Stadt Runkel will marode Bürgersteige pflastern
Parlament genehmigt 100 000 Euro zusätzlich
Runkel -Die Stadt Runkel will die laufenden Verlegearbeiten der Firma Deutsche Glasfaser nutzen, um besonders marode Bürgersteige wieder in Schuss zu bringen und aufzuwerten. Die dafür erforderlichen Mittel hat die Stadtverordnetenversammlung am Mittwochabend bei zwei Nein-Stimmen aus der CDU und einer Enthaltung genehmigt. 100 000 Euro stellt die Stadt Runkel als außerplanmäßige Ausgabe dafür zur Verfügung.
Viele Bürgersteige, so Bürgermeister Michel Kremer (parteilos), würden derzeit wegen der Verlegung von Glasfaserleitungen in allen Stadtteilen aufgemacht und müssten anschließend in den vorherigen Zustand zurückversetzt werden. Angesichts des schlechten Zustands etlicher Gehwege halte es der Magistrat für sinnvoll, dass diese nicht wieder asphaltiert, sondern gepflastert werden. Denn Pflaster sei ansehnlicher als eine Bitumendecke, langlebiger und - falls erforderlich - leichter wieder zu öffnen.
Auf Vorschlag der Stadtverwaltung wird der neu geschaffene Investitionsposten "Gehwege Glasfaserausbau" aus Mitteln gedeckt, die im Haushalt für die "Straßenerneuerung nach Zustandskataster" vorgesehen sind. Dafür stehen noch insgesamt 200 000 Euro zur Verfügung, erläuterte Kremer. Auf die Anlieger kommen keine Kosten zu: Da es für die zu erneuernden Gehwege keine Zustandskataster gibt, kann die Sanierung nicht abgerechnet werden.
Bürgermeister Kremer machte allerdings deutlich, dass für eine flächendeckende Verbesserung der Gehwege in sämtlichen Runkeler Stadtteilen die Mittel fehlen. Mehr als eine punktuelle Pflasterung gebe der Etat der Stadt nicht her, sagte Kremer.
Wagner: Arbeiten ausschreiben
Der Fraktionsvorsitzende der Bürgerliste (BL) Klaus-Jürgen Wagner erklärte das Einverständnis seiner Fraktion mit dem Pflaster-Antrag, hielt aber ein ordentliches Ausschreibungsverfahren für zwingend erforderlich, um mit einer Baufirma "einen vernünftigen Preis" aushandeln zu können. Dies sah auch Wagners SPD-Kollege Lothar Hautzel so. Die Gehwegesanierung sei aus Sicht der SPD notwendig und eine Ausschreibung richtig, sagte er.
Allerdings sah der SPD-Fraktionschef das Problem, dass die Glasfaserverlegung in einigen Stadtteilen bereits so weit fortgeschritten sei, dass diese nicht mehr in den Genuss einer Pflasterung von aufgerissenen Bürgersteigen kommen könnten. Auch plädierten Hautzel und Wagner dafür, dass die derzeit von der Deutschen Glasfaser beauftragte Baufirma nicht bei der Gehwegepflasterung zum Zuge kommen sollte. Deren Arbeit, erklärte Wagner, spreche nicht unbedingt dafür, dass sie einen Auftrag von der Stadt Runkel erhalten sollte.
Bürgermeister Kremer versicherte, dass sich die Stadt bei einer Summe von 100 000 Euro selbstverständlich an die Vergaberichtlinien halten werde. Die von Hautzel angesprochene Verkehrssicherheit wäre allerdings auch ohne Pflasterung gewährleistet, sagte der Verwaltungschef mit Hinweis darauf, dass die Deutsche Glasfaser dazu vertraglich verpflichtet sei, die Gehwege wieder in einen technisch einwandfreien Zustand zu versetzen. Über Zahl und Ort der zu sanierenden Gehwege konnte Kremer noch keine Aussage machen. Dies müsse das Bauamt feststellen. Ziel sei es jedenfalls, die Stellen ausfindig zu machen, wo die Gehwege in einem besonders schlechten Zustand sind, so dass einen Sanierung mit Pflaster am sinnvollsten erscheint.
Gegen das Sanierungsprogramm sprach sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Armin Naß aus. Er sah keinen Sinn darin, dass die eine Baufirma erst die Gehwege zumacht, damit anschließend eine andere Firma sie wieder aufmacht, um zu pflastern. "Wie soll das funktionieren?", fragte Naß. Es sei aus seiner Sicht auch nicht möglich, dass die Gehwege für eine spätere Pflasterung offengehalten werden.
65 Prozent Glasfaser verlegt
Die Verlegung von Glasfaserleitungen in der Stadt Runkel ist bereits zu 65 Prozent abgeschlossen. Dies erklärte Bürgermeister Michel Kremer (parteilos) in der Stadtverordnetenversammlung am Mittwochabend auf Anfrage der Bürgerliste.
Als erster Stadtteil werde Runkel-Süd an das vom Goldenen Grund kommende Internetsignal angeschlossen, sagte Kremer weiter. Er rechne damit Ende September oder Anfang Oktober. Außerdem informierte der Bürgermeister über den Umgang mit den entstandenen Schäden im Zuge des Ausbaus. Mit dem Unternehmen Deutsche Glasfaser sei vereinbart worden, dass sämtliche Gehwege nach Ende der Verlegearbeiten wiederhergestellt werden - voraussichtlich im August/September dieses Jahres.
Jeden Dienstag gebe es dazu Gespräche zwischen dem Unternehmen und dem Runkeler Bauamt. Zum Abschluss sei eine Endabnahme vereinbart worden, anschließend laufe die Gewährleistungsfrist, informierte Kremer.