporter an besagter Einmündung. Verletzt wurde damals zwar niemand, doch die Beobachtungen, dass auf dem Zubringer zur B 49 und umgekehrt in Richtung Steedener Kalkwerk teilweise rücksichtslos und zu schnell gefahren wird, häuften sich. Auch Radfahrer und Fußgänger sah der Ortsbeirat gefährdet, weshalb er den Magistrat aufforderte, Tempo 60 anzuordnen und ein Überholverbot zu erlassen.

Ganz soweit wie vom Ortsbeirat gefordert will die Runkeler Stadtverwaltung zwar nicht gehen, doch immerhin habe man die Notwendigkeit zum Handeln gesehen, erläuterte Kremer. Deshalb habe die Verwaltung bereits Anfang Februar Hessen Mobil angeschrieben und darum gebeten, eine Tempo-80-Beschilderung aufzustellen. Doch die Behörde stellt sich quer: Mehrmals, so berichtet Kremer, habe Hessen Mobil Zweifel an der gesetzlichen Grundlage für die Anordnung der Stadt Runkel geäußert - geschehen ist daher bis heute nichts. Und auf die Kooperation mit hessischen Straßenbaubehörde ist die Stadt angewiesen. Denn diese entscheidet zwar nicht, wie Pressesprecherin Sonja Lecher bestätigte, über Geschwindigkeitsreduzierungen, doch die Beschilderung falle in deren Zuständigkeit.

Bürgermeister Kremer verweist auf Tempomessungen der Stadt Runkel, die klar ergeben hätten, dass am Abzweig nach Dehrn häufig zu schnell gefahren werde. Dazu komme, dass weiter unten auf der Teilortsumgehung am Abzweig nach Niedertiefenbach ebenfalls bereits Tempo 80 gelte. Deshalb sei nicht ersichtlich, warum am Abzweig Ahlbacher Weg keine Tempo-80-Schilder aufgestellt werden sollen. Zumal es auch andernorts genügend Beispiele für Tempo-Drosselungen an Abbiegungen von einer Bundes- oder Landesstraße gebe. "Wir haben unseren Schritt abgewogen", verweist Michel Kremer auf ein aus seiner Sicht ordentliches Verfahren.

Der Bürgermeister beruft sich außerdem auf eine Aussage des hessischen Verkehrsministers Tarek Al-Wazir (Grüne), der im vergangenen Jahr nach einer kleinen Anfrage des SPD-Landtagsabgeordneten Tobias Eckert erklärt habe, dass die Straßenverkehrsbehörde, also die Stadt Runkel, zuständig für die Anordnung von Geschwindigkeitsreduzierungen ist. Seinerzeit war es um eine durchgängige Tempo-30-Regelung im Stadtteil Steeden gegangen. Auch hier konnte mit Hessen Mobil bisher keine Einigung darüber erzielt werden, eine entsprechende Beschilderung aufzustellen.

Aus Sicht von Hessen Mobil ist eine Geschwindigkeitsreduzierung am Abzweig nach Dehrn nicht erforderlich, "da hier ausreichende Sichtweiten für die Verkehrsteilnehmer vorhanden sind", so Pressesprecherin Lecher. "Die vereinzelten Unfälle, die in den vergangenen Jahren im Bereich dieser Kreuzung passiert sind, hängen größtenteils nicht mit überhöhter Geschwindigkeit der Unfallbeteiligten zusammen. Es besteht daher aus Sicht von Hessen Mobil keine zwingende Notwendigkeit für eine Geschwindigkeitsreduzierung." Hessen Mobil habe sich daher entschieden, die Anordnung der Stadt Runkel vorerst nicht umzusetzen, sondern der Aufsichtsbehörde beim Landkreis Limburg-Weilburg zur Prüfung vorzulegen. Von dort werde die Rechtmäßigkeit dieser Anordnung überprüft, so Lecher.

Für Bürgermeister Kremer ist das Hin und Her zwischen Stadtverwaltung Runkel und Hessen Mobil mittlerweile ein "Lackmustest" dafür, wer tatsächlich zuständig ist für die Anordnung von Geschwindigkeitsbegrenzungen auf der L 3063. "Ich will mich als Bürgermeister nicht an der Nase herumführen lassen", sagte er.

Ortsvorsteher greift zu Satire

Kritische Töne gegenüber Hessen Mobil kommen auch aus dem Dehrner Ortsbeirat. Bernd Schäfer (CDU), seit Dienstagabend neuer Ortsvorsteher, schrieb in einem satirischen Beitrag auf Facebook: "So konnte sich die wirklich gute und allwissende Behörde wieder einmal erfolgreich über Anregungen der Bürger und sogar über die Stadt Runkel hinwegsetzen. Ein Tempolimit im Bereich der Ortsumgehung, Abfahrt Ahlbacher Weg ist doch unnötig... Entschärfung einer Gefahrenstelle ist doch nur für Weicheier, aber doch nicht für Hessen Mobil. Gefährdung für Fußgänger und Radfahrer - nehmt doch einen anderen Weg! Geschwindigkeitsbegrenzung gibt es erst, wenn mehr passiert. Das, was bisher an Unfällen war - viel zu wenig. Deshalb vertraut uns und unserem Ministerium. Wir wissen, was richtig ist, alle anderen sind halt nur Bürger."

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